Kohleausstieg

Germanwatch begrüßt die Ergebnisse des gestern Abend (Ortszeit) in San Francisco beendeten Global Climate Action Summit. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation warnt jedoch zugleich, dass Deutschland den Anschluss verpassen könnte. „In San Francisco haben sich hunderte von Bundesstaaten, Regionen, Städten, Unternehmen und Investoren zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Währenddessen lässt aber die NRW-Landesregierung im Hambacher Wald Baumhäuser räumen und Bäume fällen, damit noch mehr klimaschädliche Braunkohle abgebaut werden kann. Dieser Kontrast zwischen Hambach und San Francisco könnte nicht gewaltiger sein“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

WWF Deutschland und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen. In einem gemeinsamen Papier benennen sie die dringendsten Aufgaben und orientieren sich dabei an Deutschlands verbleibendem CO2-Budget.

Germanwatch begrüßt, dass beim G7-Gipfel die fundamentalen Differenzen zwischen der US-Regierung und den anderen Staaten nicht durch Formelkompromisse übertüncht worden sind. Das Klimakapitel der G7 endet mit einer klaren Kampfansage der G6 an eine von Präsident Trump in die Selbstisolation geführte US-Regierung. Im Abschlussdokument erneuern die G6 - also Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission sowie Kanada und Japan - ihre Verpflichtung zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Die USA hingegen kündigen an, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um fossile Energien - also Kohle, Öl und Gas - "sauberer und effizienter" zu nutzen. "Der weitere Ausbau der fossilen Energien wäre mit dem Ziel des Paris-Abkommens, einen im großen Maß gefährlichen Klimawandel zu vermeiden, nicht vereinbar", betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Kohleausstieg, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine Modernisierung der Wirtschaft sein."

Germanwatch begrüßt die von der Allianz vorgestellten Pläne zum Ausstieg aus Kohlegeschäften. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation handelt es sich um eine stringente Kohleausstiegsstrategie und einen wichtigen und glaubwürdigen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "2015 hat die Politik mit dem Pariser Abkommen ein Signal für Investoren gesetzt. Nun setzt die Allianz als einer der weltweit größten Investoren und Versicherer umgekehrt ein Signal für die Politik, eine zügige Energiewende umzusetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Eine Gruppe von zwölf ukrainischen und russischen JournalistInnen ging im Februar 2018 mit Germanwatch auf eine Reise in die Vergangenheit der deutschen Kohle- und Stahlindustrie. Ihr Ziel: Informationen "aus erster Hand", um mit Medienbeiträgen die öffentliche Diskussion zur Zukunft der Kohle in ihren Ländern mitzugestalten. Die JournalistInnengruppe fand gut zusammen, trotz der aktuell sehr angespannten Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Germanwatch hat mit der Reise eine Reihe von Projekten in Ost- und Südosteuropa zur Zukunft von Kohleregionen gestartet.

Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert Germanwatch für den Koalitionsvertrag. "Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen. In jedem Paket, auf dem Ziele drauf stehen, müssen auch Instrumente drinnen sein."

"Nur Klimaziele, die umgesetzt werden, sind gute Klimaziele. Ohne Kohleausstieg und eine Wende in Verkehr und Landwirtschaft geht das nicht. Man kann mit Koalitionspartnern, aber nicht mit Naturgesetzen verhandeln."

Die Weltklimakonferenz in Bonn, die heute Abend beendet werden soll, ist nach Ansicht von Germanwatch ein wichtiger Fingerzeig für die Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin. "Deutschland droht beim Klimaschutz international den Anschluss zu verlieren", warnt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Unser Klimaschutzindex zeigt, dass Deutschland nur noch im Mittelfeld ist. Die Kohleausstiegs-Allianz mit mehr als 20 Staaten und Bundesstaaten - aber ohne Deutschland - hat gezeigt, dass eine klare Entscheidung der Jamaika-Verhandler überfällig ist: Für die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands brauchen wir einen Fahrplan zum sozialverträglichen Kohleausstieg - beginnend mit der Abschaltung der dreckigsten Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 - sowie eine Wende in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik.

Am Mittwochabend (15.11.) präsentierte Rainer Baake, Staatssekretär im BMWi, bei der Sondierungsrunde zu Klima und Kohle unter Leitung der Bundeskanzlerin ein von Experten des Wirtschaftsministeriums und der Bundesnetzagentur am Vortag erstelltes Papier "Versorgungssicherheit in Deutschland" (BMWi, Bundesnetzagentur, 14.11.2017), in dessen Zentrum der Zusammenhang zwischen Kohlestrom und Versorgungssicherheit steht. Das Papier war auf Anregung von Kanzleramtschef Peter Altmaier angefertigt worden.