Aktuelles

2022 kommt wieder Schwung in den Fall Huaraz: Im (Früh)Sommer wird das Oberlandesgericht Hamm einen Ortsbesuch in Huaraz durchführen. Während des Ortstermins, der sich seit 2019 wegen der Corona Pandemie verzögert hatte, soll die 1. Beweisfrage überprüft werden: Sachverständige untersuchen, ob das Haus des Klägers Saúl Luciano Lliuya tatsächlich von einer Flutwelle des Gletschersees bedroht ist. Saúl Luciano Lliuya freut sich, dass es nun weiter vorangeht.

Sieben Umweltverbände, darunter auch Germanwatch, haben sich anlässlich des Sondertreffens der G7-Agrarminister:innen am heutigen Freitag mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir gewendet. Darin fordern sie - vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine - der drohenden Krise auf den Weltmärkten für Getreide durch eine Verringerung des Verbrauchs in den G7-Staaten zu begegnen.

Durch die kriegsbedingten Auswirkungen auf den Agrarhandel mit der Ukraine und Russland drohen massive Engpässe bei der globalen Versorgung mit Getreide und Ölsaaten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt, dass große Preissteigerungen vor allem in importabhängigen Ländern des globalen Südens zu Hungersnöten und gesellschaftlichen Verwerfungen führen können. Das für morgen angesetzte Sondertreffen der G7-Agrarminister:innen müsse daher zügig umsetzbare Schritte zur Abwendung einer solchen Krise einleiten.

Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens si­cherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhand­lungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stär­kung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.

Der morgen beginnende informelle EU-Gipfel in Versailles muss im Angesicht des Ukraine-Krieges einen klaren Kurs zu einer unabhängigeren und friedlichen künftigen Energieversorgung Europas einschlagen. „Der grausame Krieg direkt vor den Toren der EU macht noch deutlicher, dass Klimapolitik immer auch als Friedenspolitik verstanden werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun eine vorausschauende Strategie für friedensfördernde Energiesouveränität und eine mit schnellerem Klimaschutz kompatible Fiskalpolitik entwickeln. Wir müssen deutlich stärker auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Suffizienz setzen, also auch in absoluten Zahlen Energie und Rohstoffe einsparen."

Ein von über 30 Umwelt- und Bürgerenergie-Verbänden sowie Unternehmen gezeichneter offener Brief fordert Klima- und Umweltministerium auf, das Osterpaket neu zu schnüren und das Konzept Energy Sharing zu nutzen, um sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu befreien. Energy Sharing - die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom im Verteilnetz - ermögliche einen beschleunigten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Beteiligung möglichst vieler Menschen. Die Unterzeichner:innen fordern die Ampelkoalition auf, die historische Chance der großen EEG-Novelle im Osterpaket nicht zu verpassen und bereits jetzt einen gesetzlichen Rahmen für das Energy Sharing zu verankern.

Erdgas ist ein fossiles Gas, das den Klimawandel anheizt. Um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir neben dem beschleunigten Kohleausstieg zunehmend auch das Aus von Erdgas organisieren. Die aktuell durch Putin ausgelöste geopolitische Krise macht dabei noch deutlicher, dass wir unsere Energiesouveränität und Resilienz deutlich erhöhen müssen. Gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden fordert Germanwatch in einem offenen Brief an Klima- und Wirtschaftsminister Habeck klare und verbindliche Leitplanken für einen Erdgasausstieg und skizziert, was dieser Ausstiegsplan beinhalten müsste.

Freiwillige Standards und andere Industrieinitiativen für Rohstoffbezug haben sich in den letzten Jahren in Unternehmen immer mehr als Instrument etabliert, um Sorgfaltspflichten umzusetzen. Dabei weisen Standards eine Reihe von Mängeln auf. Das vorliegende Papier liefert eine erste Einordnung zur methodischen Robustheit unterschiedlicher Standards im Rohstoffsektor.

Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber den Bürger:innen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Günther (Hamburg) im Auftrag von Germanwatch. Zentrale Ergebnisse daraus sollten schon bei der „One-Health“-Minister:innen-Konferenz am Montag in Paris berücksichtigt werden, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch veröffentlichte heute ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, Resistenzen aus der Tierhaltung gegen antimikrobielle Arzneimittel wie vor allem Antibiotika noch wirksamer als bislang zu bekämpfen. Das Gutachten trägt zunächst den aktuellen Sachstand zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sowie der generellen Gefahr von Antibiotikaresistenzen zusammen.