Internationale Klimapolitik

Der Warschauer Klimagipfel ist knapp dem Scheitern entgangen. Am Ende einigten sich die Staaten auf ein mäßiges Ergebnis. Damit sind immerhin die Weichen für ein globales Abkommen mit allen Staaten im Jahr 2015 gestellt. Es ist gelungen, einen Mechanismus für besonders massiv unter dem Klimawandel leidende Staaten zu initiieren, der in den nächsten drei Jahren im Detail ausgestaltet werden soll.

Mehrere große Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften aus aller Welt haben heute Mittag die Verhandlungen beim Weltklimagipfel in Warschau (COP 19) verlassen. Sie setzen damit einen kräftigen symbolischen Akzent gegen den unzureichenden politischen Willen entscheidender Regierungen beim UN-Klimagipfel in Warschau. Angesichts der dramatischen Superstürme in den Philippinen und Somalia wirkte der von der polnischen COP-Präsidentschaft parallel mit einem Kohlegipfel organisierte Klimagipfel in Warschau wie aus der Zeit gefallen. Germanwatch, Brot für die Welt und Misereor begrüßen den Druck, den diese großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen ausüben, nehmen aber weiter an den Verhandlungen teil.

Der vorgelegte Bericht der ersten IPCC-Arbeitsgruppe zeigt, wie massiv der Handlungsdruck für Politik, Wirtschaft und VerbraucherInnen ist: Mit über 95 % Sicherheit ist die Erwärmung menschengemacht. Die Meeresversauerung wird gegenüber dem letzten Bericht zunehmend als neue Herausforderung gesehen. Die Abschätzungen für den Meeresspiegelanstieg wurden nach oben korrigiert, obwohl sie weiterhin konservativ sind. Gänzlich neu ist, dass der IPCC erstmals ein Budget für Emissionen nennt (1000 Gt C), die von der Menschheit ausgestoßen werden können, um mit 66 % Sicherheit die Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu belassen. ... Dieser KlimaKompakt Spezial enthält eine detaillierte, von Germanwatch erstellte Darstellung und Bewertung der Ergebnisse der 1. IPCC-Arbeitsgruppe einschließlich der wichtigsten Beschlüsse ihrer Sitzung in Stockholm.

Gestern hat US-Präsident Obama nach Jahren des Zögerns eine ganz wichtige Klimaschutzrede gehalten. Diese Rede ist die weitreichendste Klimaschutzankündigung, die es in den USA seit der Gründung von Germanwatch im Jahr 1991 gegeben hat. Was sich kürzlich bei Obamas Auftritt vor dem Brandenburger Tor andeutete, ist nun Realität. Während es von der Bundeskanzlerin kein öffentliches Wort zum Thema Klima gab, setzte der US-Präsident in seiner Rede deutliche Akzente, denen er nun konkrete Ankündigungen zum Handeln folgen lässt.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

Beim Klimagipfel in Doha wurde nach Einschätzung von Germanwatch deutlich, dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Regierungen der Welt am Samstagabend zwar ein Paket von Abschlussdokumenten, das "Doha Climate Gateway", verabschiedet. Damit ist der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht.

Liebe Leserin, lieber Leser, lange Jahre habe ich das deutsche Verhandlungsteam bei den UN-Klimaverhandlungen geleitet. Seit gut fünf Jahren beobachte ich als Vorstandsmitglied von Germanwatch die Verhandlungen von außen. Das Schneckentempo der internationalen Verhandlungen einerseits und das Tempo des überall auf der Welt sichtbaren Klimawandels andererseits sind erschreckend.

Seit dem 18. Oktober tagte der Vorstand des Green Climate Fund im südkoreanischen Songdo (nahe Seoul). Heute gegen 5.30 Uhr deutscher Zeit ist die mit Spannung erwartete Entscheidung zum zukünftigen Sitz des Green Climate Fund gefallen. Nach einem ca. zweistündigen geheimen Wahlprozess ist Songdo im Konsens durch den Vorstand des Green Climate Fund als zukünftiger Sitz der Organisation bekannt gegeben worden. Detailliertere Ergebnisse wurden nicht genannt.

Vom 18. bis 20. Oktober trifft sich im südkoreanischen Songdo zum zweiten Mal der Steuerungsausschuss des internationalen Green Climate Funds (GCF). Als zentrale Entscheidung wird eine Festlegung des Sitzes des GCF erwartet, um den sich auch Deutschland bewirbt. Der GCF soll in Zukunft einen wichtigen Teil der beim UN-Gipfel in Kopenhagen von den Industrieländern zugesagten Klimagelder für Entwicklungsländer verwalten.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kommentiert die Ergebnisse der heute in Bangkok zu Ende gegangenen UN-Klimaverhandlungsrunde. Es war die letzte umfassende Vorbereitungssitzung für den UN-Klimagipfel in Doha im Wüstenstaat Qatar, der Ende November beginnt. Sven Harmeling, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: "Beim kommenden Klimagipfel in Doha steht der Lackmustest für die Ergebnisse vom letzten Klimagipfel in Durban an: Die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls für die Zeit ab Januar 2013, zu der sich in Durban diverse Staaten bereit erklärt hatten, muss in Doha rechtlich verbindlich geregelt werden.