Klimaziele

Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem "wirklichen Kraftakt" beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Heute wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei."

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten im Vorfeld des Sonderklimagipfels in New York (23. September 2019) aufgefordert, ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 anzukündigen oder zumindest einen Prozess dafür zu starten. Das Netzwerk Climate Transparency fordert hierfür von Deutschland drei konkrete Maßnahmen.

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.

Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen."

Sechs der sieben Umweltminister der G7-Staaten haben sich gestern im französischen Metz dazu bekannt, bis zum kommenden Jahr langfristige Klimastrategien und nachgebesserte Klimaziele für 2030 vorzulegen. Nur die USA sind nicht mit im Boot. Germanwatch wertet dies als wichtiges Signal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die US-Regierung ist klimapolitisch weiterhin klar isoliert. Sechs der G7-Staaten bekennen sich klar zum Pariser Klimaabkommen. Für diese Industrieländer bedeutet das, dass sie ihre Klimaziele für 2030 und 2050 erhöhen müssen."

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg nachgebessert werden."

Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Die Formulierungen im Vertrag seien zum Teil aber vage.

Bei der am Sonntag beginnenden UN-Klimakonferenz COP24 im polnischen Katowice müssen die Regierungsvertreter zeigen, dass sie den Weckruf des Weltklimarats IPCC ernst nehmen. Das fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die den Klimagipfel mit einem Team vor Ort beobachten wird. „Der jüngst vorgestellte Sonderbericht des IPCC hat gezeigt, dass wir auf einen Klimawandel mit katastrophalen Folgen zusteuern. Uns bleiben nur noch wenige Jahre, bevor einige dieser Folgen unvermeidbar werden. Die internationale Gemeinschaft muss deshalb in Katowice die Weichen richtig stellen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.

Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.