Aktuell

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Recht auf Reparatur umzusetzen. Wir begrüßen diese Ankündigung: Die bessere Reparierbarkeit von Produkten, Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie verpflichtende Update-Zeiträume sind wichtige Maßnahmen, um die Lebensdauer unserer Produkte zu verlängern und dadurch Ressourcen zu schonen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, Verbraucher:innen zu entlasten und das reparierende Handwerk zu fördern. In diesem Papier fassen der Runde Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen ihre Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Reparatur zusammen.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht im heute vorgelegten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz die Chance, dass in der EU tätige große Unternehmen künftig Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Geschäftsbeziehungen achten müssen. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Für ein wirklich wirksames EU-Lieferkettengesetz muss Deutschland aber auf Verbesserungen bei der Haftung und beim Klimaschutz drängen.“ Die Bundesregierung müsse nun ihren Einfluss im EU-Rat nutzen.

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, kurz: Lieferkettengesetz. Das Gesetz hat hauptsächlich zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette zu verringern. Umweltbelange sind nur sehr eingeschränkt geregelt. Auf europäischer Ebene bietet sich nun die Chance, Umwelt- und Klimapflichten für Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Das Hintergrundpapier beleuchtet, inwiefern klimabezogene Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz abgedeckt sind – und was die EU in ihrem geplanten Lieferkettengesetz regeln muss.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt einen historischen Erfolg dar. Der Beschluss macht klar: Klimaneutralität bekommt Verfassungsrang und rechtzeitiger Klimaschutz ist Grundrechtsschutz. Dieser Meilenstein konnte auch durch die Unterstützung von Germanwatch als Partnerorganisation der jungen Kläger:innen erreicht werden. Das Factsheet bietet eine Übersicht für Interessierte, die sich mit den Themen Klimaklage, Verfassungsbeschwerde und Recht auf Zukunft beschäftigen.

Die EU-Kommission will morgen ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und der WWF Deutschland legen aus diesem Anlass ihre Positionen zu klimabezogenen Sorgfaltspflichten vor und unterstreichen noch einmal ihre Forderung nach klimabezogenen Sorgfaltspflichten im geplanten EU-Lieferkettengesetz. In ihrem Papier kritisieren die Organisationen das deutsche Lieferkettengesetz zugleich als nicht ausreichend.

Vom 28. Februar bis zum 2. März richtet das Umweltprogramm der Vereinten Nationen die nächste Umweltversammlung aus. In einer gemeinsamen Erklärung fordern heute über 150 Organisationen aus allen Kontinenten, darunter auch Germanwatch, nachhaltige Ernährungssysteme zum Kernthema der Versammlung zu machen und dabei insbesondere auf die Tierhaltung einzugehen.

Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des heute zu Ende gegangenen Gipfels von Europäischer und Afrikanischer Union als überwiegend positiv – allerdings mit dem großen Manko, dass fossilem Gas keine klare Absage erteilt wurde. Besonders positiv sind die angekündigten Klima- und Energiepartnerschaften unter anderem mit Senegal, Ägypten und der Elfenbeinküste.

Ende 2016 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Zu den begleitenden Maßnahmen gehören auch sogenannte Branchendialoge. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat nun unerwartet seine Teilnahme am geplanten NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau abgesagt. Die an den Vorverhandlungen zum Maschinenbaudialog beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen bedauern den Schritt des VDMA zu diesem späten Zeitpunkt ausdrücklich und erklären, warum die Branche mit dieser Absage wertvolle Chancen verpasst.

Frankreich will seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um die Nachhaltigkeit im weltweiten Agrarhandel zu stärken. Der EU-Agrarrat befasst sich in seiner Sitzung am Montag mit dieser Thematik. Frankreich bringt dabei sogenannte „Spiegelklauseln“ ins Gespräch, nach denen Agrarimporte in die EU mit denselben Standards erzeugt werden müssen, die für europäische Erzeuger gelten.

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir unsere Wälder schützen. Die weltweite Entwaldung schreitet jedoch in einem alarmierenden Tempo voran. Auch die EU steht in der Verantwortung – denn bestimmte Importe begünstigen diese Entwicklung. In dieser Publikation analysieren, vergleichen und bewerten wir fünf verschiedene politische Ansätze, das Problem in den Griff zu bekommen. Es zeigt sich: Die EU muss mehrere verbindliche Ansätze kombinieren, um Entwaldung in ihren Lieferketten zu vermeiden.