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"Der Agrarpoker geht in eine heiße Phase"

 
Derzeit werden in Genf die Agrarverhandlungen in der WTO fortgeführt. Der Agrarpoker geht in eine heiße Phase. Die Zeit drängt, denn Ende Juli soll ein Rahmenübereinkommen für die Landwirtschaft unter Dach und Fach gebracht werden. Die Frage, um die sich heute alles dreht ist: Wer öffnet seine heimischen Märkte für welche ausländischen Lebensmittel? In der letzten Welthandelsrunde 1986-1994 konnten die EU und die USA das Spiel für sich entscheiden. Das WTO-Agrarabkommen von 1994 war ganz auf ihre Interessen ausgerichtet. Es ist kein Geheimnis, dass es für die Entwicklungsländer keinen verbesserten Marktzugang gebracht hat! Dies gilt insbesondere für weiterverarbeitete Lebensmittel, wie gerösteter Kaffee, Kakao etc.

Die EU und die USA versuchen nun mit aller Macht, das gleiche Spiel zu wiederholen. Das Exportinteresse ihres Agrobusiness scharf im Blick, halten sie an ihrem Vorschlag für eine Zollreduktionsformel vom 13. August 2003 fest. Er fordert den Entwicklungsländern weitgehende Zollreduzierungen ab. Dies würde jedoch das Aus für Millionen von kleinbäuerlichen Produzenten bedeuten, die nicht mit den auf den Markt drängenden Dumping- und Billigimporten konkurrieren könnten und vom Markt verdrängt würden. Eine Verschärfung von Armut und Hunger wäre die Folge. Entwicklungsorganisationen wie Germanwatch haben diesen Zollformelansatz deswegen scharf verurteilt.

Auch die G20 - eine Entwicklungsländergruppe angeführt von Brasilien, China, Indien, und Südafrika - lehnt diesen Formelansatz ab. Ihnen ist in erster Linie die geringe Öffnung der EU- und US-Märkte und die Unverhältnismäßigkeit der Zollreduzierung zulasten der Entwicklungsländer ein Dorn im Auge. Ende letzter Woche legten sie, auch auf Druck von EU und USA, einen Vorschlag zum Marktzugang vor. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorherzusehen, dass der EU und den USA dieser Vorschlag nicht so richtig schmecken wird. Denn entgegen ihren Erwartungen enthält er "nur" Eckpunkte für die Erarbeitung eines Zollformelansatzes.

Insgesamt gewährleisten diese Eckpunkte positiverweise, dass Entwicklungsländer ihre Zölle nicht stärker reduzieren müssen als Industrieländer. Zudem gesteht er allen Ländern das Recht zu, einige sensible Produkte wie z.B. Milch in der EU, Mais in Mexiko, Reis in den Philippinen zu schützen. Dennoch werden den Industrieländern einige Hintertüren verschlossen, um zu verhindern, dass sie ihre Märkte auch in Zukunft weiter so stark abschotten können, wie bisher. So sollen insbesondere die Zölle für weiterverarbeitete Lebensmittel stärker abgebaut werden. Ebenso soll es eine allgemeine Obergrenze für Zölle geben, einige wenige Produkte dürfen aber weiterhin ausgeschlossen werden. Diese Punkte gelten aber ebenso für Entwicklungsländer. Es bleibt damit zu befürchten, dass sich letztendlich in der G20 die offensiven Exportinteressen durchsetzen, zu Lasten des wichtigen Schutzes der Grundnahrungsmittelproduktion und der im Aufbau befindlichen weiterverarbeitenden Lebensmittelindustrie im Süden.

Die agrar- und handelspolitische Diskussion im Bereich Marktzugang macht deutlich, dass eine differenzierte Sichtweise notwendig ist. Ein verbesserter Marktzugang für Entwicklungsländer ist unbedingt notwendig, insbesondere was die weiterverarbeiteten Produkte angeht. Aber eine blinde Liberalisierung des europäischen Agrarmarktes gefährdet die bäuerliche Landwirtschaft bei uns. Auf der anderen Seite müssen insbesondere Entwicklungsländer das Recht bekommen, ihre kleinbäuerliche Landwirtschaft zu schützen. Weitestgehende Flexibilität bei der Festsetzung von Zöllen und die Einrichtung effektiver Schutzinstrumente sind dafür die Voraussetzung. Landwirtschaft ist eine Frage der Existenz, aber auch eine Frage der ländlichen Kultur, der Landschaftsgestaltung, der bunten Vielfalt von regionalen Lebensmitteln und der Umweltverträglichkeit der Produktion. Genau deswegen ist die Frage des Marktzugangs so brisant.

Marita Wiggerthale
 

Dieser Artikel erschien am 3. Juni 2004 in der Frankfurter Rundschau
 


zuletzt geändert am 8.6.04