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Doha, 14.11.2001
Doha am morgen - EU auf der Zielgeraden - Entwicklungsländer tagen
Heute morgen wurde der neue Draft vorgelegt. Er enthält keine Klammertexte mehr und deutet auf einen Erfolg der EU - jedenfalls im Drafting-Komitee – da, abweichend vom 1.Doha Draft, alle Singapur-Themen und die neuen Themen i.S. der EU mit Verhandlungsmandaten benannt werden.
Im Umweltbereich (Ziff 31,32) sollen Verhandlungen unmittelbar anfangen, auch für Investitionen (Ziff 20-22)und Wettbewerb (Ziff. 23-25) sind Verhandlungen vereinbart, lediglich deren Feinheiten sollen beim nächsten Ministertreffen geklärt werden. Bei den Sozialstandards (Ziff8)bleibt es beim Text des Entwurfs vom Oktober. Die EU hat hier ihre Position einer Verknüpfung zur WTO aufgegeben. Nachgegeben hat die EU auch bei den Agrarsubventionen (Ziff 13,14) "reductions of, with a view to phasing out, all forms of export subsidies" heißt es im neuesten Draft.
Die Entwicklungen bei Umwelt und Agrarsubventionen wären ein auch aus unserer Sicht zu begrüßender Durchbruch. Allerdings haben sich die USA den Formulierung entsprechend eine Klagemöglichkeit in der WTO erhalten, da sie wesentlichen MEAs (Kyoto)nicht beigetreten sind.
Die Entwicklungsländer, die mit einer Zustimmung wesentliche Verhandlungsziele aufgeben würden, beraten derzeit über den Text. Es würde einen großen Schritt bedeuten, wenn einige von ihnen sich darauf verständigen dem Text nicht zuzustimmen. Ebenso beraten die EU Minister derzeit über den Text. Hier wird vor allem Frankreich große Mühe haben dem (nicht unerwarteten) Angebot der EU-Kommission auf ein Ende Agrarsubventionen zuzustimmen.
Michael Baumann
für das Forum Umwelt &
Entwicklung