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Berlin, 15.11.2001
Trotz aller Standhaftigkeit der "2/3 Minderheit" in der WTO (mehr als 100 der 142 WTO-Mitglieder sind Entwicklungsländer) und den Versprechungen des Nordens "die nächste Runde wird eine Entwicklungsrunde", ist es den über 100 Entwicklungsländern nicht gelungen, ihre Ziele in Doha zur Geltung zu bringen.
Der indische Premier wies vor der UN Vollversammlung auf den "geplatzten Scheck" der vorangegangenen Verhandlungsrunder der WTO, der Uruguay Runde hin, der den Entwicklungsländern (EL) ebenso wie bei den Strukturanpassungsprogrammen von Weltbank und IWF selbstzerstörerische Marktöffnungen abverlangt habe, aber die versprochenen zusätzlichen Exportchancen nicht erbracht habe.
TRIPS Interpretation ist ein kleiner politischer Erfolg für die Entwicklungsländer, er muss aber weiter in jedem Einzelfall erstritten werden.
Die Anforderungen an die EL aus der vorangegangenen Runde sind überhaupt noch nicht bewältigt. Vor allem die Umsetzung des in die WTO vom hineingeboxten Patentschutzabkommens "TRIPS" bereitet den meisten Entwicklungsländern große Probleme verwaltungsmäßiger und entwicklungspolitischer Art. Schließlich haben alle europäischen Industrieländer und zuletzt Japan und die asiatischen Tiger den Industrialisierungssprung durch gnadenloses gegenseitiges Abkupfern geschafft! Die in Doha vereinbarten Interpretationen zum weiter geltenden TRIPS-Abkommen stellen einen angesichts der AIDS Katastrophe in Teilen der Welt unvermeidbaren aber dennoch in jedem Einzelfall weiter auszufechtenden Fortschritt für Millionen von Menschen im Süden dar. TRIPS selbst bleibt unangefochten. Die USA, die Schweiz und Deutschland haben hier die härtesten Positionen vertreten. Mehr war trotz mehrmonatiger weltweiter Öffentlichkeit um die Bemühungen Südafrikas zur erleichterten AIDS-Bekämpfung nicht zu erreichen gewesen, nachdem Brasilien und die USA sich relativ frühzeitig auf Ausnahmen für derartige Epidemien politisch verständigt hatten. Sogar die Industrie zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden.
Für die meisten der über 100 weiteren von den EL nach Seattle benannten Implementierungsproblemen aus der Uruguay Runde wurde noch keine Lösung gefunden. Die EU und die USA sind aber Beschwerden im Einzelfall bei Zustimmung der entsprechenden Länder zum Doha-Konsens entgegengekommen.
Auch bei dem Hauptproblem der EL wie z.B. fehlende technische und personelle Kapazitäten um ihren WTO-Pflichten nachzukommen und ihre Rechte aus den WTO-Abkommen zu nutzen, bleiben die Vereinbarungen "weitere freiwillige Leistungen" weit hinter den Versprechen der Industrieländern einer Entwicklungsrunde zurück. Diese Defizite der EL (fehlende Daten) werden ihnen auch bei den jetzt in Doha terminierten GATS-Verhandlungen erhebliche Probleme bereiten und im Ergebnis zu Nachteilen führen.
Das zur Erleichterung der Umsetzung solcher Regelungen in Uruguay bestätigte "special and differential Treatment" für EL wird dagegen nach deren Eindruck je nach Laune der Industrieländer, bzw. Entgegenkommen der EL in anderen Feldern, aber nicht in systematischer Weise anerkannt.
"Umweltverhandlungen" in der WTO sind ein Erfolg der EU, "ins Auge gefasstes Ende der Exportsubventionen" in der Landwirtschaft sind ein Erfolg für die Entwicklungsländer
Bis zuletzt hatten die meisten Länder einschließlich der USA sich gegen die EU Forderung einer Aufnahme von Verhandlungen zum Umweltthema gewehrt. Die EL und die USA sehen hier die Gefahr protektionistischen Mißbrauchs. Der Preis den die EU dafür zahlten mußte ist die erstmalige Erwähnung eines Endes der für ihre Landwirtschaftspolitik bislang konstitutiven Agrarexportsubventionen. Angesichts der bei der EU-Erweiterung ohnehin nicht mehr finanzierbaren bisherigen Agrarpolitik hat die EU diesem Druck – gegen massiven Widerstand Frankreichs, das dafür öffentlich ein Scheitern der Konferenz an die Wand malte – nachgegeben. Sicher bestehen auch Hoffnungen einen Teil der Subventionen – dann aber nicht mehr handelsverzerrend in Umweltverhandlungen neu darstellen zu können. Da sich die Umweltverhandlungen auf Teilnehmer an den multilaterale Umweltabkommen (MEA) beziehen, hat sich die USA das Recht vorbehalten, als erklärter Nichtratifizierer auch weiterhin z.B. gegen das Kyoto-Abkommen im Rahmen der WTO vorzugehen – also nur ein kleiner Schritt für die Umwelt.
Verlangen der EU zu Verhandlungen bei "neuen Themen" bringt Konferenz fast zum Scheitern
Sowohl bei Investitionen als auch beim Wettbewerbsthema hat die EU Verhandlungen in der WTO durchsetzen wollen. Hierzu waren die EL angesichts ihrer Sorgen einer Überforderung wegen der unbewältigten Themen der Vergangenheit nicht bereit. Nur eine Interpretation des Vorsitzenden, daß die vereinbarte Aufnahme von Verhandlungen bei der nächsten Konferenz nur bei expliziter Zustimmung aller Länder erfolgen dürfe, führte hier schließlich zur Zustimmung Indiens.
Sozialstandards weiterhin nicht Thema der WTO
Trotz großer Anstrengungen der EU, Japans , der USA und auch Südafrikas kam es hier nicht zu einer Weiterentwicklung des Entwurfs vom Oktober. Danach ist die ILO aber weiterhin nicht "die" sondern "eine" zentrale Institution für diese Thematik. Ihr Forum für die soziale Dimension der Globalisierung wird ausdrücklich durch die WTO anerkannt. Sicherlich ein Weg, der nicht nur dem Süden sondern auch den meisten Entwicklungs-NGO lieber ist.
QUAD wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Die gerade nach dem 11.9. immer wieder im Norden betonte Notwendigkeit, sich den Armutsproblemen im Süden verstärkt zuzuwenden, um den Nährboden für den Terror auszutrocknen, spiegelt sich im Konferenzergebnis keineswegs wider. Es ist bei den seit über einem Jahr bekannten Themen geblieben. Es gibt keine zusätzlichen Chancen für den Süden. Neben ihren eigenen Hausaufgaben, die sie anerkennen, können gerade die stärkeren EL nur bei einem viel weitergehenden Entgegenkommen bei Tarifen, Quoten und dem "Anti-Dumping" Thema tatsächlich weiterkommen. Hier haben die USA bis zuletzt gemauert und verstecken sich jetzt zusätzlich noch hinter ihrem Kongress.
Dr. Michael Baumann