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"Die Streichung aller Agrarexport-Subventionen ist mehr als überfällig"

Interview der Netzeitung mit Marita Wiggerthale, Germanwatch
 
 
Entwicklungsländer müssen einen wesentlich besseren Marktzugang in Europa erhalten, fordert Globalisierungs-Kritikerin Wiggerthale. Der Vorstoß der EU-Kommission gehe ihr nicht weit genug, sagte sie der Netzeitung.


Vor wenigen Wochen brachten die EU-Kommissare Pascal Lamy und Franz Fischler einen neuen Vorschlag ein, der die festgefahrenen Welthandelsgespräche wieder anschieben soll. Dafür ernteten die beiden Politiker indes viel Kritik von Globalisierungsskeptikern: Der Vorschlag, sämtliche Agrar-Exportsubventionen zu streichen, sei nicht neu, und die Umsetzung längst überfällig, sagte Marita Wiggerthale der Netzeitung.

Die WTO-Kritikerin bemängelt, dass der Vorstoß der EU-Kommissare von Zugeständnissen anderer Industrieländer abhängig sei. Dass ein Abschluss der laufenden Welthandelsrunde nach Zeitplan nicht mehr realistisch ist, nimmt die Expertin gelassen. Übereinkommen hätten solche Auswirkungen, dass eine gesellschaftliche Diskussion darüber genügend Zeit erfordere.

Wiggerthale beschäftigt sich seit längerem mit dem Welthandel, insbesondere mit Agrarfragen. Unter anderem war sie im September 2003 bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancun vor Ort. Bis Ende Mai leitete Wiggerthale den Arbeitsschwerpunkt "Tradewatch" bei der Initiative Germanwatch, die sich nach eigenen Angaben seit 1991 überparteilich für eine soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung einsetzt.

Netzeitung: Die Doha-Runde ist seit dem Scheitern der Verhandlungen in Cancun festgefahren. Gespräche in kleinerem Kreis haben kaum für neue Impulse gesorgt. Halten Sie den Abschluss der Runde zum geplanten Zeitpunkt zum 1. Januar 2005 noch für möglich?

Marita Wiggerthale: Der Termin für den Abschluss der Doha-Runde ist überhaupt nicht mehr zu halten. Meiner Einschätzung nach ist ein Abschluss 2007 oder 2008 realistisch.

Netzeitung: War der Zeitplan nicht von vornherein zu ehrgeizig? Frühere WTO-Runden dauerten oft jahrelang...

Wiggerthale: Genau. Die Uruguay-Runde hat acht Jahre gedauert, von 1986 bis 1994. Das Scheitern von Minister-Konferenzen kann man also mit einer gewissen Gelassenheit sehen. Außerdem sind die Verhandlungsthemen sehr komplex, und die verschiedenen Deals laufen auf vielen Ebenen. Man muss auch bedenken, dass alles, was in der WTO verhandelt wird, sich direkt auf die Gesetzesgrundlage in den einzelnen Ländern auswirkt, dass ihre nationale Souveränität eingeschränkt wird. Das alles erfordert gesellschaftliche Diskussionen, und dafür braucht es genügend Zeit.

 
Bedingungslose Subventionsstreichung verlangt
Netzeitung: Die EU-Kommissare Lamy und Fischler haben vor kurzem einen Vorstoß gewagt und erklärt, die EU sei bereit, Agrar-Exportsubventionen auf alle Produkte zu streichen, wenn andere WTO-Mitglieder wie die USA oder Kanada dasselbe tun. Wie bewerten Sie die Ankündigung?

Wiggerthale: Von entwicklungspolitischer Seite her besteht diese Forderung seit Jahrzehnten. Die Umsetzung ist mehr als überfällig. Die EU hält sich da aber sehr stark zurück. Der Wegfall von Exportsubventionen ist ja auch nichts, was intern so mal eben durchzusetzen ist, wenn man an Frankreich oder Irland denkt. Der Vorschlag ist zudem nicht so richtig neu, weil die Abschaffung der Exportsubventionen an Konditionen geknüpft ist: Zum einen nämlich daran, dass alle Formen der Exportsubventionen berücksichtigt werden was wir auch als richtige Forderung erachten , also dass Exportkredite und Nahrungsmittelhilfen genauso behandelt werden. Aber damit nimmt sich die EU auch den Druck, die Abschaffung der Exportsubventionen gleich umzusetzen, weil das ja eben von den Zugeständnissen der anderen Länder abhängt.

