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In Doha soll heute Abend die 4. Ministertagung der WTO - die erste Ministerkonferenz nach Seattle - eröffnet werden. Das Konferenzzentrum umfasst die offiziellen Konferenzräume, ein Pressezentrum und ein von diesem durch 2 Stacheldrahtzäune mit eingehenden Personen- und Gepäckkontrollen (getrennt für Frauen und Männer) abgetrennten NGO-Zentrum. Zugänglich ist es nur für akkreditierte Teilnehmer, die als Fußgänger durch mehrfache militärisch wirkende Kontrollen hindurch müssen oder mit den offiziellen Tagungsbussen wiederum nach Kontrollen eingelassen werden.
Die Sicherung mit Sondereinheiten der Staatsmacht, die vielen Zelten für Truppen um das Gelände und die Spürhunden in den Konferenzgebäuden wirkt wie in einem Belagerungszustand.
Es ist eine Welt, in der selbst Greenpeace sich mit der Rainbow Warrior einer Logik unterwirft, die unsere nicht sein kann. Die Rainbow Warrior darf zwar malerisch in sicherem Abstand für Foto-Shootings vor dem Konferenzzentrum vorfahren aber die Schlauchboote blieben an Land. Ein Begleitschiff der Sicherheitskräfte und ein Schlauchboot des Militärs sicherten die Auflagen, Abstand zu halten und nicht selber Boote zu Wasser zu lassen.
In der Stadt Doha läuft das normale Leben weiter - man sieht fast nur Männer auf den Strassen und in den Cafes und Geschäften. Erst nach Einbruch der Dunkelheit sind auch Frauen und Kinder draußen zu sehen. Doha ist ein an Bodenschätzen (Erdgas und Erdöl) reiches Land mit etwa 600.000 Bürgern und ca. 480.000 ausländischen Arbeitskräften. Telefonieren und gesundheitliche Versorgung sind für die Bürger und Touristen kostenlos.
Den Respekt, den die Polizei genießt machte ein Taxifahrer deutlich, der uns heute morgen um den ersten Absperrung herumfuhr, dem nächsten zunehmend irritiert auswich und am 3. aufgab. Ohne Aufforderung stieg er aus seinem Auto, und öffnete den Kofferraum. Wir gingen noch ca. 1 km zu Fuß durch menschenleeres Gelände und 3 weitere Kontrollen zum NGO Center.
Es steht viel auf dem Spiel in Doha.
Bleibt die WTO in der Wüste stecken, geht alles weiter wie bisher oder findet sie tatsächlich auch neue Antworten. Die großen Handelsmächte EU, USA und Japan, die den größten Teil des Welthandels in sich (EU) bzw. untereinander abwickeln, haben ein großes Interesse auf weitere Marktöffnungen. Der Beitritt Chinas, der fünf-größten Handelsmacht der Welt und an zweiter Stelle nach den USA bei ausländischen Investitionen weckt die größten Phantasien. Aber auch die anderen Länder sollen ihre Produkte noch mehr für Importe von Produkten, Dienstleistungen und Investitionen öffnen. Die größten Zweifler an dieser Philosophie sind die starken Entwicklungsländer wie Indien, Südafrika und Brasilien, die vorrechnen, wie wenig den Entwicklungsländern frühere WTO Runden an zusätzlichen Exporten gebracht haben und wie nachteilig sich die erzwungene Zugeständnisse beim Patentschutz (TRIPS) für ihre Chancen ausgewirkt haben.
Vor allem die EU und Japan aber auch die USA kommen mit ihrer protektionistischen Landwirtschaftspolitik (Exportsubventionen, hohe Schutzwälle) unter Druck der großen landwirtschaftlichen Exportländer (Argentinien, Australien aber auch von Entwicklungsländern wie Indien), die verbindliche Zusagen für einen terminierten Abbau der Marktverzerrungen erwarten.
Für NRO und für vielen Entwicklungsländern stehen aber vor einer neuen Runde eine Evaluierung der Ergebnisse der vergangenen Runde an. Wichtig sind auch Nachverhandlungen und Nachverbesserungen der Regelungen im TRIPS (keine Patentierung von Leben, Schutz indigenen Wissens, Erleichterungen bei der einheimischen Produktion z.B. lebensnotwendige Medikamente). Hinzu kommen der Schutz der eigenen Ernährungsbasis und weiter gefasst der Schutz für den Aufbau einheimischer Industrien und generell besondere Regelungen und Ausnahmen bis zum\ anstelle des obligatorischen Inkrafttretens meist für Industrieländer wichtiger Handelsregeln.
Speziell aus Sicht der NRO und teilweise auch der EU ist es erforderlich Verbraucherinteressen etwa hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht genetisch veränderter Lebensmittel (das Vorsorgeprinzip) in der WTO abzusichern und zu erreichen, dass die etwa 200 multilateralen Umweltabkommen nicht durch die WTO ausgehebelt werden können.
Vor allem die Gewerkschaften streben auch die Sicherung von Arbeitnehmerrechten durch Handelssanktionen der WTO an, während viele NRO darin eine Überfrachtung der WTO und die Einladung zu Protektionismus befürchten. Sie fordern den von der WTO erwarteten Biss, der zuständigen ILO endlich selber zu geben. Auch die Umweltabkommen sollen durch eine gestärkte Weltumweltorganisation und nicht durch die WTO garantiert werden. Die WTO hätte sie zu respektieren.
Michael Baumann