Aktuell

Die Europäische Kommission hat heute mit 30 Prozent ein Energieeffizienzziel bis 2030 vorgeschlagen, das die Bezeichnung Ziel aus Sicht von Germanwatch nicht verdient. "Die abgehende Kommission hinterlässt der EU mit diesem mutlosen Vorschlag eine schwere Hypothek", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist eine schlechte Nachricht für Klimaschutz, Energiesicherheit und Wirtschaft."

Das Projektwochenende besteht aus zwei Teilen: dem Chorprojekt „Lied von der Erde“ und der Seminarveranstaltung „Das Chaos wenden“. Hier werden die TeilnehmerInnen eingeladen, mit geladenen ReferentInnen die Herausforderungen, die im „Lied von der Erde“ aufgezeigt werden, zu diskutieren und nach privaten und politischen Handlungsmöglichkeiten in ihrem jeweiligen Leben zu forschen.

Noch nie waren die polnisch-deutschen Beziehungen so gut wie heute. Aber im Bereich Energie- und Klimapolitik bleiben die Spannungen zwischen der polnischen und deutschen Regierung erheblich. In der Online-Zeitschrift ipg-journal haben Oldag Caspar (Germanwatch-Teamleiter Deutsche und EU-Klimapolitik) und Andrzej Ancygier (Forscher an der Hertie School of Governance in Berlin) einen Artikel zur Energiepolitik Polens veröffentlicht.

Germanwatch bewertet den heute zu Ende gehenden Petersberger Klimadialog als ermutigendes Signal für mehr Bewegung im weltweiten Klimaschutz. "Chinas Ankündigung, die internationalen Verhandlungen möglichst bis März mit einem harten eigenen Emissionsziel vorantreiben zu wollen, ist eine gute Nachricht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Jetzt liegt der Ball im Feld der EU, die sich bis zum Herbst auf ambitionierte Klima- und Energieziele einigen muss."

Germanwatch übt scharfe Kritik an der zwischen der Bundesregierung und Peru vereinbarten Rohstoffpartnerschaft. Obwohl es in Peru bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz jüngst deutliche Rückschritte gab, wird das Abkommen heute in Berlin unterzeichnet. „Wir müssen trotz gegenteiliger Ankündigungen damit rechnen, dass hier deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird", sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Germanwatch e.V. ruft zu einem Gestaltungswettbewerb auf und vergibt Preise für die aussagekräftigsten, originellsten und künstlerisch hochwertigsten Postkartenmotive.

Ziel der nun vierten Strategietage ist es, innovative Ansätze und aktuelle Informationen zu den SDGs, den Sustainable Development Goals kennenzulernen und in die jeweilige Gruppen und Verbandssprache zu übersetzen. Ausgehend von der Diskussion der Inhalte und Rolle der SDGs gehen wir über zur Kommunikation und Erreichbarkeit. Die Strategietagen bauen auf den Erfahrungen der der Haupt- und Ehrenamtlichen TeilnehmerInnen auf. Gemeinsam werden Kampagnen- bzw. Aktionsbausteinen zu den SDGs entwickelt und diskutiert. Diese Ideen geben Anregungen die Arbeit zu den SDGs in die eigenen Gruppen und Verbände zu tragen. Wir freuen uns mit Wolfgang Obenland vom Global Policy Forum, Cathrin Klenck vom Forum Umwelt und Entwicklung und Georg Krämer vom Welthaus Bielefeld spannende ReferentInnen und MitdiskutantInnen gewonnen zu haben.

Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben. Bei ihrer morgigen Konferenz können die Verkehrsminister der Länder mit der anstehenden Neuordnung der Regionalisierungsmittel die Weichen stellen für eine Verdopplung des Angebots im Bahnregionalverkehr in den kommenden 20 bis 30 Jahren.

Ein in der Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht zum Thema „Klimawandel und Völkerrecht“ erschienener Aufsatz von Will Frank, der bei Germanwatch zum Thema Klimahaftung mitarbeitet, bejaht die Möglichkeit von Ansprüchen von durch den Klimawandel negativ betroffenen Staaten auf Prävention und ggf. Schadensersatz gegen „Verursacherstaaten“. Klimarechtliche Schutz- und Schadensersatzansprüche nach allgemeinem Völkerrecht werden voraussichtlich umso mehr an Bedeutung gewinnen, je schwächer die Ergebnisse der laufenden UN-Klimaverhandlungen ausfallen.

Am 26. Februar 2014 stimmte der EU-Ministerrat einem Kompromissvorschlag für eine Richtlinie über die Offenlegung von nicht-finanziellen Informationen durch große Unternehmen bei zwei Enthaltungen (Deutschland und Spanien) und einer Gegenstimme (Estland) zu. Es wird erwartet, dass sowohl das Europaparlament wie auch der Ministerrat noch dieses Jahr dem Kompromissvorschlag zustimmen werden. Dann erfolgt die Umsetzung ins deutsche Recht. Im PDF finden Sie eine Zusammenfassung samt Bewertung der in dem Kompromissvorschlag ausgehandelten wesentlichen Anforderungen.