Deutsche und EU-Agrarpolitik nachhaltig gestalten

Fressende Kühe

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die älteste gemeinsame Politik der EU und verfügt über den größten Anteil des EU-Haushalts-Budgets. Die Gestaltung der GAP beeinflusst die europäischen Treibhausgasemissionen und die Erreichung der Klimaziele.

Diese kann durch Mindestanforderungen und finanzielle Entlohnung für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen vorangetrieben werden. Die Gestaltung der GAP hat großen Einfluss auf die europäischen Treibhausgasemissionen und ist mitentscheidend dafür, ob die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird.

Was ist das Problem?

Die EU-Direktzahlungen zur Einkommensunterstützung von Landwirt:innen sind zum Großteil an Fläche und nicht an Umwelt- Klima- und Biodiversitätsstandards gebunden. Dadurch wird ein Rahmen für intensive Landwirtschaft gesetzt - mit gravierenden Auswirkungen für Umwelt und Klima. Gerade mal ein Viertel der Direktzahlungen muss aktuell durch sogenannte Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien gebunden werden. Dies treibt die Entwicklung hin zu mehr Großbetrieben und Monokulturen voran, wobei kleinere Höfe aus wirtschaftlichen Gründen zunehmend zum Aufgeben gezwungen werden.

Zusammenhang zur Zerstörung von Ökosystemen und Entwaldung

Die aktuelle Agrarpolitik verschärft die negative Entwicklung für Natur, Umwelt und Klima vor Ort. Durch den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie zum Beispiel Nahrungs- und Futtermittel nehmen Deutschland und die EU jedoch Einfluss auf Wertschöpfungsketten weltweit. Fehlende Regulierungen und Mindestanforderungen resultieren darin, dass für den Import von Rohstoffen zum Beispiel Regenwald zerstört und Menschenrechte in Anbaugebieten missachtet werden.

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Gemeinsam können wir einen Wandel für eine nachhaltige deutsche und europäische Agrarpolitik bewirken.

 
Hintergrundartikel:

Studie zur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - 2020

Farm to Fork

 

Aktuelle Veröffentlichungen zur Deutschen und EU-Agrarpolitik

Blogpost
Die aktuelle Welternährungskrise zeigt, dass wir eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige Transformation der Ernährungssysteme brauchen

Das globale Ernährungs- und Landwirtschaftssystem steht seit Jahren politisch, wissenschaftlich und öffentlich zur Diskussion, so auch auf der aktuellen Weltklimakonferenz (COP27). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele der diskutierten Kernprobleme noch einmal offensichtlicher gemacht – und daraus resultierende Krisen noch einmal verschärft. Was sind aktuell die größten Herausforderungen, wie lassen sie sich lösen und welche Rolle sollte Deutschland dabei einnehmen?

Blogpost
Alignment of Development Finance with the Paris Agreement: Myth Buster Series
Mit dieser englischsprachigen Blogserie sollen "Mythen" über Kompromisse zwischen Klimaschutz und Entwicklung entkräftet werden. Die drei Blog-Beiträge richten sich an politische Entscheidungsträger:innen, Fachkräfte in multilateralen Entwicklungsbanken sowie an Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit und liefern ihnen Beweise, um weit verbreitete Missverständnisse über die Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Entwicklung zu widerlegen. Sie enthalten ebenso Empfehlungen für multilaterale Entwicklungsbanken, inwiefern sie dazu beitragen können, die Verbindung zwischen Klimaschutz und Entwicklung zu stärken und dadurch Win-Win-Möglichkeiten aufzuzeigen und Zielkonflikte zu vermeiden.
Pressemitteilung
Vor konstituierender Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft: Germanwatch warnt vor Diskussionen, die Umsetzung verzögern könnten

Germanwatch fordert vor der morgigen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Empfehlungen dieser Kommission zügig in die Umsetzung zu bringen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft sollte sich jetzt vor allem darum bemühen, die Bundesregierung bei der zügigen Umsetzung der existierenden Empfehlungen zu unterstützen. Die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind insbesondere beim Umbau und der Reduktion der Tierhaltung durchaus fortschrittlich. Weitere Diskussionen dürfen nun nicht zu unnötigen Verzögerungen führen“, fordert Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Teams Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch.

Pressemitteilung
Rede vor UN-Generalversammlung: Bundeskanzler untermauert wichtige beschworene Ziele nicht mit konkreten Ankündigungen zur Unterstützung / Energieeffizienz und Erneuerbare Energien müssen im Zentrum der Konferenz zum ukrainischen Wiederaufbau stehen

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Meldung
Verbände-Brief an Abgeordnete der FDP- und SPD-Bundestagsfraktion

Die Beimischung von Biokraftstoffen zur fossilem Benzin wird seit mehr als fünfzehn Jahren staatlich gefördert. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch noch einmal verschärften Welternährungslage muss die Verarbeitung von Weizen, Mais und Rapsöl zu Biokraftstoffen aber in Frage gestellt werden: In einem Verbände-Brief fordern Germanwatch und weitere Vertreter:innen verschiedener Organisationen und wissenschaftlicher Institutionen, dass Getreide und Raps vorrangig für die menschliche Ernährung eingesetzt werden sollte, statt es in Autos zu verbrennen.

Pressemitteilung
Vor entscheidendem Staatssekretärs-Treffen: Germanwatch fordert Neuausrichtung des nationalen Strategieplans für Gemeinsame Agrarpolitik

Die für Landwirtschaft zuständigen Staatssekretär:innen des Bundes und der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag, um den nationalen Strategieplan anzupassen, mit dem die Europäische Agrarpolitik von 2023 bis 2027 in Deutschland umgesetzt werden soll. Es geht dabei um Kritik der EU-Kommission an Deutschland. Diese hatte Anfang Juni gefordert, dass der Plan im „Bereich der umwelt- und klimabezogenen Ziele ehrgeiziger“ werden müsse und dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten.