Aktuell

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.

Die UN-Konferenz Finanzierung für Entwicklung ist mit der Entscheidung zu einem Aktionsplan zur Finanzierung des UN-Entwicklungsrahmens 2015-2030 zu Ende gegangen. „Positiv ist, dass auf UN-Ebene eine Einigung erreicht wurde. Damit ist eine wichtige Grundlage gelegt, dass im September die Nachhaltigkeitsziele für alle Staaten erfolgreich verabschiedet werden können“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz in Paris lädt ARTE Menschen in ganz Europa ein, in kurzen Videos ihre ganz persönliche Geschichte zum Thema Klimawandel zu erzählen. Egal, ob diese ihren persönlichen Lieblingsort vorstellen, der vom Klimawandel bedroht ist, oder auf diesem Wege den Umweltpolikern mitteilen, was sie zum Thema auf dem Herzen haben – ARTE sammelt individuelle und kreative Beiträge aus ganz Europa, um daraus einen einzigartigen Dokumentarfilm zu gestalten. Nach dem Motto „Sei poetisch und engagiert“ verleiht ARTE mit Operation Klima den TeilnehmerInnen eine Stimme in der internationalen Klimapolitik.

Der EU-Emissionshandel als zentrales Instrument des europäischen Klimaschutzes wurde heute gestärkt, aber die notwendigen Investitionsimpulse gehen noch nicht von ihm aus. "Die Pläne sind ein Signal der Halbherzigkeit", so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU-Kommission macht deutlich, dass sie den Emissionshandel nicht aufgegeben hat. Zugleich sendet sie auch nicht das notwendige Signal vor der Klimakonferenz in Paris, dass sie vom 2-Grad-Limit nicht nur redet, sondern dieses auch umsetzen will."

Morgen versammeln sich Diplomaten, Finanz- bzw. Entwicklungsminister sowie Experten in der äthiopischen Hauptstadt, um bis Donnerstag einen neuen Finanzierungsrahmen für die globale Entwicklungsagenda und die Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals - SDG) zu setzen. „Von Addis Abeba erwarten wir ein Signal für eine Aufwärtsspirale. Mehr Finanzierung bedeutet mehr Ambition. Mehr Ambition bedeutet mehr Finanzierung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Bis Dezember 2016 muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen - die so genannte CSR-Richtlinie - in deutsches Recht umsetzen. Es geht darum, dass große börsenorientierte Unternehmen im Lagebericht oder in einem gesonderten Bericht die wesentlichen Risiken ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Geschäftsbeziehungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmer- und Umweltbelange sowie Korruption und Bestechung darzulegen haben. Das für die Umsetzung federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat ein Umsetzungskonzept erarbeitet und Verbände bis zum 10. Juli 2015 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Das BMJV strebt eine 1:1-Umsetzung an, die dem Bundeskabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau Rechnung trägt. Germanwatch fordert in seiner Stellungnahme eine Umsetzung, die sich an globalen Nachhaltigkeitszielen und der Achtung der Menschenrechte orientiert.

Die vorliegende Studie von Gemanwatch und dem Wuppertal Institut untersucht, wie Projekte im Bereich der kohlenstoffarmen Energien die soziale Säule der Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene stärken können. Hierfür werden die Auswirkungen der CSP-Technologie (solarthermische Großkraftwerke) auf die Lebensgrundlagen anhand einer Analyse des 160 MW CSP-Kraftwerks Noor I in Ouarzazate, Marokko, evaluiert. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass CSP-Kraftwerke nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in umliegenden Gemeinden führen, insbesondere nicht für die verletzlichsten Gesellschaftsgruppen.

Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) die Deutsche Bank als eine Durchführungsorganisation akkreditiert. Damit erhält die Bank die Möglichkeit, mit Geldern des Fonds Projekte in Entwicklungsländern durchzuführen. Germanwatch kritisiert dies als ein falsches Signal. "Die Deutsche Bank ist einer der größten Kohlefinanzierer weltweit. Sie ist kein glaubwürdiger Partner für eine Klimafinanzierung, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in Entwicklungsländern unterstützen soll", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Gemeinsam mit Partnern aus Entwicklungsländern sind Experten von Germanwatch vor Ort am Sitz des Fonds in Songdo (Südkorea), um die Verhandlungen zu beobachten und Delegierte aus den ärmsten Entwicklungsländern zu unterstützen. Der Fonds soll zu einer der wichtigsten Quellen der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern werden. Im vergangenen Jahr wurden gut 10 Milliarden Dollar für den Fonds zugesagt. Noch vor der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll der Fonds die ersten Projekte und Programme bewilligen. Dazu müssen bei der jetzigen Direktoriumssitzung die letzten Weichen gestellt werden. Germanwatch veröffentlicht tägliche Updates (auf englisch), die die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen.