Kohlekraftwerke

Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm. „Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

Das deutsche Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 - ist im Koalitionsvertrag bestätigt worden. Die Maßnahmen, mit denen dieses in den verbleibenden sechs Jahren erreicht werden soll, müssen jetzt im Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung beschlossen werden. Germanwatch und WWF zeigen in einer Kurzstudie auf, dass das Klimaschutzziel ohne eine deutliche Reduzierung der Kohleverstromung nicht zu erreichen ist.

„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle." So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am Donnerstag das Symposium "Klimawandel für die Kohle" in Bonn.

Mit harter Kritik reagiert Germanwatch auf die jüngsten Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur deutschen Kohleverstromung. In einem Positionspapier erklärte Gabriel laut Medienberichten: "Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen." Dazu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Sigmar Gabriel setzt auf billigen Kohle-Populismus. Kein relevanter Akteur im Land fordert den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Worum es geht, ist der Einstieg in den Ausstieg."

Als dringenden Aufruf zum Handeln für Bundesregierung und EU bewerten Germanwatch und Brot für die Welt den am Sonntag vorgestellten Synthesebericht des Weltklimarats IPCC. "Der IPCC zeigt deutlich auf, dass wir weltweit bis Mitte des Jahrhunderts einen Ausstieg aus der Kohleverstromung brauchen, wenn das Zwei-Grad-Limit eingehalten werden soll", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die Bundesregierung muss nun die richtigen Schlüsse daraus ziehen: Wir brauchen jetzt den Einstieg in den Kohleausstieg, wenn wir unsere Klimaziele für 2020 noch schaffen wollen."

Als einen wichtigen Schritt nach vorn begrüßt Germanwatch die Ankündigung von Umweltministerin Barbara Hendricks, die Förderung von Kohleprojekten im Ausland über die staatliche KfW-Entwicklungsbank zurückzufahren. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation betont jedoch, dass dieser Schritt für ein positives Signal beim Klimagipfel in New York am Dienstag nicht ausreicht.

Als "klares Signal für eine Investitionsoffensive in grüne Infrastruktur" bezeichnen Germanwatch und Brot für die Welt den heute erscheinenden hochkarätigen Bericht der Globalen Kommission für Klima und Wirtschaft (New Climate Economy Report). Er liefere starke Argumente für mehr Investitionen in Energieeffizienz, aber auch für einen Ausstiegsplan aus der Kohleverstromung und sei damit ein Weckruf für die Bundesregierung, betonen die Organisationen.

Nach Einschätzung von Germanwatch steigt der Druck auf Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, einen ambitionierten Klimaaktionsplan vorzulegen. Eine heute erschienene Studie prognostiziert, dass Deutschland die Mehrheit der für 2020 gesetzten Klima- und Energieziele verfehlen wird - darunter die Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und die Ziele zur Senkung des Primärenergie- und Stromverbrauchs. "Die Studie zeigt, wie wichtig ein ambitioniertes Klimaschutzaktionsprogramm von Umweltministerin Hendricks ist, um die Klimaschutzlücke zu schließen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Ankündigung der US-Umweltbehörde, die Treibhausgasemissionen existierender Kraftwerke zu beschränken, kann nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neuen Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen. „Obamas neue Klimaverordnung hat Signalwirkung für den weltweiten Abschied von der Kohle“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der US-Präsident macht uns vor, wie es geht. Angela Merkel sollte den Anschluss nicht verpassen."

Die Risikotechnologie Kohle gerät nach Einschätzung der klima-allianz deutschland weltweit unter Druck. Der größte Investitionsfonds der Welt, Norwegens staatlicher Pensionsfonds GPFG, hat angekündigt, seine Investitionen in grüne Projekte auf bis zu 50 Milliarden Norwegische Kronen (7 Milliarden Euro) zu verdoppeln. Zudem werden seine Kohleinvestitionen überprüft. "In China und den USA dreht sich der Wind mehr und mehr gegen die Kohle. Die Weltbank und die meisten Entwicklungsbanken der OECD-Staaten haben die Kohle bereits neu bewertet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied im Sprecherrat der klima-allianz.