Europäische Milchpolitik bedroht Erfolge der eigenen Entwicklungshilfe.
Köln/Bonn/Hamm 21.4.2009. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Brot für die Welt, die Menschenrechtsorganisation FIAN und Germanwatch kritisieren die Exportsubventionen für Milchprodukte scharf und weisen darauf hin, dass bereits Lizenzen auch für Lieferungen in Entwicklungsländer wie Nigeria, Senegal oder Bangladesh vergeben wurden. "Mit ihrer Dumpingpolitik treibt die EU nicht nur deutsche, sondern auch afrikanische Milchbauern in den Ruin", so Kerstin Lanje, Handelsexpertin von Germanwatch.
Eine neue Studie von FIAN und Germanwatch zeigt am Beispiel Uganda die Potentiale der afrikanischen Milchwirtschaft auf. "Es ist unbegreiflich, dass täglich 100.000 Liter lokale Milch weggeschüttet werden, während Importe in Uganda 50 Prozent des formellen Milchmarktes abdecken", bemerkt Armin Paasch von FIAN Deutschland. Billigimporte von Milchpulver und Käse aus Neuseeland, der EU und anderen Ländern vermindern den Anreiz zu dringend benötigten Investitionen in die heimische Weiterverarbeitung. "Die EU legt denselben Bauern Steine in den Weg, welche sie mit Entwicklungshilfe unterstützt", so Paasch. Die gleiche Inkohärenz zwischen Agrar- und Entwicklungspolitik ist auch in Sambia zu beobachten. Mit den so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hindert die EU diese Länder zudem daran, den Schutz der eigenen Bauern zu verbessern. "Einem Anstieg von Billigimporten werden die Kleinbauern damit in Zukunft fast schutzlos ausgeliefert sein", warnt Paasch.
EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel hatte Subventionen von Milchexporten nach Afrika damit gerechtfertigt, dass es dort kaum Milchbauern gebe, die geschädigt werden könnten. "Wir laden die Kommissarin ein, sich etwa in Südafrika, Namibia, Kenia, Burkina Faso, Sambia und Uganda vom Gegenteil zu überzeugen", erklärte Bernhard Walter von Brot für die Welt. Dort leiden die Milchbauern unter Preisverfall und Finanzkrise mindestens genauso wie in Deutschland. "Der Unterschied ist, dass afrikanische Regierungen das Elend dieser Bauern nicht durch Subventionen und Arbeitslosengeld abfedern." Die Aussage von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, bislang seien keine Exporte in ärmere Länder mit eigener Milchproduktion geflossen, ist unzutreffend. In Bangladesh beispielsweise ist die Milchproduktion durchaus eine wichtige Einkommensquelle für Kleinbauern und wurde sogar von der Grameen-Bank mit Kleinkrediten unterstützt.
Am vergangenen Freitag hatten in Deutschland 20.000 Milchbauern gegen Erzeugerpreise von durchschnittlich unter 25 Cent pro Liter protestiert, welche die Erzeugungskosten bei weitem nicht mehr decken. "Die deutsche und europäische Agrarpolitik hat durch die Milchquotenausdehnung einen Angebotsüberhang bei der Milch organisiert und ist für den Preisverfall mitverantwortlich", betont Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vorsitzender der AbL. "Völlig verrückt ist es, dass diese zusätzlichen Mengen nicht auf den eigenen Futter-Ressourcen der Europäischen Union, sondern auf zusätzlichen Futtermittel-Importen aus Ländern der Dritten Welt beruhen, und zwar auch auf Flächen, die dort dann zur Produktion von Nahrungsmitteln fehlen." Eine bedarfsorientierte Milcherzeugung würde deutschen Bauern zu kostendeckenden Preisen verhelfen und ihre afrikanischen Kollegen vor Dumping verschonen.
Weitere Informationen: Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf (AbL): 0171-362 77 11, Bernhard Walter (Brot für die Welt): 0162-6101746, Armin Paasch (FIAN Deutschland): 0176-22630755, und Kerstin Lanje (Germanwatch): 0151-14907665
Rundreise: Kleinbauern aus Uganda und Ghana machen diese Woche auf Veranstaltungen in Magdeburg, Weyerbusch, Bonn, Göttingen, Tübingen und Freiburg auf die Gefährdungen des Rechts auf Nahrung durch die europäische Handels- und Agrarpolitik aufmerksam.