Das Zweite ist, dass die EU sehr deutlich gemacht hat, dass sie die Exportsubventionen nur abschafft, wenn für sie in anderen Bereichen interessante Zugeständnisse gemacht werden. Da ist sie vor allen Dingen an einem verbesserten Marktzugang in Entwicklungsländern interessiert, weil die ganze Agrarpolitik nach wie vor sehr stark auf eine Überschussproduktion hin ausgerichtet ist. Diese Überschüsse müssen über den Weltmarkt beseitigt werden, und dazu ist Marktzugang nötig. Unserer Meinung nach müsste die Abschaffung der Exportsubventionen aber bedingungslos erfolgen.

Netzeitung: Welche Folgen hätte denn ein völliger Abbau der Handelsbeschränkungen und Subventionen im Agrarsektor für die Landwirtschaft Europas?

Wiggerthale: Die Landwirtschaft hier wie überall in der Welt reagiert sehr stark auf Billigimporte, egal welcher Natur. Wenn wir also unsere Grenzen öffnen würden, würde es erst einmal zu erheblichen Marktstörungen kommen. Die Preise würden sehr stark nach unten gehen, und all jene Produzenten, die bei den Kosten nicht mithalten können, werden aus der Produktion gedrängt. Der Strukturwandel, den wir schon seit mehreren Jahren haben, würde noch einmal forciert werden. Nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige ländliche Entwicklung sind hierzulande ebenso wenig wie bei den Entwicklungsländern mit der völligen Liberalisierung der Agrarmärkte vereinbar. Vielmehr muss man schauen, welche Art von Produkten es sind, wo eine spezifische Konkurrenz zwischen Entwicklungsländern und der EU besteht die nennt man importsensible Produkte...

Netzeitung: Welche sind das?

Wiggerthale: Zucker, Rindfleisch, Milch, Geflügel und einige Früchte- und Gemüsesorten. Das waren bisher mehrheitlich Produkte, die von der EU sehr stark unterstützt wurden. Die EU hat eine Mischformel für den Zollabbau vorgeschlagen, in der es eine Kategorie für importsensible Produkte gibt. Das finden wir gut. Es heißt aber nicht, dass es keinen verbesserten Marktzugang für Entwicklungsländer geben muss. Zum Beispiel bei Zucker vertritt Germanwatch die Position, dass die EU jeglichen Export von Zucker einstellen soll, die Eigenproduktion von Zucker erheblich zurückfährt und dadurch zusätzliche Importmöglichkeiten für Entwicklungsländern eröffnet.
 

"Berechtigte Freude über Cancun-Scheitern"
Netzeitung: Wie bewerten Sie die Tendenz, bilaterale Abkommen mit Ländern oder mit Mercosur zu schließen?

Wiggerthale: Es war von jeher das Ziel der EU und der USA, die Entwicklungsländer zu spalten. Ganz getreu dem Motto "teile und herrsche", so dass sie dann ihre Interessen am besten durchsetzen können. Und die Abhängigkeiten sind sowieso derart hoch, dass die EU und die USA viele Mittel haben, einige Länder aus der Koalition der Entwicklungsländer herauszubrechen ob das Entwicklungskredite im Rahmen des Internationalen Währungsfonds sind oder präferenzieller Marktzugang wie bei den so genannten AKP-Staaten.

Netzeitung: Nach dem Abbruch der Cancun-Verhandlungen hieß es, das Scheitern sei vor allem für die ärmsten Länder von Nachteil und die globalisierungs-kritischen NGOs würden auf "dem Rücken der Ärmsten" feiern. Ziehen Sie sich den Schuh an?

