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An:
Bundesminister Horst Seehofer
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Dienstsitz Bonn
Postfach 14 02 70
53107 Bonn
E-Mail: poststelle@bmelv.bund.de
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Dienstsitz Bonn
Postfach 12 03 22
53113 Bonn
E-Mail: info@bmz.bund.de
Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, sehr geehrte Frau Ministerin Wieczorek-Zeul,
die Verhandlungen in der Doha-Runde der WTO stehen weiter auf der Kippe. Es sollte dabei nach Ansicht entwicklungspolitischer Organisationen in Süd und Nord nicht ein überstürzter Abschluss auf Kosten der Ansprüche an eine Entwicklungsrunde gesucht werden.
Auf der letzten WTO-Ministerkonferenz in Hongkong hat die EU zugesagt, alle direkten Exportsubventionen für Agrarprodukte bis zum ohnehin späten Termin 2013 abzuschaffen. Dieser Schritt in Richtung eines entwicklungsfreundlicheren Handelssystems ist aus meiner/unserer Sicht unverzichtbar, wenn auch nicht ausreichend. Er sollte durch ein weiteres Stagnieren der Doha-Runde nicht verhindert werden. Die EU kann und muss hier als einziges WTO-Mitglied, das diese Subventionen noch in großem Umfang zahlt, allein handeln.
Wir möchten Sie daher bitten, sich in der EU und in der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass:
* die EU auch unabhängig vom Ausgang der Doha-Runde das Ende ihrer Exportsubventionen in der WTO festschreibt,
* die ebenfalls in Hongkong getroffene Zusage, einen Großteil der Exportsubventionen schon bis 2009 abzubauen, so umgesetzt wird, dass Exporte in Entwicklungsländer nicht mehr subventioniert werden dürfen,
* entsprechende Weichenstellungen in der für 2008 geplanten "Gesundheitsprüfung" der EU-Agrarpolitik festgeschrieben werden.
Eine Handels- und Agrarpolitik, die den Lebensunterhalt von Milch- und Gemüsebauern in Entwicklungsländern untergräbt, ist weder "gesund", noch kohärent mit dem Ziel der Bundesregierung, nachhaltige Entwicklung weltweit zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen