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KlimaKompakt Nr. 74 zum 30-Prozent-Ziel der EU

 

Editorial
Europas Klimaschutzziel: Zeit für 30 Prozent

Am Freitag (9.3.12) berät der Umweltministerrat über eine Erhöhung des Emissionsreduktionsziels bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist nicht nur entscheidend, um das europäische Klimaschutzziel von 80-95 Prozent bis 2050 erreichen zu können. Das Emissionshandelssystem, das Flaggschiff der europäischen Klimaschutzstrategie, steht auf dem Spiel. Ohne die notwendige Zielverschärfung sendet der inzwischen marginale CO2-Preis keine Signale für die dringend notwendigen Investitionen aus. Zugleich ist das von den Auktionierungserlösen gespeiste Finanzierungsmodell für die deutsche Energiewende und den internationalen Klimaschutz grundlegend gefährdet. Nach langem Zögern tendiert Deutschland – mit vielen anderen EU-Staaten – vorsichtig dahin, das 30-Prozent-Ziel zu unterstützen. Doch ein Veto droht aus Polen und anderen osteuropäischen Mitgliedsstaaten. „Nur auf Ebene der Regierungschefs kann das gelöst werden“, signalisiert die  deutsche Botschaft in Warschau. Die Kanzlerin ist gefragt. Sie muss erklären, wie wichtig die Zielerhöhung für 2020 sowie Ziele für 2030 und 2040 sind.Andererseits muss sie dies in eine Strategie einbetten, die – auch für Polen – zu mehr Energiesicherheit, Investitionen und Arbeitsplätzen führt.

Christoph Bals, Oldag Caspar, Tobias Pforte-von Randow, Susan Weide

74 | März 2012
KlimaKompakt Nr. 74 zum 30-Prozent-Ziel der EU