Energiepolitik

Germanwatch begrüßt die klare Aussage des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet, dass der gefundene Kompromiss der Kohlekommission jetzt "eins zu eins" von der Bundes- und NRW-Landesregierung umgesetzt werden müsse. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, kommentiert: "Ministerpräsident Laschet hat sich klar zum Kompromiss der Kohlekommission bekannt. Die Bundesregierung sollte nun schnellstmöglich mit RWE Verhandlungen darüber aufnehmen. Wo „eins zu eins“ drauf steht, muss aber auch „eins zu eins“ drin sein. Es geht bis 2022 um zusätzliche Abschaltungen von 3,1 Gigawatt Braunkohle-Kraftwerkskapazitäten."

Dieses Positionspapier wurde von jungen JordanierInnen geschrieben, um ihre Vision einer zukünftigen Entwicklung des jordanischen Energiesektors darzulegen. Die AutorInnen haben die gemeinsame und themenübergreifende Vision, in Jordanien ein ganzheitliches, bezahlbares, nachhaltiges, effizientes und unabhängiges Energiesystem mit 50% Erneuerbaren Energien im nationalen Energiemix bis 2038 zu schaffen.

Im Entwurf zum Marshallplan mit Afrika wird, wie bereits an anderer Stelle angemerkt, für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika geworben. Sehr zu begrüßen ist, dass es sich beim skizzierten Ansatz um eine gleichberechtigte Partnerschaft handeln soll (S.4) auf der Basis von Menschenrechten und gegenseitigem Respekt (S.7).

Zu dem heute verkündeten Kompromiss in der sogenannten Atomkommission erklärt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch: „Es ist gut, dass nach langen Verhandlungen und unzähligen Verzögerungen durch die Wirtschaftsverbände endlich eine Lösung gefunden wurde. Mit den 23,3 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls, also nur rund 35 Prozent über den bereits gesetzten Rückstellungen von 17 Milliarden Euro, konnten sich die Atomkonzerne aber vergleichsweise günstig aus der Verantwortung ziehen. Wir hätten uns einen deutlicheren Risikoaufschlag von mindestens 50 Prozent gewünscht."

Ein halbes Jahr vor Beginn des Weltklimagipfels in Paris zeigt eine neue Studie von Germanwatch Umbrüche in zentralen Feldern der internationalen Energie- und Klimapolitik. "Der Klimagipfel in Paris fällt in eine Zeit, in der eine weltweite Trendwende tatsächlich möglich erscheint", erklärt Jan Burck, Hauptautor der Germanwatch-Studie. "Unsere Untersuchung dokumentiert wichtige Anzeichen für die weltweite Stagnation der globalen energiebedingten CO2-Emissionen, für einen geradezu beispiellosen Siegeszug der Erneuerbaren Energien und für eine Abkehr vom Ausbau der Kohleverstromung in zentralen Industrie- und Schwellenländern. Beim Klimagipfel in Paris sei es Aufgabe der Politik, aus diesen Anzeichen einen stabilen, sich selbst beschleunigenden Trend zu machen.

Kurz vor dem Klimagipfel in Paris sehen wir Umbrüche in der globalen Energiepolitik, die eine Trendwende hin zu einem Einhalten des Zwei-Grad-Limits als möglich erscheinen lassen. Die Anzeichen betreffen insbesondere die globalen CO2-Emissionen, die Entwicklung der Erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Kohlenutzung.

Die Versorgungssicherheit könnte in Deutschland bereits in fünf Jahren gefährdet sein. Ursache sind mangelnde Investitionsanreize in klimaverträgliche Gaskraftwerke. Diese flexiblen Kraftwerke werden neben Stromspeichern benötigt, um auf die natürlichen Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie zu reagieren. Der Strommarkt kann die notwendigen Investitionsanreize ohne eine Reform nicht setzen, wie eine Untersuchung des arrhenius Instituts im Auftrag von Allianz Climate Solutions und Germanwatch zeigt.

Ordnungsrechtliche Instrumente zur Reduzierung der Kohleverstromung in Deutschland sind juristisch zulässig und entsprechen dem EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten der Berliner Rechtsanwältin für Energie- und Klimarecht Dr. Cornelia Ziehm. „Mehrere Studien zeigen eindeutig, dass Deutschland sein Ziel beim Klimaschutz bis 2020 ohne deutlich weniger Kohleverstromung nicht erreichen kann", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir zeigen nun, wie das ordnungsrechtlich gelingen kann.“

„Wenn die Politik den Klimawandel unter der Gefahrenschwelle von 2 Grad Celsius begrenzen will, dann gilt es bis Mitte des Jahrhunderts weltweit aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - allen voran aus der besonders klimaschädlichen Kohle." So eröffnete Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit und von Germanwatch, am Donnerstag das Symposium "Klimawandel für die Kohle" in Bonn.

Im „Sensitivitätenbericht 2014“, der Ende April und Mitte Juli 2014 veröffentlicht wurde, untersuchen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber, wie das deutsche Stromnetz in zehn Jahren aussehen müsste, wenn sich wichtige Rahmenbedingungen ändern würden.