Titelbild: Deutsche Klimapolitik

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
Es liegt nun maßgeblich in Händen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, ob Kohlekonsens scheitert

"Auch für die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland liegt nun ein Paket für den Strukturwandel auf dem Tisch, das sie im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger kaum ablehnen können. Klar ist aber auch: Einen Konsens für dieses Maßnahmenpaket und damit die angestrebte gesellschaftliche Befriedung kann es in der Kohlekommission nur geben, wenn ein ernsthafter Kohleausstieg entsprechend der Ziele des Pariser Klimaabkommens vorankommt. Verbindlichkeit für den Strukturwandel muss zugleich Verbindlichkeit für einen wegweisenden Kohleausstieg bedeuten", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Germanwatch zum Ergebnis der COP 24: Solides Regelwerk vereinbart - aber zur Abwendung der Klimakrise reicht der politische Wille bisher nicht aus

Das auf der Weltklimakonferenz in Katowice (COP 24) vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "Dieses Regelwerk ist eine solide technische Basis. Aber zur Abwendung der Klimakrise kommt es nun darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Pariser Abkommens zeigen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Für den notwendigen Wandel müssen zum Beispiel weitreichende Transformationspartnerschaften zwischen Staaten zur Umsetzung der Energie- und Verkehrswende vereinbart werden."

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Germanwatch kommentiert die Rede von Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der COP24

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Umweltministerin Schulze ist hier mit einer schweren Hypothek vor die Weltöffentlichkeit getreten: Deutschlands Emissionen sind seit neun Jahren nicht gesunken, ein Sofortprogramm zum Klimaschutz und ein Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis etwa 2030 liegen noch immer nicht vor. Es ist gut, dass die Ministerin diesen Rückstand anerkannt hat. Im kommenden Jahr muss endlich gehandelt werden: Mit Ergebnissen der Kohlekommission, die im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen, mit dem Einstieg in die Verkehrswende und mit einem verbindlichen Klimaschutzgesetz. Ein ganz wichtiges Signal der Solidarität mit den vom Klimawandel am meisten Betroffenen ist die Zusage Deutschlands von 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds der Vereinten Nationen."

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Klimaschutz-Index 2019: Früherer Vorreiter rutscht weiter ab auf Rang 27 von 60 Plätzen / Emissionen steigen weltweit wieder - Kein Land tut schon genug um gefährlichen Klimawandel abzuwenden / Schweden und Marokko vorn - Schlusslichter USA und Saudi-Arabien

Nach drei Jahren stagnierender Emissionen steigt der CO2-Ausstoß weltweit wieder an. Das Problem: Zwar setzen mehr Länder auf Erneuerbare Energien, aber der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kommt nur langsam voran. Die Staaten beginnen sehr zögerlich mit der Umsetzung ihrer Klimaziele. "Unser Klimaschutz-Index zeigt: Es mangelt nicht an Bekenntnissen zum Pariser Klimaabkommen, sondern es mangelt bisher an politischem Willen für konkrete Schritte zur Umsetzung. Dafür gibt es keine Ausreden mehr, denn alle Lösungen liegen auf dem Tisch und sind auch bezahlbar", sagt Jan Burck von Germanwatch, einer der Autoren des Klimaschutz-Index, der heute beim Weltklimagipfel in Katowice vorgestellt wurde.

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Germanwatch-Erwartungen an COP24: Auftakt für höhere Klimaziele, verlässlichere Finanzierung für arme Länder und starke Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens

Bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice müssen die Regierungsvertreter zeigen, dass sie den Weckruf des Weltklimarats IPCC ernst nehmen. Das fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Klimagipfel mit einem Team vor Ort beobachten wird. „Der jüngst vorgestellte Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass wir auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zusteuern. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, bevor einige dieser Folgen unvermeidbar werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb in Katowice die Weichen richtig stellen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Germanwatch begrüßt weitgehenden Vorstoß für CO2-Mindestpreis und CO2-Steuern

Germanwatch begrüßt den heute veröffentlichten Appell 16 großer europäischer Unternehmen für einen CO2-Mindestpreis. Die Unternehmen fordern ergänzend zum Emissionshandel einen ansteigenden CO2-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO2-Komponente. Damit unterstützen die Konzerne sowohl Überlegungen in der Kohlekommission, einen CO2-Mindestpreis vorzuschlagen, als auch die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, einen Vorschlag für eine CO2-Besteuerung in den Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vorlegen zu wollen.

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Europäische Staaten vorn / Zur Einhaltung der Pariser Klimaziele müssten Investitionen in erneuerbare Energien deutlich wachsen: jährlich 886 Milliarden US-Dollar im Stromsektor nötig / Allianz Klima- und Energiemonitor zeigt Investitionsattraktivität und -bedarf der G20-Staaten für erneuerbare Energien

Frankreich verdrängt Deutschland von der Spitzenposition als attraktivster Markt für Investitionen in erneuerbare Energien auf den zweiten Rang. Mit Großbritannien auf Rang drei und Italien auf Rang vier führen die europäischen Märkte die G20-Staaten an. Der heute veröffentlichte Allianz Klima- und Energiemonitor 2018 untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Die Analyse wird von der Allianz, NewClimate Institute und Germanwatch im dritten Jahr aufgelegt.

Meldung
Deutsche und französische NGOs fordern verstärkte Kooperation beider Länder für mehr Klimaschutz und ein nachhaltiges und gerechtes Europa

18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Frankreich und Deutschland fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen beider Länder auf, bei der Senkung der Klimagasemissionen intensiver zusammenzuarbeiten und dabei Europa gerechter zu machen. Beide sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass die EU ihr schwaches Treibhausgasziel für 2050 an die ehrgeizigen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anpasst. Dadurch könnten beide Länder auch die EU stärken.

Publikation
Empfehlungen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz

Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Germanwatch legt pünktlich zum Aktionsbündnis Klimaschutz zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Forschung konkrete Maßnahmen vor, wie das Finanzwesen in die deutsche Klimapolitik integriert werden sollte. Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals Finanzwesen-bezogene Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung, und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.

Publikation
Klimaschutz braucht verlässliche Rahmenbedingungen – beim Kohleausstieg und beim Ausbau Erneuerbarer Energien

Germanwatch und 50Hertz sind sich einig, dass der beschleunigte Kohleausstieg zeitnah entschieden werden muss – um allen Beteiligten und Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Wir sind überzeugt davon, dass System- und Versorgungssicherheit nicht im Widerspruch zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle oder einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen – wenn die Politik zeitnah den richtigen Rahmen setzt und einen klaren Pfad festlegt. Diese Kernaussage wurde auch durch einen Fachworkshop der Renewables Grid Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Übertragungsnetzbetreibern sowie der Wissenschaft vor kurzem bestätigt.

Ansprechpartner:in

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Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik

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Referent für deutsche Klimapolitik

Kampagne '100 Prozent Zukunft'

Logo: 100 Prozent Zukunft

Einhundert Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland und der EU bis 2050 – das war die Kernforderung der Kampagne „100 Prozent Zukunft“. Um dieses Ziel zu erreichen, konnten BürgerInnen, Organisationen und Wirtschaftsvertreter ihre Projekte lokal vernetzen und Politiker vor Ort motivieren, für die Energiewende aktiv zu werden. Das Team Deutsche und EU-Klimapolitik setzt die Arbeit der Kampagne bei Germanwatch auf mehreren Ebenen fort, etwa durch ein Handbuch zu Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau.


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