Ressourcen

Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netz Zentralafrika stößt dies auf harte Kritik.

Am kommenden Montag (8. August) sind die gesamten nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht. Damit hat die Überlastung erneut zugenommen. Im Vorjahr fiel der vom Global Footprint Network berechnete Erdüberlastungstag noch auf den 13. August. Mit einer Aktion in Berlin am Montag fordern die Organisationen INKOTA, Germanwatch, BUNDjugend, FairBindung, KATE, PowerShift, Naturschutzjugend (NAJU) und GRÜNE JUGEND die Bundesregierung auf, sich für konkrete Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs einzusetzen.

Die heutige Fortsetzung der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Staaten kann wegweisend für den künftigen Handel mit Konfliktmineralien sein. Neben Entwicklungsorganisationen wie Germanwatch und dem Ökumenischen Netz Zentralafrika fordern nun auch Teile der Wirtschaft – z.B. der Unternehmensverband "Fachvereinigung Edelmetalle" - von der Bundesregierung, dass alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden, Sorgfaltspflichten einhalten müssen.

Schon morgen hat die deutsche Bevölkerung rechnerisch die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr an Biokapazität in diesem Jahr zusteht. Der morgige deutsche Erdüberlastungstag zeigt, dass wir dringend unsere Produktions- und Handelspraktiken sowie unser Konsumverhalten anpassen müssen und dass eine politische Kurskorrektur notwendig ist. In Deutschland wird die Erde vor allem durch die hohen CO2-Emissionen in den Bereichen Energie, Verkehr und industrielle Landwirtschaft und zudem durch den sehr hohen Flächenanspruch, vor allem für die Fleischproduktion, überlastet

Der Zusammenhang zwischen dem blutigen Krieg im Kongo und der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes ist seit 15 Jahren bekannt. Nun will die EU den Handel mit Konfliktrohstoffen – unter anderem aus dem Kongo – regulieren. Der Mehrwert einer freiwilligen Verordnung wäre jedoch gering. Eine Dynamik in Richtung „konfliktfreier“ Rohstoffe können nur verbindliche Regeln erzeugen. Das zeigen Erfahrungen aus der IT- und Elektronikbranche.

Das Bundeskabinett hat am 2. März eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Die Leitidee vonProgRess II ist es kurz gesagt, Innovationen und Chancen zu nutzen, um ökologische Grenzen beim weltweiten Wirtschaften einzuhalten. Dabei soll der Fokus auf Lebensqualität und nicht auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegt werden. An und für sich ist dies ein sehr zu begrüßendes Ziel im Sinne der starken Nachhaltigkeit. ProgRess II trägt jedoch nur bruchstückhaft dazu bei. Es bleibt häufig unkonkret und lässt Lücken offen, die politisch hätten mit Leben gefüllt werden können. Insbesondere bei Menschenrechtsfragen ist gegenüber vorherigen Entwürfen Substanz verloren gegangen. Robuste, brauchbare Maßnahmen sind nach der Abstimmung zwischen den Ministerien in vielen Bereichen nur noch Lippenbekenntnisse.

Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. "An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens", bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung.

Wir konsumieren nicht nachhaltig. Die Abfallberge wachsen und der hohe Energie- und Ressourcenverbrauch gefährden das Klima. Um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, müssen wir Produkte deutlich länger nutzen. Das erfordert die Schaffung der Voraussetzungen für deren Reparatur. Dazu hat die Politik bislang kaum beigetragen.

Zum Auftakt der Europäischen Abfallvermeidungswoche in Berlin übergeben Mitglieder des jüngst gegründeten "Runden Tisches Reparatur" am Montag (23. November) Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth einen Katalog mit konkreten Forderungen zur Stärkung der Reparatur. Das Bündnis aus Reparaturwerkstätten, Fachhandel, Umweltverbänden, Reparaturinitiativen, Wissenschaftlern und Akteuren der Zivilgesellschaft hat sich in den vergangenen Wochen auf acht Forderungen an die Politik verständigt. Es setzt sich für eine "echte Reparaturrevolution" ein.

In der Koalition verschärft sich der Streit um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen im internationalen Rohstoffhandel. Mit Sorge beobachten entwicklungspolitische Organisationen, dass es bei CDU/CSU und SPD bisher offenbar keinen Konsens gibt, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen. Dieses hatte am 20. Mai für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gestimmt, um die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe zu unterbinden. Die Christliche Initiative Romero, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika und PowerShift drängen darauf, dass die Bundesregierung sich dem Vorschlag des Europäischen Parlaments anschließt.