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Soziale Kriterien beim öffentlichen Einkauf

Die Marktmacht öffentlicher Einrichtungen kann zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im IT-Sektor beitragen
 
Bund, Länder und Kommunen investieren laut dem Branchenverband BITKOM jährlich rund 18 Milliarden Euro in IT-Produkte. Damit ist die öffentliche Hand der wichtigste Großkunde der Computerunternehmen und kann damit auch eine wichtige Lenkungsfunktion für soziale und ökologische Kriterien in der Lieferkette einnehmen.

Im Kontext der Reform des bundesdeutschen Vergaberechts hat die Diskussion um die "Fairgabe", also die öffentliche Beschaffung gemäß sozialen und ökologischen Kriterien, Aufwind bekommen. Mittlerweile existieren zahlreiche Beispiele aus Kommunen, die in Ausschreibungen erfolgreich Nachweise über umweltschonende Nutzung und Herstellung sowie gerechte Produktionsbedingungen von den Anbietern fordern. Hauptsächlich ging es dabei bislang um "klassische" Fairhandels-Produkte wie Kaffee, Tee, Schokolade oder Textilien. Inzwischen existieren auch Vorschläge nicht nur für umweltfreundliche, sondern auch für die faire Beschaffung von Computern. Das ist nur konsequent, schließlich verursachen Computer nicht nur enorme Umweltprobleme, sondern werden auch unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert und verschrottet.

Anfang März veröffentlichen ver.di, die internationale Kampagne »Procura Plus« und das Netzwerk europäischer NGOs "Procure IT fair" den Leitfaden "Buy IT fair". Darin geben sie erstmals eine Anleitung dafür, wie neben ökologischen auch soziale Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung angewendet werden können. Vor allem geht es um die Arbeitsbedingungen in der Produktion. Künftig sollen die Unternehmen auch die Einhaltung grundlegender Arbeitsrechte, der Arbeitsplatzsicherheit, des Gesundheitsschutzes sowie des Rechts gewerkschaftlicher Organisierung in der gesamten Lieferkette nachweisen müssen. Dazu zählt auch die Rohstoffförderung.

Bislang kommt es in der Computerbranche regelmäßig zur Verletzung grundlegender Arbeitsrechte, und ein glaubwürdiger Nachweis für faire Produktionsbedingungen kann derzeit von keinem der Anbieter geliefert werden. Daher ist faire Computerbeschaffung ein mittelfristiger Prozess, bei dem schrittweise verbindlichere Kriterien und Nachweise eingeführt werden. Praxistauglich sind derzeit unter anderem der Nachweis über die unabhängige Überprüfung unternehmenseigener Verhaltenkodizes durch Arbeitsrechtsorganisationen sowie die Aufklärung der Beschäftigten über ihre Rechte. Schritt für Schritt können diese Kriterien zu einer Standardanforderung gemacht und durch »härtere« Nachweise erweitert werden. Setzt sich dieser Ansatz in der Praxis durch, bringt das Nicht-Einhalten der Standards einen empfindlichen ökonomischen Verlust durch den Wegfall öffentlicher Aufträge mit sich.

In der Schweiz unterzeichneten sechs Städte bereits eine öffentliche Erklärung, in der sie sich zur Beschaffung gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation verpflichten. In der holländischen Stadt Antwerpen soll demnächst eine erste IT-Ausschreibung soziale Kriterien beinhalten, und auch in Deutschland werden entsprechende Initiativen vorbereitet. Die Chancen stehen gut, dass Computer aus menschenverachtenden High-Tech Sweatshops in öffentlichen Einrichtungen bald keine Chance mehr haben!

Florian Butollo

Der Autor ist Mitarbeiter von Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED)
 

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zuletzt geändert am 09.04.2009