Deutsche Klimapolitik

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EU reformiert den Emissionshandel – wichtiger langfristiger Schritt; kurz- und mittelfristig muss ein Mindestpreis die notwendigen Investitionsanreize setzen.

Blog-Beitrag von Jan Burck und Niklas Clement, Februar 2018

Am Dienstag den 06.02.2018 hat das Europäische Parlament mit 535 zu 104 Stimmen (sowie 39 Enthaltungen) für eine deutliche Reform des EU-Emissionshandelssystems (EHS) gestimmt. Kern des neuen, bereits informell mit dem EU-Ministerrat vereinbarten, Gesetzes ist eine beschleunigte Reduktion der verfügbaren Emissionszertifikate, die es Unternehmen erlauben pro Zertifikat eine Tonne CO2 auszustoßen. Von 2021 an soll die Anzahl von auf den Markt kommenden Zertifikaten jährlich um 2.2%, statt wie bisher um 1,74% verknappt werden. >> mehr
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7. Februar 2018

Koalitionsvertrag darf sich nicht als ungedeckter Scheck entpuppen

Germanwatch begrüßt klares Bekenntnis zu nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz - kritisiert aber fehlenden Mut, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung zu beschließen

CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. >> mehr
Cover: Bewertung Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD
Publikation

Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Analyse ausgewählter Punkte der Koalitionsvereinbarung

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. >> mehr
Christoph Bals_ernst
Meldung
6. Februar 2018

Energie und Klima in Koalitionsverhandlungen: Ehrgeizige Ziele, keine Maßnahmen

Interview mit Christoph Bals im Deutschlandfunk, 5.2.2018

Die Ziele der künftigen Großen Koalition in Sachen Energie und Klimaschutz könnte man "krachend verfehlen", sagte Christoph Bals im Deutschlandfunk-Interview. >> mehr
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18. Januar 2018

Klimapolitische Lockerungsübungen des BDI

BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung - aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen

Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. "Wir sind positiv überrascht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf." >> mehr
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17. Januar 2018

Europaparlament macht Tempo bei Klimaschutz und Energiewende - Druck auf Koalitionsverhandler in Berlin

Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.

Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern." >> mehr
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12. Januar 2018

Sondierungsergebnis: Nicht das nötige Aufbruchssignal für ökologisch modernisiertes Deutschland und Europa

Nachliefern der Koalitionsverhandler nötig u. a. bei CO2-Preis und UN-Nachhaltigkeitszielen

Für Germanwatch ist der Hauptkritikpunkt am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, dass die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD es nicht geschafft haben, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden. >> mehr
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10. Januar 2018

Bauernverband präsentiert sich planlos beim Klimaschutz

Klimastrategie des Bauernverbands enthält keine Vorschläge, mit denen Emissionen in der Landwirtschaft effektiv verringert werden könnten.

Germanwatch übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten "Klimastrategie 2.0" des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die vom DBV vorgestellten Maßnahmen seien keine Grundlage, um die Treibhausgase in der Landwirtschaft effektiv zu verringern. "Der Bauernverband sucht offenbar vor allem Argumente dafür, nichts an der industrialisierten Landwirtschaft und der zunehmend exportorientierten Milch- und Fleischerzeugung zu ändern", so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. "Dabei wäre die Abkehr von der Massentierhaltung die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um beim Klimaschutz in der Landwirtschaft voran zu kommen." >> mehr
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10. Januar 2018

Einigung der Koalitions-Sondierer holt den Verkehrsbereich nicht aus seiner Rolle als Klimakiller

Bekenntnis zum 2030-Sektorziel und Instrumentenpaket zum Erreichen des Ziels fehlen

Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen." >> mehr
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9. Januar 2018

Lehren aus Verfehlen des Klimaschutzziels 2020: Koalitionsvertrag mit konkreten Instrumenten

Germanwatch fordert fundiertes Maßnahmenpaket zum Erreichen des 2030-Ziels, Klimaschutzgesetz, Enddatum für den Kohleausstieg und CO2-Mindestpreis

Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert Germanwatch für den Koalitionsvertrag. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein." >> mehr

Ansprechpartner

Forschungsprojekt zur Energiewende

Logo: 100 Prozent Zukunft

Einhundert Prozent Erneuerbare Energien in Deutschland und der EU bis 2050 – das war die Kernforderung der Kampagne „100 Prozent Zukunft“. Um dieses Ziel zu erreichen, konnten BürgerInnen, Organisationen und Wirtschaftsvertreter ihre Projekte lokal vernetzen und Politiker vor Ort motivieren, für die Energiewende aktiv zu werden. Das Team Deutsche und EU-Klimapolitik setzt die Arbeit der Kampagne bei Germanwatch auf mehreren Ebenen fort, etwa durch ein Handbuch zu Bürgerbeteiligung beim Stromnetzausbau.


>> Stichwort "Energiewende"
>> "Investitionen & Energiewende"

>> KlimaKompakt Nr. 79: Internationale Wahrnehmung der deutschen Energiewende