Klima

Bilaterale deutsch-indische Kooperation hat gegenseitiges Verständnis und Vertrauen auch für Lösungsansätze in internationalen Verhandlungsprozessen aufgebaut. Aus diesen Erfahrungen konnten Lehren für viele Verhandlungspunkte im UNFCCC-Prozess gezogen werden. Eine erfolgreiche Umsetzung der deutsch-indischen Solarpartnerschaft könnte künftig Substanz bilateraler Zusammenarbeit sein und die gemeinsame Umsetzung der Paris-Abkommens unterstützen.

Dieses Thesenpapier skizziert aktuelle Entwicklungen von Energieversorgung und -verbrauch in Deutschland und widmet sich dabei der Rolle der Digitalisierung in der Energiewende. Es umreißt aktuelle politische und gesellschaftliche Prozesse und integriert Visionen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und der schnellen Datenauswertung aufgreifen.

Drei Tage lang diskutierte das Direktorium des grünen Klimafonds vom 28. - 30. Juni 2016 im südkoreanischen Songdo darüber, welche Richtung der Fonds zukünftig einschlagen soll. Die Agenda mit ihren 26. Themenpunkten war durchaus lang. Nicht nur nahm sich das Direktorium vor, weitere Lücken im Regelwerk des Fonds zu schließen, sondern auch die übliche Bewilligung von Projektanträgen sowie die Akkreditierung von neuen Durchführungsorganisationen standen auf dem Programm. Das 24-köpfige Gremium konnte sich in mehreren wichtigen Punkten einigen. Dazu gehören unter anderem die Bewilligung von neun neuen Projektanträgen, die Beschließung der Modalitäten für die Projektvorbereitungsfazilität (samt Startkapital von 40 Millionen USD),

Der Fall ist der erste seiner Art vor europäischen Gerichten. Mit ihm ist bereits jetzt ein wichtiger Schritt nach vorne in Richtung neue juristische Möglichkeiten für Betroffene zu schaffen – als Hebel für politische Lösungen – gelungen. Das Landgericht Essen hat den Fall bereits als "Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung" eingestuft – die mündliche Verhandlung ist für den 24. November angesetzt.

Die Bundeskanzlerin wird die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zum wichtigen Thema des Hamburger G20-Gipfels im nächsten Jahr machen. Das hat Angela Merkel heute in ihrer programmatischen Rede auf dem Petersberger Klimadialog angekündigt. Zudem startet Deutschland eine neue globale Partnerschaft zur Zusammenarbeit von Ländern bei der Umsetzung ihrer Klimabeiträge. Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch:

Am Montag und Dienstag beraten Minister aus mehr als 30 Staaten beim jährlichen Petersberger Klimadialog über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Aus Sicht von Germanwatch geht es nun vor allem darum, dass die Staaten Pläne für eine umfassende Energie- und Verkehrswende vorlegen sowie durch internationale Klimaschutzpartnerschaften deren Umsetzung unterstützen. Doch die Bundesregierung geht wegen des am Mittwoch bekannt gewordenen schwachen Entwurfs des Klimaschutzplans 2050 mit einer schweren Hypothek in die Beratungen. Die für Dienstag vorgesehene Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher auf besonderes Interesse stoßen.

Entscheidend für die Energiewende sind vor allem die Rahmenbedingungen, denn der Rahmen bildet eine Basis für die für Investitionen benötigte Planungssicherheit und beeinflusst die Profitabilität von Geschäftsmodellen. Diese Studie adressiert den Zusammenhang zwischen Rahmenbedingungen und Geschäftsfeldern im Strom- und Energiesektor aus der früheren (Atom und Kohle) sowie der jüngeren Vergangenheit (Erneuerbare Energien). Sie zeigt, dass in Deutschland „neue“ Energieformen immer zunächst von der Regierung subventioniert wurden.

Germanwatch übt heftige Kritik am heute bekannt gewordenen Entwurf für einen Klimaschutzplan 2050 von Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Für einen Klimaschutzplan, der seinen Namen verdient, müsse nun Kanzlerin Merkel eingreifen. „Dieser Entwurf für den Klimaschutzplan 2050 verfehlt klar den Auftrag, als zentraler Leitfaden für die Klimaschutzpolitik die richtigen Weichen zu stellen. Knapp sieben Monate nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris kapituliert die Bundesregierung bei der Umsetzung der Ergebnisse vor den Interessen der fossilen Industrie und verpasst die Chance, mit klaren Ansagen der Wirtschaft den nötigen Modernisierungsschub zu geben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Klimawandel, Menschenrechte und Flucht - zu diesen Themen hat Germanwatch am 5. Juni mit einem Stand auf dem pxp-Benefiz-Festival für Kinder im Krieg und auf der Flucht das überwiegend junge Publikum informiert und sensibilisiert. Die auftretenden Künstler wie Seeed, die Beatsteaks, Namika oder Cro (und viele andere namhafte Acts) verzichteten zugunsten von internationalen Kinderhilfsprojekten auf ihre Gagen. Peter Fox von Seeed dankte Germanwatch auf der Berliner Waldbühne für das Engagement.

Armut, Minderung von Katastrophenrisiken, Entwicklungsfinanzierung und Klima – 2015 war das Jahr der Gipfelkonferenzen. Und es war ein Rekordjahr für Erneuerbare Energien. Zu diesem Ergebnis kommt der Bericht „Renewables 2016 - Global Status Report“ von REN21, einem globalen Expertennetzwerk, das zu Erneuerbaren Energien arbeitet. ...