Wiggerthale: Nein. Wenn man sich den Vorschlag in Cancun genau anschaut und aus Entwicklungs-Perspektive analysiert, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Vorschlag Armut und Hunger im ländlichen Raum verschärft hätte. Da wäre den Entwicklungsländern ein sehr weiter Marktzugang abgefordert worden. Das heißt, Kleinbauern würden in noch höherem Maße als jetzt von ihren Märkten verdrängt. Angesichts fehlender sozialer Netze und fehlender Einkommensalternativen heißt das dann automatisch Armut und Hunger. Von daher war es richtig, dass der Vorschlag abgelehnt wurde. Das Problem ist nur, dass sich am ursprünglichen Entwurf nicht groß etwas geändert hat. Er ist auch jetzt wieder genau so Arbeitsgrundlage und respektiert fast hundertprozentig die Interessen der USA und der EU und in keinster Weise die der Entwicklungsländer.
 

"WTO ist ein Stehaufmännchen"
Netzeitung: Cancun ist gescheitert. Die Doha-Runde dürfte auch nicht nach Terminplan abgeschlossen werden. Ist das das Ende der WTO?

Wiggerthale: Das glaube ich nicht. Die WTO ist ein Stehaufmännchen. Man kann nur hoffen, dass letztlich das Scheitern von Ministerkonferenzen als Anlass genommen wird, die Organisation des Welthandels insgesamt zu überdenken. Da hat die WTO viele strukturelle Probleme, die es derzeit schwierig machen, faire Handelsregeln zu vereinbaren.

Netzeitung: Worin bestehen die Strukturprobleme?

Wiggerthale: Einer der großen Strukturfehler der WTO ist die praktische Irreversabilität der Abkommen. Das heißt, wenn sich die Mitglieder der WTO verpflichten, bestimmte Abkommen umzusetzen, gibt es kein Zurück mehr. Wenn zum Beispiel einige Entwicklungsländer auf Druck der EU ihren Wassersektor im Rahmen des Gats liberalisieren würden, ist das praktisch nicht wieder rückgängig zu machen selbst wenn sich später zeigt, dass das verheerende Folgen für die Versorgung von Wasser in den jeweiligen Ländern hat. Das ist ein grundsätzliches Problem, weil Politik sehr stark nach dem Trial-und-Error-Verfahren funktioniert. Zudem ist es praktisch unmöglich, alles vorherzusehen, was an irgendwelchen Veränderungen seitens wirtschaftspolitischer oder sozialer Rahmenbedingungen erfolgt. Diese Fehlerfreundlichkeit ist in der WTO gar nicht vorgesehen.

Netzeitung: Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Streitschlichtungsverfahren der WTO...

Wiggerthale: Prinzipiell ist das Rechtssystem mit der Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, wenn Staaten ihre Verpflichtungen nicht einhalten, positiv zu sehen...

Netzeitung: ... wobei die WTO aber nicht von sich aus das Sanktionsverfahren gegen ein Mitglied einleiten kann...

Wiggerthale: Genau. Das ist schon wieder ein Mangel. Es gibt kein Gremium, das hoheitlich die Überwachung übernimmt und die Möglichkeit hat, gegen einen Staat vorzugehen, der die Regeln nicht einhält. Letztlich ist die Streitschlichtung obwohl die WTO eine multilaterale Organisation ist bilateral geblieben: Ein Staat klagt einen anderen an. Wo kein Kläger, da kein Verfahren. Und Verfahren sind mit Kosten und juristischer Kapazität verbunden, und da haben die Entwicklungsländer schon mal einen strategischen Nachteil.

Die andere Frage ist, wie das Schiedsgericht überhaupt besetzt wird, nämlich mit Ökonomen oder Juristen, die einseitig nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Bei Umweltfällen sind eben keine Umweltexperten mit dabei, die dann eventuell zu anderen Schlussfolgerungen kommen würden als Ökonomen. Das dritte Problem ist, dass es einen Unterschied macht, wer Kläger und wer Angeklagter ist. Es gab einen Fall von Ecuador gegen die EU-Bananenmarkt-Ordnung. Den Streit hat Ecuador sogar gewonnen. Aber die Höhe der möglichen Strafzölle, die Ecuador gegen die EU hätte erheben können, ging weit über die Möglichkeiten, die Ecuador überhaupt hat, hinaus. Das System ist auf Strafzölle beschränkt und erlaubt nicht die Auferlegung von Geldstrafen, die zum Beispiel in einen Fonds gehen könnten.
 

