Internationale Klimapolitik

„Grüne“ Investitionen haben weltweit Konjunktur. Auch die G20 hat den Finanzsektor als Wegbereiter für eine globale Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz entdeckt. Was kann die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft dazu beitragen, das globale Finanzsystem in den Dienst nachhaltiger, klimafreundlicher Entwicklung zu stellen?

Als "ermutigenden Schub für die zügige Umsetzung des Pariser Klimaabkommens" wertet Germanwatch den Ausgang des Klimagipfels in Marrakesch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, zieht Bilanz: "Der internationale Klimazug nimmt weiter Fahrt auf - auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. Die von der Klimakrise besonders gefährdeten Staaten setzen durch Ankündigung von 100% Erneuerbaren Energien die anderen Staaten unter Druck. China scheint bereit zu sein, die nach der US-Wahl drohende Führungslücke für den internationalen Klimaschutz auszufüllen. Die EU muss nun entscheiden, ob sie zur Führungsstärke früherer Zeiten zurückfindet. Deutschland und die EU können beim G20-Gipfel im kommenden Jahr in Hamburg und beim nächsten UN-Klimagipfel in Bonn eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen."

CO2 Preise sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Pariser Klimaziele. Germanwatch fordert gemeinsam mit dem Mercator Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und dem Bund der deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung auf, die Etablierung von CO2-Preissystemen in den G20-Staaten zu einem Thema der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft zu machen. Diese Initiative wurde am Mittwoch, 16.11.2016 auf der COP22 in Marrakesch im Pavillon der EU einem internationalen Publikum vorgestellt.

Das Klimaabkommen von Paris hat Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz weltweit Rückenwind gegeben. Der heute vorgestellte Klimaschutz-Index 2017 von Germanwatch verzeichnet einen stabilen Aufwärtstrend. Insgesamt verlaufe die weltweite Energiewende aber noch zu langsam, um ihren Beitrag zu den Pariser Klimazielen zu leisten, warnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Insgesamt gibt die zwölfte Auflage des Klimaschutz-Index' jedoch Anlass zu vorsichtigem Optimismus: "Die Voraussetzungen für eine globale Energiewende waren nie besser als derzeit", sagt Jan Burck, Hauptautor des Index.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des Klimaschutz-Index. Er vergleicht 56 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimaschutzpolitik und bietet somit einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Bemühungen und Fortschritte der analysierten Staaten.

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

Mit Mosambik (Rang 1), Malawi (3), Ghana und Madagaskar (beide 8) gehörten im vergangenen Jahr gleich vier afrikanische Staaten zu den zehn Ländern, die am härtesten von Wetterextremen getroffen wurden. Dies ist ein Kernergebnis der 12. Auflage des Globalen Klima-Risiko-Index, den die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute beim Klimagipfel in Marrakesch vorgestellt hat. "Insbesondere Überschwemmungen haben den Gastgeber-Kontinent des diesjährigen Klimagipfels hart getroffen", sagt Sönke Kreft von Germanwatch, Hauptautor des Index. Weltweit betrachtet haben Hitzewellen im vergangenen Jahr die meisten Todesopfer gefordert.

Als "gewaltigen Schritt für den Klimaschutz und zugleich Verpflichtung für ambitioniertes Handeln - weit über den Klimagipfel in Marrakesch und den Klimaschutzplan in Deutschland hinaus" begrüßt Germanwatch das heutige Inkrafttreten des Pariser Abkommens. Klaus Milke, Vorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation: "Ab heute ist Klimaschutz völkerrechtliche Verpflichtung. In Paris hätten wir es nicht für möglich gehalten, dass dieses Abkommen weniger als ein Jahr später bereits in Kraft ist. Dies ist ein beeindruckendes Signal der Weltgemeinschaft: Der weltweite Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas ist nun Völkerrecht. Jetzt geht es darum, dass dieser Prozess das Tempo erreicht, das wir für eine Welt mit deutlich unter zwei Grad Erwärmung benötigen."

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...