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an
den Bundesminister der Finanzen Oskar
Lafontaine
den Bundesminister für Wirtschaft
Werner Müller
den Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin
den Bundesminister für Arbeit
und Sozialordnung Walter Riester
die Bundesministerin für wirtschaftliche
Zusammenarbeit
und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul
Bonn, im November 1998
Am 20. Oktober hätten bei der OECD die Verhandlungen zu einem Multilateralen Investitionsabkommen (MAI) wieder aufgenommen werden sollen. Wenige Tage vorher erklärte der französische Ministerpräsident Jospin, daß Frankreich nicht mehr an den Verhandlungen teilnehmen würde. Der vorliegende Entwurf des Abkommens, so Jospin, sei nicht zu verbessern und es müsse nach einem grundsätzlich anderen Ansatz gesucht werden.
Der Schritt Frankreichs bestätigt die Kritik von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen aus Industrie- und Entwicklungsländern, daß das MAI auf eine einseitige Privilegierung der Interessen von Investoren zielt, während soziale, ökologische und andere gemeinwohlorientierte Gesichtspunkte praktisch keine Rolle spielen.
Die unterzeichnenden Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Menschenrechte begrüßen es daher, daß es auch im Koalitionsabkommen zwischen SPD und B90/Die Grünen heißt: "Internationale Wirtschaftsregime, wie die WTO oder das geplante Multilaterale Investitionsabkommen (MAI), müssen nach ökologischen und sozialen Kriterien neu gestaltet werden." Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung, daß sie dem französischen Beispiel folgt und jegliche Verhandlungen über ein MAI in der OECD ablehnt.
Zugleich sind wir der Auffassung, daß die Aufnahme von Verhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) keine adäquate Alternative wäre. Denn auch die WTO könnte nicht die gleichberechtigte Berücksichtigung ökologischer und sozialer Belange in einem künftigen Investitionsabkommen gewährleisten. Wir bitten Sie, sich statt dessen dafür einzusetzen, Verhandlungen über eine internationale Investitionsordnung, die sich am Leitbild einer sozial gerechten und ökologisch tragfähigen Entwicklung orientiert, im Rahmen der UNO durchzuführen. Dies sollte unter enger Einbeziehung der zuständigen Unter- und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und der Handels- und Entwicklungsorganisation (UNCTAD), sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgen. Die Bundesregierung könnte im Rahmen der EU-Präsidentschaft 1999 eine entsprechende Initiative ergreifen.
Liste der Unterzeichner (Stand
23.11.1998):
AAB Afrika Süd Aktions-Bündnis
e.V.
AKE, Vlotho
Armutskonferenz im Ökumenischer
Rat Berlin-Brandenburg
AStA der FH-Bielefeld
AStA der Universität Regensburg
- AK MAI
Aktion Partnerschaft Dritte Welt
(APDW)
Aktionsgemeinschaft Solidarische
Welt (ASW)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL)
Basisgruppen für Gerechtigkeit,
Frieden & Bewahrung der Schöpfung
BDKJ-Bundesvorstand
BDKJ-Diözesanverband Trier
Beauftragter für Umweltfragen-Landeskirchenamt
der ev.-luth. Kirche/Bayern
Beyond War - Gruppe Nürtingen
Bremer Infozentrum für Menschenrechte
und Entwicklung
Brot für die Welt
BUKO Agrar Koordination
Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND)
Bündnis 90/Die Grünen
- Stadtratsfraktion Regensburg
Buskollektiv Extratour
Campo Limpo - Solidarität mit
Brasilien e.V.
Christen für gerechte Wirtschaftsordnung
Christliche Friedenskonferenz-Kommission
Frieden & Gleichberechtigung
Coordination gegen BAYER-Gefahren
Cuba-Sí Braunschweig
David gegen Goliath
Dritte Welt Haus Bielefeld
E.F.Schumacher Gesellschaft für
politische Ökologie
Earthlink e.V.
Feministische Partei DIE FRAUEN
- KV München/LV Bayern
Frauen für Aubing
Frauen für den Frieden
freie zusammenschluß von studentInnenschaften
(fzs)
Frieden mit der Erde
Friedensinitiative Zehlendorf
FUSS e.V.
GERMANWATCH
Gesellschaft für solidarische
Entwicklungszusammenarbeit e.V.
Global Challenges Network
GRÜNE LIGA e.V.
Initiative Pro Afrika
INKOTA-Netzwerk e.V.
Infoe
Institur fächerübergreifenden
Studierens und Forschens (IfSF), Trier
Internationales Kolpingwerk
Katholische Bildungswerk
Lateinamerika-Institut der Freie
Universität Berlin
M.A.I.-Frauen, München
Münchener Friedensbündnis
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
'Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit'
Niederländische ökumenische
Gemeinde
Nord-Süd-Forum München
e.V.
NRO-Frauenforum
ÖDP - Bundesgeschäftsstelle
Ökumenisches Netz Bayern
PDS - KV-Braunschweig
Schalom Kreis, München
Selbsthilfe gegen Wohnungsnot Porz
e.V.
SJD-Die Falken - Bezirk Niederbayern/
Oberpfalz
Sozialwissenschaftliche Forschung
& Praxis für Frauen
Stiftung Nord-Süd-Brücken
terre des hommes Deutschland
TOPO, Bremen
UMKEHR e.V.
Weltwirtschaft, Ökologie &
Entwicklung e.V. (WEED)
Weltfriedensdienst e.V. (WFD)
WELTLADEN Bonn
Werkhof Darmstadt
Werkstatt Ökonomie, Heidelberg