Grenzenloser Freihandel der EU mit Mexiko jetzt möglich

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Grenzenloser Freihandel der EU mit Mexiko jetzt möglich

 

Am 23. März hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Mexiko abgeschlossen - das bisher weitestgehende, das die EU je unterzeichnet hat. Zehn Jahre nach Inkrafttreten sollen 95% des Handels zwischen den beiden Partnern liberalisiert werden, bis 2003 wird Mexiko 52% seines Industriesektors öffnen und bis 2007 100%. Die EU öffnet sich Mexiko - mit Ausnahme des Landwirtschaftssektors - vollständig. Der Vertrag beinhaltet außerdem alle Elemente, die die EU in Seattle bei den WTO-Verhandlungen gern auf der Tagesordnung gehabt hätte. Gewerkschaften und NRO befürchten als Folge des Abkommens die Verstärkung von sozialer Polarisierung und Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung. Z.B. sind die stark angestiegenen Exportzuwächse Mexikos in den letzten 7 Jahren hauptsächlich auf die Produktion in den sog. Maquila-Zonen zurückzuführen, v.a. in den Veredelungsindustrien, die zumeist in der Hand ausländischer Unternehmen sind. Hier wird zu Billiglöhnen hauptsächlich von Frauen produziert - steuer- und zollfrei. Es ist nun zu befürchten, daß europäische Konzerne diese "günstigen" Produktionsbedingungen verstärkt nutzen, zum weiteren Nachteil von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutzauflagen, und daß subventionierte Billigimporte aus der EU die mexikanische Landwirtschaft und Industrie schädigen. Bereits heute werden von den zehn wichtigsten Exportprodukten Mexikos in die EU sieben von europäischen Unternehmen in Mexiko hergestellt.

Martina Schaub