Gerechte Handelsbedingungen für Afrika, Frau Merkel!
Gemeinsame Pressemitteilung
Berlin, 1. Februar 2007. Gerechte Handelsbeziehungen mit den Ländern Afrikas - das haben heute in einem offenen Brief an die amtierende EU-Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, über 180 europäische Nichtregierungsorganisationen (NRO) gefordert. Sie setzen sich dafür ein, dass die EU die afrikanischen Staaten nicht länger zum Abschluss umfassender Freihandelsabkommen, sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (kurz EPAs), drängt, sondern ihnen in den laufenden Verhandlungen Alternativen anbietet. Betroffen von diesen Verhandlungen sind auch die Staaten in der Karibik und im Pazifik, die zusammen mit Afrika die sog. AKP-Gruppe bilden.
Die europäischen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen befürchten, ein freier Handel werde das Ungleichgewicht zwischen den armen AKP-Ländern und den reichen EU-Staaten weiter verschärfen. "Während ihr Marktzugang in die EU praktisch nicht verbessert wird, sollen die AKP-Länder ihre Zölle für nahezu alle EU-Importe senken, was ihnen die Möglichkeit nimmt, Kleinbauern und kleine Industriebetriebe vor überlegener EU-Konkurrenz zu schützen", heißt es in dem Brief. Die unterzeichnenden Organisationen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die am wenigsten entwickelten Länder ohnehin einen zoll- und quotenfreien Zugang zu den EU-Märkten haben und sie mithin keinerlei Vergünstigungen mehr erwarten können.
Die NRO fordern von der EU, den AKP-Staaten Alternativen zu den auf Freihandel ausgerichteten EPAs anzubieten. "Diese sollen regionalen Integrationsprozessen Vorrang einräumen und den politischen Handlungsspielraum der AKP-Staaten nicht noch weiter beschränken, ihre eigene Entwicklung zu bestimmen", heißt es weiter in dem Brief.
Zu den Unterzeichnern gehören NRO aus Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, der Schweiz, Schweden und Deutschland. In Deutschland wird der Brief unter anderem von kirchlichen Hilfswerken wie dem Evangelischen Entwicklungsdienst, Brot für die Welt und Misereor sowie von den Mitgliedern der deutschen StopEPA-Kampagne getragen. Außerdem beteiligen sich unter anderem Oxfam, die britische Organisation Christian Aid, das belgische Netzwerk 11.11.11, Friends of the Earth Europe und Germanwatch.
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