Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Meldung
Warum die EU einen Klimasozialfonds braucht – Statement von europäischen NGOs

Am 18. April fand im Europaparlament die formelle Abstimmung über die Emissionshandelsreform und die Einführung des Klimasozialfonds statt. Nachdem sich Parlament, Mitgliedstaaten und Europäische Kommission im Dezember informell auf einen Kompromiss geeinigt haben, hat das Parlament diese Einigung nun bestätigt. Germanwatch und die weiteren Unterzeichner begrüßen das Abstimmungsergebnis, fordern jedoch eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds – für sozial gerechten Klimaschutz in ganz Europa.

Blogpost
Prioritäten für die EU-Klimadiplomatie im Jahr 2023

Am Freitag, den 10. März 2023, hat der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) seine Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie für dieses Jahr angenommen. In unserem englischsprachigen Blog-Beitrag stellen wir die wichtigsten Prioritäten vor, auf die sich der Rat geeinigt hat, und zeigen die Bereiche auf, in denen die EU mehr Klarheit schaffen und ihre Ziele ambitionierter gestalten muss.

Pressemitteilung
Enttäuschende Beschlüsse im Koalitionsausschuss: Germanwatch sieht große Risiken, dass Klimaziele verfehlt werden / Positiv: Beschleunigung bei Erneuerbaren und Maut-Einnahmen aus LKW-Verkehr für Schiene

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt enttäuscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. „Für den Klimaschutz ist das mehr ein Rück- als ein Fortschritt. Diese Ergebnisse werden nicht zu der Beschleunigung im Klimaschutz führen, auf deren Notwendigkeit der Weltklimarat IPCC erst vergangene Woche noch so eindrucksvoll mit einem Whatever-it-takes-Ansatz hingewiesen hat. Die Koalition will nun die Regeln für das Erreichen der Klimaziele wesentlich schwächen und damit Schlupflöcher schaffen, mit denen Klimaschutz vertagt werden kann“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert von Bundeskanzler Scholz Führung: Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen beenden / Lösung bei klimapolitischen Streitthemen muss sich an sozial verträglichem Klimaschutz orientieren

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch überfällige Kompromisse, die das Einhalten der gesetzlichen Klimaziele ermöglichen. „Diese Koalition hat am Sonntag die Chance, ihrem eigenen Anspruch wieder näher zu kommen: Als Fortschrittskoalition den Knoten für sozial verträglichen Klimaschutz und Innovation zu zerschlagen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Blogpost
Unsere Bewertung des Diskussionspapiers aus der FDP zur Reform der deutschen CO2-Bepreisung und zu den Klimasektorzielen
Vergangene Woche haben Lukas Köhler, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, und Johannes Vogel, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, ein Diskussionspapier zur Reform von Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und Sektorzielen präsentiert. In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die drei Kernforderungen ein und analysieren, inwiefern sie einer sozialverträglichen und sicheren Klimazielerreichung dienlich sind.
Meldung

Die Bundesregierung lässt in den kommenden Monaten eine Carbon-Management-Strategie erarbeiten. Damit soll unter anderem geklärt werden, ob und wie Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Use (CCU) auf dem deutschen Weg zur Klimaneutralität eine Rolle spielen. Für beide Technologien – bei denen CO2 „eingefangen“, gespeichert und teilweise auch genutzt wird – sollen konkrete Rahmenbedingungen festgelegt werden. In unserem Papier nennen wir sieben Eckpunkte für eine erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Carbon-Management-Strategie.

Pressemitteilung
Germanwatch fordert von Kanzler und Kabinett längst überfälliges Klimaschutzsofortprogramm

Der Verkehrssektor wird zum mit Abstand größten Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Diesen Schluss zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch aus der heute vom Umweltbundesamt (UBA) veröffentlichten Emissionsprognose für 2022. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, warnt: „Der Verkehrssektor driftet beim Klimaschutz völlig ab. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht umsteuert, droht vor allem der Verkehr ihre gesamte Klimapolitik ins Straucheln zu bringen. Beim Koalitionsgipfel in knapp zwei Wochen erwarten wir von der Ampel klare Antworten auf die hausgemachten Probleme beim Klimaschutz im Verkehr und bei Gebäuden. Alles andere wäre ein fortgesetzter Rechtsbruch der gesamten Regierung.“

Pressemitteilung
Geschäftsreisen-Ranking von Transport & Environment: Im internationalen Vergleich schließen deutsche Firmen schlecht ab - unter den 25 weltweiten “Vielfliegern” ohne Ziele zur Reduzierung von Reise-Emissionen sind Volkswagen, SAP, Siemens, Thyssenkrupp, Bosch und Bayer

85 Prozent der weltweit führenden Unternehmen setzen sich keine ausreichenden Ziele, um Emissionen durch Geschäftsreisen zu reduzieren – darunter alle untersuchten deutschen Top-Firmen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle Geschäftsreisen-Ranking der Travel-Smart-Kampagne von Transport & Environment (T&E) mit den deutschen Mitgliedsverbänden Germanwatch und dem ökologischen Verkehrsclub VCD.

Meldung
Ein neues Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz verletzt

Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther macht deutlich, dass die Bundesregierung als Ganzes gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen hat. Die Regierung hat es demnach versäumt, die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Emissionsminderungsziele sicherzustellen.

Pressemitteilung
Vor Veröffentlichung der neuen Emissionsdaten am Mittwoch: Gutachten sieht Rechtsbruch der Regierung als Ganzes, weil sie nicht bis Ende 2022 ein Sofortprogramm beschlossen hat, um vorangegangene Versäumnisse in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren

Die Bundesregierung als Ganzes hat gegen das Klimaschutzgesetz (KSG) verstoßen. Sie hat es versäumt, rechtzeitig ein Sofortprogramm zu beschließen um die Versäumnisse beim Klimaschutz in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu korrigieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei Günther (Hamburg).