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Klimapolitischer Rückenwind aus Karlsruhe: Germanwatch fordert Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 und Bekenntnis zu 2030-Klimaziel von möglichst minus 70 Prozent

Der Petersberger Klimadialog morgen und übermorgen ist die wahrscheinlich letzte Gelegenheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein klimapolitisches Ausrufezeichen zu setzen. „Kanzlerin Merkel hat in ihrer 16-jährigen Amtszeit international, in der EU und durch die Energiewende einige wichtige Akzente setzen können. Doch sie hat insgesamt nicht die notwendige Ernsthaftigkeit in der Klimapolitik ihrer Regierung durchgesetzt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Mit dem klimapolitischen Rückenwind, den die Bundeskanzlerin nun durch die Klima-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekommen hat, könnte sie morgen beim Petersberger Klimadialog ein Ausrufezeichen setzen."

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Climate Leaders Summit: Zusagen für finanzielle Unterstützung bei Klimaschutz und -anpassung im globalen Süden müssen beim Petersberger Klimadialog deutlich höher ausfallen / Germanwatch fordert Prüfung von Schuldenschnitt im Gegenzug für Klimamaßnahmen

Mit zum Teil ambitionierten neuen Zusagen zu mehr Klimaschutz hatte der „Climate Leaders Summit“ vielversprechend begonnen, doch die Bilanz in Bezug auf die internationale Klimafinanzierung fällt nach Einschätzung von Germanwatch überwiegend ernüchternd aus. „Die bisherigen Zusagen der Industrieländer zur internationalen Klimafinanzierung reichen bei weitem nicht aus“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Die Industrieländer lassen die armen Länder des Globalen Südens bei der Bewältigung der durch die Corona-Pandemie noch verstärkten Krisen weitgehend allein.“

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Klima- und Entwicklungsgipfel unter britischer Leitung zeigt, wie dringend Hilfe bei Bewältigung der Klimawandelfolgen benötigt wird – konkrete Zusagen fehlen jedoch / Germanwatch und CARE fordern Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung bis 2025 auf acht Milliarden Euro jährlich

Angesichts der unzureichenden Ergebnisse des heutigen Klima- und Entwicklungsgipfels fordern Germanwatch und CARE ambitioniertere Maßnahmen zur Unterstützung der massiv unter der Klimakrise leidenden Menschen im Globalen Süden. Klare Forderungen und Ziele blieben bei der Ministerkonferenz unter britischer Leitung Mangelware, kritisieren beide Organisationen. „Wir steuern auf eine massive Vertrauenskrise beim kommenden Klimagipfel im November zu. Konkrete und sichere Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung noch vor dem Klimagipfel sind die Voraussetzung für einen neuen Vertrauensaufbau“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

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Merkel-Johnson-Gespräch am Montag: Neuer Prozess zur Erhöhung der Klima-Finanzhilfen an arme Länder muss von Deutschland und Großbritannien gestartet werden / 100 Milliarden-Dollar-Ziel ist 2020 offenbar verfehlt worden

Germanwatch erwartet für das am Montag stattfindende Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem britischen Premierminister Johnson eine Vereinbarung, wie die beiden Regierungschefs den internationalen Prozess zur Erhöhung der künftigen Klimafinanzierung gemeinsam umsetzen wollen. Kanzlerin Merkel hatte im Rahmen des jüngsten Klimagipfels am 12. Dezember angekündigt, dass sie sich für einen solchen Prozess einsetzen werde. „Wir erleben immer wieder, wie groß die Erwartungshaltung in der internationalen Gemeinschaft ist, dass Kanzlerin Merkel ihre Ankündigung zum internationalen Prozess für die Klimafinanzierung nun umsetzt. Premier Johnson hat bereits eine ambitionierte Erhöhung der Klimafinanzierung Großbritanniens angekündigt und er ist Gastgeber des nächsten UN-Klimagipfels und des G7-Gipfels. Er wäre daher der ideale Partner für den Start eines solchen Prozesses“, sagt Christoph Bals.

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Gemeinsame Stellungnahme europäischer Nichtregierungsorganisationen zur Ausgestaltung der EU-Taxonomie

131 europäische Nichtregierungsorganisationen haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam für eine wissenschaftsbasierte und zeitnahe Ausgestaltung der EU-Taxonomie einzutreten. Diese kann ein Schlüssel für die Transformation der Wirtschaft hin zur Treibhausgasneutralität werden. Aber nur, wenn sich die Europäische Kommission bei der Ausgestaltung der delegierten Rechtsakte an die zuvor erarbeiteten wissenschaftsbasierten Empfehlungen hält.

Weitblick Artikel
Erklärung ruft Regierungen dazu auf, die Mandate der Banken entsprechend anzupassen

Zum ersten Mal hat am 12. November mit dem „Finance in Common Summit“ in Paris ein globaler Gipfel alle Entwicklungsbanken zumindest digital an einen Tisch gebracht. In diesem Jahr – dem ersten ohne UN-Klimagipfel seit 1995 – ist dieses Ereignis auch deshalb besonders bedeutsam, weil die mit öffentlichen Geldern finanzierten Banken für den Kraftakt eines globalen wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Coronakrise, der auch den Klimaschutz voranbringen und die Fähigkeit zur Bewältigung künftiger Krisen verbessern soll,  eine wichtige Rolle spielen.

Publikation
Investitionen in eine nachhaltige Recovery
Wie wir die Krise als Katalysator für ein zukunftsfähigeres Europa nutzen können

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Meldung
Life-Logo, Unify-Logo
Das Hauptziel des vom LIFE-Programm finanzierten Projekts „UNIFY: Bringing the EU together on Climate Action“ besteht darin, den wirksamen und frühzeitigen Übergang der EU-Mitgliedstaaten zu kohlenstoffarmen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften zu erleichtern. Dabei nehmen die Konsortialpartner*innen des Projekts insbesondere drei wichtige politische Prozesse unter die Lupe:  1. die nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan - NECP) 2. die nationalen und langfristige Klimastrategien (Long Term Strategy - LTS) 3. das EU-Budget (Multiannual Financial Frame - MFF)
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Ein Gastbeitrag von NS Prasad des indischen Thinktanks TERI (The Energy and Resources Institute)
Der Ausbau der indischen Solarenergie birgt für viele Beteiligte Unsicherheiten: für die technischen Entwickler und Stromversorgungsunternehmen ebenso wie für deutsche Investoren. Wie zentrale Risiken mit Instrumenten des De-Risking minimiert werden können, schlägt NS Prasad des indischen Thinktanks TERI in seinem Gastbeitrag vor.
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Entwurf neuer Energierichtlinie / Öl- und Gasproduktion sowie Gasinfrastruktur bald nicht mehr finanzierbar / Germanwatch, urgewald und 350.org: Bundesregierung darf den Entwurf nicht abschwächen

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Quellen. Stattdessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plant die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen.