Publikation
Klimaneutral und wettbewerbsfähig
Elemente einer zukunftsfähigen Industriepolitik

Der Inflation Reduction Act der USA hat der Debatte um die Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität eine ganz neue Dynamik verliehen. Während die massiven Industrie-Subventionen der USA (genauso wie Chinas) klimapolitisch positive Effekte haben können, stellen sie die EU zugleich vor eine große industriepolitische Herausforderung. Wir argumentieren in diesem Papier, dass die EU nicht in diesen Subventionswettlauf einsteigen, sondern ihr existierendes Politik-Instrumentarium gezielt weiterentwickeln sollte.

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Gaskommission sollte Problemursachen angehen: Gasverbrauch dauerhaft senken / Umfrage: Drei von vier Bürger:innen für zusätzliche Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz

Nach der Vorlage ihres Zwischenberichts zur Gaspreisbremse erarbeitet die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Gaspreiskrise. Vor den weiteren Treffen der Arbeitsgruppen ab morgen fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Gaskommission auf, nun die Bekämpfung der Problemursachen ins Zentrum zu stellen. „Die Gaspreisbremse bekämpft nur die Symptome, aber nicht die Ursachen der Energiepreiskrise. Deshalb muss die Kommission jetzt nachlegen mit Empfehlungen, die dauerhaft unsere Abhängigkeit vom fossilen Gas senken“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.

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Rede vor UN-Generalversammlung: Bundeskanzler untermauert wichtige beschworene Ziele nicht mit konkreten Ankündigungen zur Unterstützung / Energieeffizienz und Erneuerbare Energien müssen im Zentrum der Konferenz zum ukrainischen Wiederaufbau stehen

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

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G7-Gipfel: In der Klimapolitik dominiert Schadensbegrenzung / Enormes Potenzial neuer Initiativen – aber wichtige Finanzierungsfragen offen / Deutschland soll Vorreitergruppe bei Ernährungssicherheit anführen

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“

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World Energy Outlook zeigt: Nächste Bundesregierung muss Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Energieeffizienz massiv beschleunigen

Der heute von der Internationalen Energieagentur (IEA) veröffentlichte World Energy Outlook unterstreicht nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, dass der Abschied von Kohle, Öl und Gas deutlich zügiger erfolgen muss als bisher geplant. Der für Entscheidungsträger:innen aus Politik und Wirtschaft wegweisende Bericht hat erstmals die Einhaltung des 1,5 Grad-Limits aus dem Pariser Klimaabkommen ins Zentrum der Analyse gesetzt.

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Supporting the Western Balkans' Energy Transition
Eine zwingend notwenige Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.

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Nach Kabinettsbeschluss: Germanwatch begrüßt Priorität für grünen Wasserstoff / Bei verbesserten EU-Klimazielen für 2030 wird jedoch Überarbeitung notwendig

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung heute auf eine Nationale Wasserstoffstrategie geeinigt. Für Germanwatch ist die Strategie eine gute Basis für Fortschritte bei Deutschlands Ausstieg aus Öl und Erdgas – allerdings mit noch unerledigten Hausaufgaben. "Gut ist, dass die Wasserstoffstrategie einem klaren Klimaschutzauftrag folgt und sich Klimaneutralität bis 2050 als Oberziel setzt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Doch so wie sie heute beschlossen ist, ist sie fast schon wieder veraltet. Die Strategie orientiert sich noch nicht an der inzwischen auch von Deutschland unterstützten Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 von minus 40 auf mindestens minus 50 bis 55 Prozent. Das schafft nicht die auch von der Bundesregierung erwünschte Investitionssicherheit."

Meldung
Life-Logo, Unify-Logo
Das Hauptziel des vom LIFE-Programm finanzierten Projekts „UNIFY: Bringing the EU together on Climate Action“ besteht darin, den wirksamen und frühzeitigen Übergang der EU-Mitgliedstaaten zu kohlenstoffarmen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften zu erleichtern. Dabei nehmen die Konsortialpartner*innen des Projekts insbesondere drei wichtige politische Prozesse unter die Lupe:  1. die nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan - NECP) 2. die nationalen und langfristige Klimastrategien (Long Term Strategy - LTS) 3. das EU-Budget (Multiannual Financial Frame - MFF)
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NECPs Progress Report_Nov19
Die Zeit läuft: Einblick in die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Energie- und Klimapläne

Der Bericht von CAN Europe gibt Aufschluss über die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne (NECPs), die jeder Mitgliedsstaat bis zu Jahresende der Europäischen Kommission abgeben soll.

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Logoteppich
EIB soll an Ausstieg aus fossilen Energieträgern festhalten

In einem offenen Brief hat Germanwatch zusammen mit über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Europäische Investitionsbank (EIB) heute dazu aufgefordert, an ihrem geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten.

Im Juli hat die EIB den Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorgelegt, der vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren.