Klima

Es war ein kurzer, aber für den internationalen Klimaschutz bedeutender Moment am frühen Mittwochmorgen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte im vollgepackten Programm der Woche der Generalversammlung eine Stunde reservieren lassen, um die Staaten anzuerkennen, die dem Pariser Abkommen bereits rechtlich verbindlich beigetreten sind. Während der Zeremonie dankte er persönlich den 29 Staaten, die bereits in den vergangenen Monaten das Abkommen ratifiziert und ihre Ratifizierungsurkunden bei ihm hinterlegt hatten, darunter den beiden größten Verursachern von Treibhausgasen USA und China. Anschließend nahm er von den Vertretern von 31 weiteren Staaten, in den meisten Fällen vom Staats- oder Regierungschef, Ratifizierungsurkunden entgegen.

Langfristiger Klimaschutz lebt von einem "Mix" an Instrumenten: Grenzwerte, Verbote und Planungsvorgaben. Solange die Preise aber nicht annähernd die ökologische Wahrheit sagen, wird es schwierig, die etablierten fossilen Technologien und Prozesse aus dem Markt zu drängen. Unter den G20-Staaten abgestimmte CO2-Mindestpreise wären ein guter Anfang.

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am morgigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei. Die Zeit drängt, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden.

Aus Sicht von Germanwatch ist die heute vorgestellte Studie über Szenarien zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung ein wichtiger Beitrag in einer polarisierten Debatte. Die im Auftrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erstellte Studie zeige, dass sich hier ein wichtiger Akteur auf einen konstruktiven Dialog einlässt, wie ein Kohleausstieg sozialverträglich gelingen kann. Germanwatch kritisiert allerdings, dass die berechneten Szenarien für einen Ausstieg bis zum Jahr 2040 und insbesondere 2050 und „nach 2050“ nicht dazu geeignet seien, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Dieses Hintergrundpapier geht der Frage nach der möglichen Relevanz der im Juni 2015 veröffentlichten Enzyklika Laudato Si’ von Papst Franziskus für eine pluralistische Gesellschaft nach. Es prüft, ob die Enzyklika Dokument eines reflektierten Glaubens ist, das den Vorrang der Wissenschaft bei weltlichem Wissen sowie den Vorrang des demokratisch gewählten Staates und die Menschenwürde bzw. -rechte akzeptiert. Auf dieser Grundlage geht das Hintergrundpapier der Frage nach, ob von dem in der Enzyklika vorgenommenen Paradigmenwechsel vom Bild des Menschen als Herrscher über den Rest der Schöpfung zur universalen Geschwisterlichkeit – gerade auch mit den schwachen und ausgestoßenen Menschen und den vor Massenauslöschung bedrohten Mitlebewesen – Impulse für eine pluralistische Gesellschaft ausgehen können.

Die Klima-Allianz Deutschland fordert Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, den Klimaschutzplan 2050 deutlich nachzubessern. Bei der heutigen Übergabe des Klima-Manifests mit Forderungen und Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl an Vertreterinnen und Vertreter der Parteien betonte das Bündnis die Bedeutung eines wirksamen Klimaschutzplans 2050. Dieser werde nicht nur benötigt zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands, sondern auch als wichtiges Signal an Entwicklungs- und Schwellenländer.

Der heute vom Bundesumweltministerium für die Ressortabstimmung vorgelegte Entwurf eines Klimaschutzplanes 2050 schafft nicht die notwendige Klarheit, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele nach dem Pariser Klimaabkommen umsetzen und nachbessern will. Das kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Statt für Wirtschaft und Gesellschaft die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, verschiebe die Regierung drängende Entscheidungen in die nächste Legislaturperiode.

Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit des G20-Gipfels in China. "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz spielen im Abschlussdokument der G20 eine wichtigere Rolle als bei vorangegangenen G20-Gipfeln. Doch an vielen Stellen wirkt das wie reine Rhetorik, nicht wie eine Selbstverpflichtung zum ernsthaften Handeln", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es hilft nicht, wenn zum siebten Mal ohne klares Enddatum der Abbau von fossilen Subventionen angekündigt wird, es aber nur wenig Fortschritte in der Umsetzung gibt. Es ist auch nicht zielführend einfach Wirtschaftswachstum zu beschwören, ohne dieses klar an Nachhaltigkeitszielen und den Grenzen des Planeten zu orientieren."

Als "Riesenschritt zu einem schnellen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens" begrüßt Germanwatch den heute verkündeten rechtlich verbindlichen Beitritt der USA und Chinas. "Das ist ein klares Bekenntnis der beiden größten CO2-Emittenten der Welt, dass sie jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Diese Doppelratifizierung sendet das Signal an Investoren und Entscheidungsträger weltweit, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen."

China is the host of this year's G20 summit. This more active role of China in global governance is a reflection of a changing world. The Hangzhou summit also reflects another significant change: Climate action and sustainable development are no longer considered side discussions, but are centrally on the G20 agenda. The G20, traditionally a forum to discuss financial stability and economic policy, are beginning to reflect the fact that unsustainable development and unmitigated climate change are huge risks to a stable and prosperous world economy.