Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Das Briefing-Papier zur 12. Sitzung des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste vom 12. bis 16. Oktober 2020 richtet sich an Personen, die an den Diskussionen über Schäden und Verluste im Rahmen des UNFCCC-Prozesses interessiert sind.
Das Treffen wird inmitten der Corona-Krise stattfinden, die für verwundbare Bevölkerungsgruppen, aber auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Klimadiplomatie große Herausforderungen birgt.

Um bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden, muss die Europäische Union ihre Verkehrsemissionen um 90 % reduzieren. Die Bahn als einer der saubersten Verkehrsträger kann hierbei eine wichtige Rolle spielen. Am 21. September 2020 lädt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer EU-Ministerkonferenz zum Schienenverkehr ein. Zivilgesellschaftliche Akteure aus Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und Brüssel fordern die EU-Verkehrsminister auf, eine Renaissance des europäischen Schienenverkehrs einzuleiten. Dies wäre ein Gewinn für die wirtschaftliche Erholung, europäischen Zusammenhalt und für das Klima. Die Deklaration fordert konkrete Maßnahmen um den grenzüberschreitenden Schienenverkehr in Europa attraktiver zu machen.

Digitalisierung ist nie neutral. Sie ist von Menschen gemacht und hat auf Menschen Auswirkungen. Julian Lamers vom Lehrstuhl für Medienethik an der Hochschule für Philosophie München gab im Workshop „Nachhaltige Digitalisierung im Demokratie-Kontext“ einen Einblick in die politikwissenschaftlichen Aspekte der Digitalität. Darf ein Algorithmus über die berufliche Zukunft eines Menschen entscheiden?

Drei Viertel der Bevölkerung befürworten ein Lieferkettengesetz!
Die repräsentative Umfrage, die infratest dimap im September 2020 im Auftrag durchgeführt hat, zeigt, dass 75% der 1.021 Befragten ein Gesetz, das Unternehmen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für ihre Lieferkette auferlegen würde, befürworten.

Ein Kommentar von Reinhild Benning zu gestern vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veröffentlichten Abgabemengen an Antibiotika in der Tiermedizin 2019

Am Montag findet das erste Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Germanwatch fordert, durch die im Zentrum des Treffens stehende "grüne Architektur" der Gemeinsamen Agrarpolitik sowohl bäuerliche Betriebe, als auch Klima- und Umweltschutzziele zu fördern.

Anlässlich der heute beginnenden Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs über das angepasste mehrjährige EU-Budget und ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm zur Überwindung der Wirtschaftskrise fordern sechs deutsche Umweltverbände von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Bekämpfung der Klimakrise bei den Ratsverhandlungen höchste Priorität beizumessen und sich für ein Paris-kompatibles EU-Klimaziel für 2030 starkzumachen.