"Bis Mitte 2000 umfassende nationale Klimastrategie"

Im Folgenden dokumentieren wir zentrale Passagen der programmatischen Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der dieser vor Regierungsvertretern aus mehr als 150 Ländern bei der 5. Vertragsstaatenkonferenz den Klimakurs seiner Regierung verdeutlichte.

Herr Präsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren,

(...) Umweltschutz ... ist kein Luxus. Nur wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit dauerhaft schützen, kann es eine tragfähige und dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung geben. Das gilt für das einzelne Land genauso wie weltweit. Alles andere wäre ein gefährlicher Irrtum.

In keinem Bereich tritt dies deutlicher zutage als bei der Erwärmung der Erdatmosphäre und dem Treibhauseffekt: Kein anderes Umweltproblem ist derart bedrohlich für die gesamte Menschheit.

"Wir stehen zu diesem ehrgeizigen Ziel"

(...) Wer ... in der Klimadebatte glaubwürdig bleiben will, der muss der Welt zeigen, dass er tatsächlich große Anstrengungen unternimmt. Er muss zu Hause das umsetzen, was er auf der internationalen Bühne versprochen hat.

Meine Damen und Herren, diese Frage richtet sich selbstverständlich auch an mein Land. Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz im April 1995 in Berlin erklärt, ihre CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent zu verringern. Dies war und ist ein anspruchsvolles Ziel. Bis heute haben wir eine Minderung von 13,2 Prozent erreicht. Ursache dafür ist einmal der Strukturwandel in den neuen Ländern der Bundesrepublik. Ursache sind aber auch massive Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Hervorzuheben sind hier vor allem der industrielle Bereich und die Kraftwerke. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen werden wir bis zum Jahre 2005 eine Verringerung um insgesamt etwa 17 Prozent erreichen. Es bleibt also noch einiges zu tun. Und jeder von uns weiß: Das letzte Stück einer Wegstrecke ist - nicht nur im Umweltschutz - häufig besonders schwierig.

Aber wir stehen zu diesem ehrgeizigen Ziel. Und wir stehen damit natürlich auch zu unserer Verpflichtung, die wir im Rahmen der EU-Lastenverteilung übernommen haben. Meine Damen und Herren, die von mir geführte Bundesregierung hat deshalb die Weichen für weitere Fortschritte im Klimaschutz gestellt.

Ökosteuer: "Wir werden auf diesem Weg fortfahren"

Erstens: Seit April gibt es in Deutschland eine Ökosteuer. Damit wird der Verbrauch von Energie verteuert. Die dabei erzielten Einnahmen nutzen wir, um die Abgabenlast, die auf dem Produktionsfaktor Arbeit ruht, zu senken.

Zweitens: Wir haben nicht nur den Einstieg in die ökologische Steuerreform vollzogen. Wir haben in diesem Sommer auch die Schritte für die nächsten Jahre beschlossen. Denn für mich kommt es entscheidend darauf an, dass wir durch eine langfristig angelegte, stufenweise Steigerung der Energiesteuern ein klares Signal geben: Es lohnt sich für jeden, Energie zu sparen. Es zahlt sich aus, in die Steigerung der Energieeffizienz zu investieren.

Drittens: Wir werden auf diesem Weg fortfahren. Mitte nächsten Jahres beabsichtigt die Bundesregierung, eine umfassende nationale Minderungsstrategie für die Treibhausgase vorzulegen. Darin werden wir das bestehende Programm fortschreiben und die notwendigen weiteren Maßnahmen festlegen.

"Einstieg in eine zukunftsfähige Energieversorgung"

(...) Wegen der besonderen Gefahren der Kernenergie hat die Bundesregierung den Ausstieg aus dieser Technologie beschlossen. Natürlich werden wir auch gefragt, wie wir diese Entscheidung mit unseren anderen anspruchsvollen Klimaschutzzielen verknüpfen wollen. (...) Für mich steht nicht der Ausstieg aus der Kernenergie im Vordergrund. Vielmehr geht es um den Einstieg in eine ökologisch und ökonomisch zukunftsfähige Energieversorgung. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Wir brauchen eine Effizienzrevolution. (...)

Wer beim Klimaschutz bremst oder auch nur auf der Stelle tritt, wird in nur wenigen Jahren den Anschluss an die wichtigsten Märkte des nächsten Jahrhunderts verpassen.

"Kioto sollte spätestens 2002 in Kraft treten"

(...) 1998 war das wärmste Jahr seit dem Beginn der regelmäßigen Temperaturaufzeichnung vor über 100 Jahren. Die fünf heißesten Jahre seit dem 15. Jahrhundert liegen alle in den 90er Jahren unseres Jahrhunderts. (...)

Kioto war ein großer Durchbruch. Aber es genügt natürlich nicht, dass wir mit einem Packen Papier aus einem Kongresssaal kommen. Das Protokoll von Kioto muss vielmehr möglichst schnell in Kraft treten. Spätestens im Jahre 2002 - also 10 Jahre nach der Konferenz von Rio - sollte das Inkrafttreten erreicht sein.

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