Aktuelles

Der globale Erdüberlastungstag ist in diesem Jahr bereits am 13. August und damit noch einmal sechs Tage früher als im Vorjahr: Ab diesem Tag sind die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für das gesamte Jahr verbraucht. Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt wollen Aktivist/innen von Germanwatch, INKOTA, BUNDjugend, Naturschutzjugend, FairBindung, PowerShift, der Christlichen Initiative Romero und der Kampagne Stop Mad Mining den übermäßigen Ressourcenverbrauch Deutschlands anprangern und die Bundesregierung auffordern, sich für eine zukunftsfähige und gerechte Ressourcenpolitik einzusetzen.

Die UN-Klimaverhandlungen in Paris im Nov./Dez. 2015 sind ein weiterer, gewiss wichtiger Baustein zu mehr Klimaschutz, doch sie alleine werden den Klimawandel kaum abmildern. Wie können Jugendverbände sich für eine ambitionierte nationale Umsetzung einsetzen? Wie können internationale Partnerschaften Lasten durch die Folgen des Klimawandels im Süden hier thematisieren und dort abmildern? Wie kann nach dem Gipfel in Paris die Dynamik für mehr Klimaschutz erhöht werden? Wie funktioniert das Zusammenspiel zu anderen internationalen Prozessen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), und wie kann eine wirksame nationale Umsetzung befördert werden?

Ein holländisches Bezirksgericht urteilt, dass die Niederlande ihre Klimaschutzbemühungen stärken müssen. In diesem Blogbeitrag erläutern die AutorInnen die Grundlagen des Urteils und welche Folgen sich daraus für ähnliche Klagen ergeben.

Heute stellt US-Präsident Barack Obama die endgültige Fassung des "Clean Power Plan" vor, einer Verordnung, mit der klimaschädliche Emissionen aus dem Stromsektor reduziert werden sollen. Germanwatch begrüßt den Plan, dessen Eckpunkte ihr vorliegen, als wichtigen Schritt im weltweiten Klimaschutz. "US-Präsident Obama zeigt, dass er es ernster als bisher meint mit dem Klimaschutz. Die heute vorgestellte Verordnung untermauert die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Eine Allianz aus mehr als 40 Vereinen und Stiftungen - darunter Germanwatch - trat am 6.7.2015 mit Forderungen zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Öffentlichkeit. Sie kritisiert, wie stark die geltenden Regeln die politische Willensbildung in der Bundesrepublik behindern, da auf ihrer Grundlage die Finanzämter immer wieder die Gemeinnützigkeit von Organisationen in Frage stellen. Nur Spenden an gemeinnützige Organisationen können von der Steuer abgesetzt werden. Zudem sind gemeinnützige Vereine selbst steuerbefreit und können Zuschüsse erhalten. Die nachträgliche Aberkennung schafft ihnen daher meist enorme Probleme und kann sogar existenzbedrohend sein.

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Solarthermische Kraftwerke (CSP, concentrated solar power) an ihren nordafrikanischen Standorten stellen nicht nur erneuerbare Stromlieferanten für den steigenden Energiebedarf im südlichen Mittelmeerraum dar, sondern bringen auch große Vorteile für die regionale Entwicklung. Das haben Germanwatch und das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie in einer gemeinsamen Studie am Beispiel von NOORo I, einem CSP-Kraftwerk in Südmarokko, nachgewiesen. Die Studie zeigt, dass Planung und Bau von NOORo I durch die lokale Bevölkerung bisher sehr positiv aufgenommen wurde. Obwohl auch derartige CSP-Projekte keine allumfassende Lösung für Marokkos drängende Entwicklungserfordernisse darstellt, wurden dennoch vielfache Zusatznutzen für die gesamte Region sichtbar.

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.

Die UN-Konferenz Finanzierung für Entwicklung ist mit der Entscheidung zu einem Aktionsplan zur Finanzierung des UN-Entwicklungsrahmens 2015-2030 zu Ende gegangen. „Positiv ist, dass auf UN-Ebene eine Einigung erreicht wurde. Damit ist eine wichtige Grundlage gelegt, dass im September die Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten erfolgreich verabschiedet werden können“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris lädt ARTE Menschen in ganz Europa ein, in kurzen Videos ihre ganz persönliche Geschichte zum Thema Klimawandel zu erzählen. Egal, ob diese ihren persönlichen Lieblingsort vorstellen, der vom Klimawandel bedroht ist, oder auf diesem Wege den Umweltpolikern mitteilen, was sie zum Thema auf dem Herzen haben – ARTE sammelt individuelle und kreative Beiträge aus ganz Europa, um daraus einen einzigartigen Dokumentarfilm zu gestalten. Nach dem Motto „Sei poetisch und engagiert“ verleiht ARTE mit Operation Klima den TeilnehmerInnen eine Stimme in der internationalen Klimapolitik.