Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)
Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.
Die Corona-Pandemie bietet neben zahlreichen Herausforderungen auch eine große Chance: Wir können Veränderungsprozesse nutzen und unsere Zukunft nachhaltig gestalten. Das Fachforum Nachhaltigkeit NRW, in dem auch Germanwatch mitwirkt, hat dazu im Juni 2020 sieben Empfehlungen veröffentlicht. Gemeinsam fordern wir die Politik zum Handeln auf: Regierungen sollten die historische Chance im Rahmen der Krisenbewältigung für eine sozial-ökologische Transformation nutzen.
Die African Risk Capacity (ARC) verfolgt die Vision: "die Lebensgrundlagen gefährdeter Menschen in Afrika durch einheimische, innovative, kostengünstige, zeitnahe und nachhaltige Lösungen vor den Auswirkungen von Naturkatastrophen zu schützen." Als regionaler, afrikanischer und von der Afrikanischen Union (AU) geführter Versicherungspool ist ARC ein wesentlicher Bestandteil eines umfassenderen Ansatzes zum vorausschauenden Klimarisikomanagement. Er deckt die Aspekte des finanziellen Risikomanagements durch Risikopooling und -transfer ab. Die Notfallplanung ist ein zentraler Bestandteil der ARC-Versicherung und eine Voraussetzung für den Abschluss einer Police. Der besondere Vorteil eines solchen Ex-ante-Mechanismus ist die schnelle Verfügbarkeit von Unterstützung und damit die Abwendung von Leid. Dieses Policy Paper konzentriert sich auf den ARC-Notfallplanungsprozess in Kenia und analysiert die Kompatibilität der Entwicklung sowie der Umsetzung der entsprechenden Pläne mit menschenrechtlichen Standards.
Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.
Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.
Mit dieser Stellungnahme nutzt die Initiative Lieferkettengesetz die Möglichkeit, den Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats zu kommentieren. Der von der Bundesregierung eingesetzte Beirat berät die Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen.
Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?
Die Corona-Pandemie führt uns derzeit drastisch vor Augen, wie wichtig es ist, die Resilienz unserer Gesellschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftssysteme auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erheblich zu stärken.
In Deutschland gibt es dabei besondere Herausforderungen und Chancen. Zugleich ruhen die Solidaritätserwartungen der von der Krise besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten gerade auf dem ökonomischen Schwergewicht der EU und auf der deutschen Bundeskanzlerin, die in der zweiten Jahreshälfte zudem die EU-Präsidentschaft übernimmt.
Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?
In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.
