Klimaziele

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute eine schonungslose Startbilanz zum Stand des Klimaschutzes vorgelegt hat. „Wir benötigen nun ein radikal realistisches Klimaschutz-Sofortprogramm“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür sind jetzt die Ministerien für Verkehr, Bau und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Klimaminister in der Pflicht. Sie müssen in diesem Jahr ihre jeweiligen Sektoren auf einen Pfad zum Erreichen der Klimaziele bringen."

Überwiegend positiv reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf Olaf Scholz‘ erste programmatische Rede als Bundeskanzler. „Diese Regierungserklärung setzt ein deutliches Aufbruchssignal für eine gerechte Transformation und mehr Klimaschutz“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Im kommenden Jahr muss es gelingen, die Weichenstellung für ein Jahrzehnt der Modernisierung in der Klimapolitik in Deutschland und der EU gesetzlich zu verankern."

Die G20-Staaten – verantwortlich für gut 75 Prozent der globalen Emissionen - haben heute wichtige klimapolitische Signale an den parallel beginnenden Klimagipfel in Glasgow gesendet. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht das als ermutigend. "Nun muss der Klimagipfel in Glasgow den – durch Corona verspäteten – Startschuss in das Jahrzehnt der Umsetzung der Klimaziele geben – durch konkrete Ankündigungen von Zielen und Verhandlungen über zentrale Regeln der Umsetzung“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der heute bei den UN eingereichte Klimaschutzbeitrag Chinas wird von Germanwatch mit Enttäuschung aufgenommen. Er stellt nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation lediglich eine Formalisierung bereits zuvor angekündigter Klimaschutzmaßnahmen dar. „Chinas Klimaschutzzusagen sind unzureichend, um das 1,5 Grad-Limit auch nur annähernd einhalten zu können“, urteilt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „China als größter Emittent der Welt wird damit seinem selbst formulierten Anspruch, eine Führungsrolle im globalen Klimaschutz übernehmen zu wollen, nicht gerecht."

Die heute erschienene Studie der World Weather Attribution-Initiative zu den extremen Starkregenereignissen im Juli in Westeuropa und insbesondere den deutschen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen unterstreicht nach Ansicht von Germanwatch die Notwendigkeit entschiedenen und ernsthaften Handelns in der deutschen Klimapolitik. „Die Studie legt dar, was viele bereits vermutet haben. Die Klimakrise hat Wahrscheinlichkeit und Heftigkeit der Flutkatastrophe im Juli erhöht. Und jedes Zehntel Grad Temperaturerhöhung über die bereits erreichte Erderwärmung um 1,2 Grad Celsius hinaus wird die Zahl und Intensität dieser Extreme verstärken", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die gestern erschienene Kurzstudie von Agora Energiewende zur aktuellen Klimabilanz Deutschlands unterstreicht nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Notwendigkeit für sofortiges Gegensteuern. „Deutschland hat dieses Jahr absehbar den größten CO2-Anstieg seit 1990, die Klimaziele drohen massiv verfehlt zu werden. Jetzt tritt der Fall ein, vor dem das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat: Die knappe Zeit wird verspielt, so dass ohne Sofortmaßnahmen bald nur noch die missliche Alternative zwischen harter Wende mit Einschränkungen für alle und massiven Klimafolgen bliebe. Beides würde die Grund- und Freiheitsrechte stark einschränken“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Licht und Schatten sieht Germanwatch im heute vom Kabinett verabschiedeten Entwurf zum neuen Klimaschutzgesetz. „Karlsruhe hat die Bundesregierung einen ordentlichen Schritt Richtung wirksamen Klimaschutz getrieben. Doch dieser Entwurf wird noch nicht dem Anspruch gerecht, den das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Klimapolitik wird weiterhin noch zu sehr 'ins Blaue hinein' betrieben. Es ist nicht zu erkennen, dass das 1,5-Grad-Limit mit diesem Entwurf ernsthaft zu erreichen ist“, urteilt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Um das erklärte Ziel zu erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, müssen die Mitgliedsstaaten und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung des European Green Deals deutlich entschlossener vorgehen. Entsprechender Druck entsteht von den Bürgerinnen und Bürger und von der EU-Ebene.

Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog ihre wahrscheinlich letzte Gelegenheit für ein Ausrufezeichen im internationalen Klimaschutz weitgehend verpasst, so die Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die angekündigten verbesserten deutschen Klimaziele sind ein wichtiger Beitrag, können dem globalen Klimaschutz ohne höhere Zusagen für die internationale Klimafinanzierung aber nicht entscheidend Schub geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Unter dem Strich ist dies nicht das erhoffte Ausrufezeichen zu Merkels Abschied von der globalen Klimabühne.“

Der Petersberger Klimadialog morgen und übermorgen ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen."