Aktuelles

Die EU-Kommission will morgen ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und der WWF Deutschland legen aus diesem Anlass ihre Positionen zu klimabezogenen Sorgfaltspflichten vor und unterstreichen noch einmal ihre Forderung nach klimabezogenen Sorgfaltspflichten im geplanten EU-Lieferkettengesetz. In ihrem Papier kritisieren die Organisationen das deutsche Lieferkettengesetz zugleich als nicht ausreichend.

Vom 28. Februar bis zum 2. März richtet das Umweltprogramm der Vereinten Nationen die nächste Umweltversammlung aus. In einer gemeinsamen Erklärung fordern heute über 150 Organisationen aus allen Kontinenten, darunter auch Germanwatch, nachhaltige Ernährungssysteme zum Kernthema der Versammlung zu machen und dabei insbesondere auf die Tierhaltung einzugehen.

Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Gipfels von Europäischer und Afrikanischer Union als überwiegend positiv – allerdings mit dem großen Manko, dass fossilem Gas keine klare Absage erteilt wurde. Besonders positiv sind die angekündigten Klima- und Energiepartnerschaften unter anderem mit Senegal, Ägypten und der Elfenbeinküste.

Ende 2016 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Zu den begleitenden Maßnahmen gehören auch sogenannte Branchendialoge. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat nun unerwartet seine Teilnahme am geplanten NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau abgesagt. Die an den Vorverhandlungen zum Maschinenbaudialog beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen bedauern den Schritt des VDMA zu diesem späten Zeitpunkt ausdrücklich und erklären, warum die Branche mit dieser Absage wertvolle Chancen verpasst.

Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir unsere Wälder schützen. Die weltweite Entwaldung schreitet jedoch in einem alarmierenden Tempo voran. Auch die EU steht in der Verantwortung – denn bestimmte Importe begünstigen diese Entwicklung. In dieser Publikation analysieren, vergleichen und bewerten wir fünf verschiedene politische Ansätze, das Problem in den Griff zu bekommen. Es zeigt sich: Die EU muss mehrere verbindliche Ansätze kombinieren, um Entwaldung in ihren Lieferketten zu vermeiden.

Eine CO2-Bepreisung kann sozial gerecht gestaltet werden, indem die Einnahmen für den sozialen Ausgleich genutzt werden. Am besten gelingt das über eine Pro-Kopf-Pauschale - die sogenannte Klimaprämie. Die Bundesregierung hat ein solches Instrument im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Einführung jedoch bislang auf die lange Bank geschoben. Die von Germanwatch mit anderen Verbänden in Auftrag gegebenene Machbarkeitsstudie beschreibt nun erstmals, wie die Klimaprämie konkret umgesetzt werden kann. Sie zeigt: Die Einführung ist schnell, unbürokratisch und rechtssicher möglich.

Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer, die heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie.

Die G7-Staaten gehören zu den führenden Industrienationen und haben historisch gesehen am meisten zum Klimawandel beigetragen. Damit kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu – auch bei der Klimafinanzierung. Nachdem die bisherigen finanziellen Zusagen nicht eingehalten wurden, bietet die deutsche G7-Präsidentschaft nun die Chance, neue Absprachen zu treffen. Vor diesem Hintergrund formulieren wir in diesem Policy Brief fünf zentrale Forderungen an die G7.

Der Runde Tisch Reparatur, ein breit aufgestelltes Netzwerk aus den Bereichen Handwerk, Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Beratung und ehrenamtlicher Reparatur, fordert von der Bundesregierung das herstellerunabhängige Recht auf Reparatur zu stärken. Es muss ein wesentliches Element der Ressourcenschonung werden. Auf deutscher und europäischer Ebene hat es die Politik bislang versäumt, hier ausreichend tätig zu werden, kritisieren der Runde Tisch Reparatur, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Greenpeace, Vangerow und 20 weitere Organisationen übereinstimmend. Sie begrüßen die im Koalitionsvertrag angekündigte Umsetzung des Rechts auf Reparatur.