"Politik muss Sorgen ernst nehmen"
Netzeitung: Die WTO gibt es seit fast zehn Jahren. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Wiggerthale: Die WTO zeigt sich extrem reformunwillig, und das hängt sehr stark mit dem Machtungleichgewicht in der WTO zusammen. Wenn sich die Entwicklungsländer in Koalitionen organisieren, gemeinsame Positionen entwickeln und damit der geballten Macht der Industrieländer etwas entgegensetzen, hoffen wir, dass sich das positiv in der Vereinbarung von Abkommen niederschlägt.

Aber wenn man sich Cancun anschaut, kann man nur sehr skeptisch bleiben: Trotz der Koalitionen der Entwicklungsländern hat der Verhandlungstext in entscheidenden Punkten nicht auch die Positionen der Entwicklungsländer aufgenommen. Da wurde wieder ganz stumpf der schon bestehende Vorschlag geringfügig abgeändert aus der Tasche gezogen. Darum ist die Kritik von zivilgesellschaftlicher Seite mehr als berechtigt, die WTO in ihrer jetzigen institutionellen Verfasstheit in Frage zu stellen.

Netzeitung: Welche Rolle können Organisationen wie Germanwatch oder Attac bei einer Reform der WTO spielen?

Wiggerthale: Die Zivilgesellschaft hat zum einen die Aufgabe, die breite Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger darüber zu informieren, wie die Mechanismen in der WTO sind und welche Folgen wir bei bestimmten Abkommen befürchten. Auch muss sie Alternativvorschläge machen. Eine weitere Aufgabe ist, entsprechend zu mobilisieren, weil die einseitig auf Liberalisierung und Deregulierung ausgerichtete Politik und das Machtungleichgewicht zulasten der Entwicklungsländer eine organisierte Gegenmacht seitens der Zivilgesellschaft erfordert.

Netzeitung: Viele verbinden Globalisierungskritiker mit Störaktionen bei WTO-Verhandlungen, mit Randalierern, die sich mit der Polizei prügeln und in den Veranstaltungsorten die Innenstädte verwüsten man denkt an Seattle oder Genua. Bringt das nicht Ihre Forderungen in Misskredit und erschwert eine sachliche Bewertung Ihrer Positionen?

Wiggerthale: Das Problem liegt darin, wie Zivilgesellschaft wahrgenommen und wie der Protest von Medien und von der Politik bewertet wird. Wenn die mehr als berechtigte Kritik nicht ernst genommen, sondern nur als Randalierertum abgetan wird oder als Haltung Ewiggestriger, die noch nicht verstanden haben, dass Liberalisierung das Heil aller Dinge ist, dann kommen wir da auch nicht weiter. Die Politik muss die Befürchtungen der Zivilgesellschaft ernst nehmen und einen gesellschaftlichen Diskurs über ein faires und nachhaltiges Welthandelssystem initiieren.

Wenn die Politik nicht zuhört, ist es richtig, die negativen Folgen und Gefahren einer forcierten Liberalisierung und Deregulierung auch mit Protest deutlich zu machen. Es wird auch nicht richtig zur Kenntnis genommen, dass es verschiedene Arten des Protestes von Seiten der Zivilgesellschaft gibt und die Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen sich von jeglicher Gewalt distanziert. Ich wehre mich dagegen, dass die Randalierer als repräsentativ für die ganze Zivilgesellschaft gesehen werden wahrscheinlich mit der Intention, die dahinter stehenden Anliegen zu delegitimieren. Dagegen müssen wir uns als Zivilgesellschaft wehren.

Mit Marita Wiggerthale sprach Matthias Breitinger.
 

Dieses Interview erschien am 7.6.04 in der Netzeitung
 


zuletzt geändert am 24.6.04