Kohleausstieg

Heute ist auf der Weltklimakonferenz in Bonn eine von Großbritannien, Kanada und den Marshall-Inseln angeführte Allianz zum Kohleausstieg vorgestellt worden. Deren Mitgliedsländer verpflichten sich, in den nächsten Jahren vollständig aus der Kohleverstromung auszusteigen. Hierzu erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der weltweite Abschied von der Kohle hat begonnen, und Deutschland droht den Anschluss zu verpassen. Wenn Deutschland im internationalen Klimaschutz eine Führungsrolle spielen will, muss die nächste Bundesregierung jetzt auch einen klaren Plan für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle vorlegen."

Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. Wenn sich am heutigen Mittwoch Staatspräsidenten, Regierungschefs und Minister auf der Weltklimakonferenz in Bonn treffen, wird Angela Merkel mit leeren Händen dastehen, da Deutschland im Klimaschutz seit Jahren auf der Stelle tritt und bei den Berliner Sondierungsgesprächen nicht einmal Minimalkompromisse für eine zukunftsfähige Klimapolitik absehbar sind. Während gleichzeitig die CO2-Emissionen in Deutschland und weltweit wieder steigen.

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz haben heute rund 25.000 Menschen in der Bonner Innenstadt demonstriert. Unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” forderten sie in unmittelbarer Nähe zum größten Braunkohlerevier Europas einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energien. Auch Germanwatch gehörte zum Trägerkreis der Demo.

Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden - das sind aus Sicht von Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt."

„Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen“. Das sagte Angela Merkel am 14.09.2017 auf eine Zuschauerfrage im ZDF. Daran muss sich die Bundeskanzlerin messen lassen. Nach derzeitiger Prognose wird das Ziel von 40 Prozent CO2- Reduktion bis 2020 um acht bis zehn Prozent krachend verfehlt – wenn jetzt nicht energisch umgesteuert wird. Dafür muss bis 2020 die Hälfte der Kohlekraftwerke vom Netz...

Kurz vor der 23. Weltklimakonferenz (COP23) und am Tag der weiteren Sondierungsgespräche zu den Themen Klima und Umwelt für eine neue Regierungskoalition macht ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis deutlich, dass glaubhafte Klimapolitik im eigenen Land anfängt. "Klimaschutz entscheidet sich am Kohleausstieg", erklärten die Organisatoren heute einstimmig auf einer Pressekonferenz in Bonn. Am Samstag, dem 4. November, will das Bündnis mit einer Demonstration unter dem Motto "Klima schützen - Kohle stoppen!" deutliche Fortschritte beim Abschied von fossilen Energien einfordern.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die klaren Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen in Bezug auf einen Kohleausstieg. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Bericht der Sachverständigen könnte nicht eindeutiger sein: Ohne einen zügigen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle wird Deutschland keinen ausreichenden Beitrag zum Klimaschutz leisten können und das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 krachend verfehlen. Daher muss der Kohleausstieg ein Kernthema der kommenden Koalitionsverhandlungen sein."

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint und dem auch Germanwatch angehört, fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg.

Germanwatch begrüßt die klimapolitischen Ergebnisse des heute in Bologna zu Ende gegangenen Treffens der G7-Umweltminister. "Das ist eine klare Botschaft an US-Präsident Trump und dessen Chef der Umweltbehörde Scott Pruitt: Das Paris-Abkommen wird nicht neu verhandelt. Es ist und bleibt das zentrale Instrument für internationale Klimakooperation. Der Versuch der US-Regierung, sich aus der Verantwortung für das Klima zu stehlen, wird nicht akzeptiert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt die heute beim EU-China-Gipfel angekündigte stärkere Zusammenarbeit beim Klimaschutz. "Das ist zum richtigen Zeitpunkt ein starkes Zeichen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Die EU und China machen deutlich: Das Pariser Klimaabkommen steht. Seine Umsetzung ist Verpflichtung für beide Regionen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die EU und China die wirtschaftlichen Chancen des Klimaschutzes betonen. Zusammen können China und die EU zum neuen Führungsduo der globalen Klimapolitik werden."