Deutsche Klimapolitik

Bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice müssen die Regierungsvertreter zeigen, dass sie den Weckruf des Weltklimarats IPCC ernst nehmen. Das fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Klimagipfel mit einem Team vor Ort beobachten wird. „Der jüngst vorgestellte Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass wir auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zusteuern. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, bevor einige dieser Folgen unvermeidbar werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb in Katowice die Weichen richtig stellen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt den heute veröffentlichten Appell 16 großer europäischer Unternehmen für einen CO2-Mindestpreis. Die Unternehmen fordern ergänzend zum Emissionshandel einen ansteigenden CO2-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO2-Komponente. Damit unterstützen die Konzerne sowohl Überlegungen in der Kohlekommission, einen CO2-Mindestpreis vorzuschlagen, als auch die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, einen Vorschlag für eine CO2-Besteuerung in den Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vorlegen zu wollen.

Frankreich verdrängt Deutschland von der Spitzenposition als attraktivster Markt für Investitionen in erneuerbare Energien auf den zweiten Rang. Mit Großbritannien auf Rang drei und Italien auf Rang vier führen die europäischen Märkte die G20-Staaten an. Der heute veröffentlichte Allianz Klima- und Energiemonitor 2018 untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Die Analyse wird von der Allianz, NewClimate Institute und Germanwatch im dritten Jahr aufgelegt.

18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Frankreich und Deutschland fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen beider Länder auf, bei der Senkung der Klimagasemissionen intensiver zusammenzuarbeiten und dabei Europa gerechter zu machen. Beide sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass die EU ihr schwaches Treibhausgasziel für 2050 an die ehrgeizigen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anpasst. Dadurch könnten beide Länder auch die EU stärken.

Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Germanwatch legt pünktlich zum Aktionsbündnis Klimaschutz zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Forschung konkrete Maßnahmen vor, wie das Finanzwesen in die deutsche Klimapolitik integriert werden sollte. Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals Finanzwesen-bezogene Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung, und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.

Germanwatch und 50Hertz sind sich einig, dass der beschleunigte Kohleausstieg zeitnah entschieden werden muss – um allen Beteiligten und Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Wir sind überzeugt davon, dass System- und Versorgungssicherheit nicht im Widerspruch zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle oder einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen – wenn die Politik zeitnah den richtigen Rahmen setzt und einen klaren Pfad festlegt. Diese Kernaussage wurde auch durch einen Fachworkshop der Renewables Grid Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Übertragungsnetzbetreibern sowie der Wissenschaft vor kurzem bestätigt.

Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.

Bei einer Aktion der Klima-Allianz Deutschland übernahmen die Prominenten, darunter bekannte Gesichter aus Film, Fernsehen, Musik und Kultur, Baumpatenschaften im Hambacher Wald. Internationale Unterstützung kam von 37 Preisträgern des Right Livelihood Awards, besser bekannt als Alternativer Nobelpreis. Einen Tag bevor die Kohlekommission im Rheinischen Revier tagt, wurden ihre Portraits an den Bäumen im Hambacher Wald aufgehängt. Ziel der Aktion sei, den Hambacher Wald und die durch Tagebaue bedrohten Dörfer langfristig zu erhalten sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Germanwatch unterstützt die Aktion der Klima-Allianz.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete will den Mitgliedsstaaten offenbar vorerst nicht mehr vorschlagen, dass die EU ihr Treibhausgasziel für 2030 von minus 40 auf minus 45 Prozent anhebt. Dieses verbesserte Klimaziel wäre durch die bereits gesetzlich festgeschriebenen neuen Richtlinien zur Energieeffizienz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichbar. Ursächlich für Canetes Rückzieher ist nach Einschätzung von Germanwatch insbesondere Widerstand der deutschen Bundesregierung. „Kaum ist der verheerende Dürresommer vorbei, torpediert die Bundesregierung einen Erfolg beim kommenden Klimagipfel im polnischen Katowice“, kritisiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Am Mittwoch, den 26. September, kommt der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität (NPM - die sogenannte "Verkehrskommission") erstmals zusammen. Das Bundeskabinett hatte die NPM auf seiner Sitzung am 19. September eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist vor allem, Vorschläge zu erarbeiten, wie das im Klimaschutzplan festgelegte CO2-Ziel für den Verkehr bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Germanwatch schlägt im aktuellen Diskussionspapier Elemente für ein zukunftsweisendes Schienenkonzept vor.