Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
Wichtiges Gesetz beendet Stillstand im Gebäudebereich, reicht jedoch nicht zum Erreichen des Klimaziels 2030 / Ausnahmen für Gas und Wasserstoff drohen sich als "Trojanisches Pferd" zu entpuppen

Zu den gestern von der Bundesregierung veröffentlichten Änderungen am Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es ist erfreulich, dass nach vielen Jahren Stillstand das heiße Eisen Gebäudebestand endlich angepackt wird. Aber dem Gesetz wird es in dieser Form nicht gelingen, den Gebäudesektor auf Kurs zum Erreichen der Klimaziele 2030, 2040 und 2045 zu bringen. Der Anlauf für die Wärmewende ist zu lang: Größere Emissionsreduzierungen wird es erst zum Ende des jetzigen Jahrzehnts geben.“

Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung BUND, DNR, Germanwatch, Klima-Bündnis und MISEREOR

Fünf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen üben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist für die neuen Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts über den Entwurf bekannt. Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bewältigung der Klimakrise. Seine Erstellung ermöglicht die Beteiligung der Bürger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Maßnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Publikation
Für eine erfolgreiche und partizipative Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans in Deutschland

Deutschland ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2023 einen neuen Entwurf der Nationalen Klima- und Energiepläne (NECP) bei der Europäischen Kommission einzureichen. Während in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entwürfe veröffentlicht sind, ist in Deutschland bisher fast nichts bekannt weder über den deutschen NECP-Entwurf noch über den Überarbeitungsprozess.

Publikation
Auswirkungen des Europäischen CO2-Grenzausgleichs auf die Westbalkanstaaten und die Ukraine

Ist der Europäische CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein Handelshemmnis, das die Wirtschaft der betroffenen Länder belastet, oder kann er Motor für eine zukunftsfähige Transformation der Energiewirtschaft und Industrie sein, von dem Handelspartner und Klima gleichermaßen profitieren? Unser englischsprachiges Diskussionspapier analysiert die Auswirkungen des CO2-Grenzausgleichs auf die Ukraine und die Westbalkanstaaten und zeigt Möglichkeiten auf, wie die Länder den CBAM für ihre Energiewende und Industrietransformation nutzen können.

Publikation

Der europäische CO2-Grenzausgleich (CBAM) soll ab 2026 dafür sorgen, dass europäische Industrieunternehmen trotz steigender CO2-Preise wettbewerbsfähig bleiben. Der CBAM ermöglicht somit eine ambitionierte europäische Klimapolitik durch einen wirkungsvollen Emissionshandel. Jedoch deckt der CBAM lediglich Importe in die EU ab: Noch ungeklärt ist die Frage, ob und wie die EU zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von exportierenden Unternehmen aktiv werden sollte. Diese Studie bietet Antworten auf genau diese Fragen.

Meldung
Deutschland überarbeitet derzeit seinen Nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) für 2030. Darin werden Maßnahmen festgelegt, um die Klimaziele zu erreichen. Doch der Plan wird nicht allein von Politiker:innen bestimmt, sondern auch von der Zivilgesellschaft mitgestaltet. Sylwia Andralojc-Bodych und Charly Heberer von Germanwatch erklären in einem kurzen Video, wo noch Verbesserungspotenzial besteht, damit Deutschland seine Klimaziele tatsächlich erreicht.
Pressemitteilung
Massive Abschwächung bei Novellierung des Klimaschutzgesetzes muss verhindert werden / Projektionsdaten 2023: Wirtschaftsministerium stellt Zielverfehlung zum 2030-Ziel selbst fest/ Klimaschutzprogramm 2023 ist vor allem im Verkehrs- aber auch Gebäudebereich unzureichend und sollte vom Expertenrat geprüft werden

Zur gestrigen Vorstellung der Novelle des Klimaschutzgesetzes (KSG), des Klimaschutzprogramms (KSP) und der vorläufigen Projektionsdaten durch Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Nach Jahren des Stillstandes hat die Ampelregierung mit ihrem Segelboot Richtung Klimaschutz abgelegt. Auch, dass die Regierung die von den Vorgängerregierungen überlassene erwartbare Emissionslücke bis 2030 um 70 Prozent reduzieren konnte, ist als Leistung anzuerkennen. Allerdings werden die Klimaziele im Verkehrssektor absehbar massiv verfehlt und auch der Gebäudesektor ist nicht auf Kurs.

Pressemitteilung
Vorschlag des neu geschaffenen Klimabeirats kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen / EU muss Klimaschutz entschieden vorantreiben und sich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das vom Europäischen Wissenschaftlichen Beirat zum Klimawandel (ESABCC) heute vorgestellte Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU. Germanwatch sieht den Bericht als wichtiges Signal an EU und Bundesregierung, den Klimaschutz weiter entschieden voranzutreiben. „90 bis 95 Prozent weniger Treibhausgase in der EU bis 2040 im Vergleich zu 1990 - an dieser Messlatte muss sich Klimapolitik ab jetzt messen lassen. Das ist die neue Zielgröße, an der sich auch die Bundesregierung für ihre Positionierung mindestens orientieren sollte. Die klare Botschaft des Beirates ist, dass EU und Deutschland beim Klimaschutz jetzt mutig vorangehen sollten. Bis 2040 gilt es, ein sozialverträgliches Lebens- und Wirtschaftsmodell in der EU zu schaffen, das die planetaren Grenzen einhält“, kommentiert Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr für Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen / Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden

Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Eine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verstärkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimamaßnahmen dürfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte jüngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung."

Pressemitteilung
Eine neue Studie der Umweltorganisationen Transport & Environment (T&E) und Back-on-Track Europe zeigt, dass zwei einfache Korrekturen an der Besteuerung von Nachtzügen Europäer:innen helfen könnten, Reisekosten und gleichzeitig auch Emissionen deutlich zu senken

In der heute veröffentlichten Studie haben die Umweltorganisationen Transport & Environment (T&E) und Back-on-Track Europe untersucht, wie Nachtzugtarife günstiger werden können. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass zwei einfache Korrekturen einen erheblichen Einfluss auf die Ticketpreise haben können: ein Mehrwertsteuersatz bei 0 Prozent und eine Reduzierung der Trassennutzungsgebühren – die Gebühr, die Bahnunternehmen für die Nutzung der Schieneninfrastruktur zahlen müssen.