Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Gemeinsam mit 34 deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen hat Germanwatch unter dem Dach des Deutschen Naturschutzring (DNR) einen umfassenden Forderungskatalog zur bevorstehenden Bundestagswahl erarbeitet. Unter dem Motto „Die zweitbeste Zeit ist jetzt - Wie die neue Bundesregierung die Klima- und Biodiversitätskrise stoppen muss“ fordern die Organisationen unter anderem eine deutliche Anhebung des deutschen Klimaziels auf mindestens minus 70 Prozent bis 2030, ein Ende der Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bei Pkw vor 2030, einen konsequenten Umbau der Agrarpolitik im Einklang mit dem Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie eine deutliche Anhebung des Ausbaupfads für Erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030, um im Jahr 2035 den Strombedarf vollständig aus Erneuerbaren Energien decken zu können.

Die Europäische Kommission hat am 21. April 2021 ihren Entwurf für eine überarbeitete EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) veröffentlicht. In einer gemeinsamen öffentlichen Stellungnahme begrüßen Germanwatch und weitere NGOs der Alliance for Corporate Transparency diesen Entwurf in weiten Teilen, u.a. bei der Entwicklung von verpflichtenden branchenspezifischen EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten als ergänzender regulatorischer Ansatz, um die von Unternehmen direkt und indirekt verursachten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Wertschöpfungsketten zu beenden.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Sorgfaltspflichtendebatte vornehmlich um menschenrechtliche Belange gedreht. So definieren die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) Anforderungen für Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, während Ausgestaltung und Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten in dem vergangenen Jahr kontrovers diskutiert wurden. Das folgende Diskussionspapier bietet einen Überblick über den aktuellen Debattenstand zu umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und beleuchtet anhand zweier Fallbeispiele im Bergbausektor (Cerro Matoso, Kolumbien, und LLurimagua, Ecuador) ihre Relevanz und ihren Mehrwert.

Am 29. März startet die EU offiziell das Europäische Jahr der Schiene 2021. Germanwatch wendet sich darum zusammen mit anderen europäischen NGOs in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. Darin fordern wir eine europäische Bahn-Renaissance. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 sollte intensiv genutzt werden, um dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr einen Schub zu geben.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Dieser Artikel bildet den Auftakt und die Einleitung in unsere Reihe „Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.

Anlässlich der Veröffentlichung der Emissionsdaten für das Jahr 2020 gemeinsam durch das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt sowie der Erhöhung des EU-Klimaziels fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Akteure die Nachschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Die 87 Klima-, Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbände sowie Kirchen fordern in ihrem Appell, das deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.

Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und stellen deutliche Nachbesserungsbedarfe heraus: Der Entwurf sieht keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette vor, wie es die UN-Leitprinzipien verlangen, sondern nimmt eine Abstufung vor, sodass alle mittelbaren Zulieferer nur "anlassbezogen" in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, denn die größten Menschenrechtsrisiken bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette, etwa beim Rohstoffabbau. Auch im Bereich der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und bei der Erfassung von Tochterunternehmen sehen wir große Lücken.

Germanwatch präsentiert das Konzept der Paris-Partnerschaft als Instrument für wirksame und kohärente Klimapolitik der Bundesregierung zur Erreichung von 1,5° und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Denn die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf internationaler Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.

Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.

Klimafreundlich hergestellte synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) werden extrem knappe und teure Energieträger sein, welche mit hohen Umwandlungsverlusten bei der Erzeugung einhergehen. Ihre Nutzung muss daher auf die Anwendungen begrenzt werden, in denen eine direkte Elektrifizierung absehbar nicht möglich ist. Dazu gehören im Verkehrsbereich der Flug- und Schiffsverkehr auf der Langstrecke sowie Teile des Straßengüterverkehrs. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr gefährdet die Verkehrswende. Hiermit appellieren wir mit verschiedenen Umweltorganisationen an den Minister Hermann gegen den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Straßenverkehr.