Rüge für Interessenskonflikt im deutschen Wirtschaftsministerium

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Rüge für Interessenskonflikt im deutschen Wirtschaftsministerium

Ein Kommentar

 

Der UN-Sonderbeauftragte für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, greift in seinem Abschlussbericht eine von Germanwatch wiederholt geäußerte Kritik daran auf, dass Interessenskonflikte bei der Prüfung von Beschwerden gegen die Umsetzung der OECD-Leitsätze bestehen. Die Leitsätze sind ein wichtiges Instrument, um Unternehmen weltweit auf die Finger zu schauen. In Deutschland aber ist die Umsetzungsinstanz im Bundeswirtschaftsministerium und gerade in  der Abteilung angesiedelt, die Unternehmen fördern soll. Angesichts solcher struktureller Probleme schlägt Ruggie vor, sich an Staaten wie den Niederlanden zu orientieren, die eine unabhängige Multistakeholder-Struktur geschaffen haben. 

Bei Kritik und Empfehlungen zu bestehenden Ansätzen belässt es Ruggie allerdings - er spricht nicht die Notwendigkeit an, auch durch intelligente verbindliche Rahmensetzungen auf internationaler Ebene der Regelungslücke für das Agieren multinationaler Unternehmen zu begegnen.

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