Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)
Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.
Bonn/Luxemburg (22. Mai 2019). Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.
Antibiotika in der Massentierhaltung - das sollte nach jahrelangen Bemühungen der Bundesregierung kein Anlass mehr für Sorge sein. Ist es aber leider, wie die Untersuchung von Germanwatch zeigt: Mehr als jedes zweite Hähnchen im Discounter ist kontaminiert mit antibiotikaresistenten Erregern. Jede dritte Hähnchenfleischprobe wies im Labor sogar Belastungen mit speziellen Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf.
Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende neunte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 09.04. bis 11.04.2019. Ein Hauptthema, das zur Diskussion steht, werden das Mandat und die Terms of Reference der Task Force on Displacement sein, die die Arbeit in der nächsten Phase definieren.
Laut Medienberichten versuchen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium, das Verfahren zu verwässern, mit dem die Bundesregierung überprüfen lässt, ob große deutsche Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Verantwortung ausreichend nachkommen. Zur heutigen Abteilungsleitersitzung zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) kommentiert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Es ist ein Unding, dass das Kanzleramt auf den letzten Drücker die Methodik des Monitorings weiter verwässern will."
Dieses Hintergrundpapier ist eine praxisorientierte Einführung in das Thema Stromnetze. Es zielt darauf ab, die Debatte um die Notwendigkeit des Umbaus und Ausbaus des Stromnetzes im Rahmen der Energiewende einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.
Im Zentrum der aktuellen agrarpolitischen Debatte steht die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit vielen Jahren Kernstück der europäischen Integration ist. Im Jahr der Europawahl unter dem Vorzeichen nationaler Egoismen in vielen europäischen Ländern bekennen sich die Mitgliedsverbände des AgrarBündnisses, als Herausgeber des Kritischen Agrarberichts, zur besonderen Verantwortung für die Zukunft Europas. Bereits heute bietet die GAP viele Spielräume für die Mitgliedstaaten, die Fördermittel auf umwelt- und tierwohlbezogene Ziele auszurichten.