Startseite  >  Welthandel  >  WTO

Die Zeit wurde von der EU-Kommission nicht genutzt

Ein Kommentar von Marita Wiggerthale über die neuen Vorschläge der Europäer zur Wiederaufnahme der Welthandelsrunde
 

77 Tage ist es her, dass den 148 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún der Abbruch der Ministerkonferenz verkündet wurde. 77 Tage lang hat sich die EU-Kommission eine Auszeit genommen, um ihre "Lehren" aus Cancún zu ziehen. Dabei ist sie zu der Schlussfolgerung gekommen: Ihre Verhandlungsposition vor und in Cancún war genau richtig! Das sehen Entwicklungs- und Umweltverbände in Europa und Deutschland und auch das deutsche Parlament ganz anders. Aber das kümmert die Bundesregierung nur wenig.

Die "neuen" Vorschläge der EU-Kommission für die weiteren WTO-Verhandlungen enthalten nur wenig tatsächliche Änderungen für das Verhandlungsmandat der Kommission im Auftrag der 15 Mitgliedsländer. Darüber entscheiden die EU-Wirtschaftsminister am heutigen Dienstag in Brüssel. Deren Beschlüsse werden dann noch von den Außenministern schlussendlich abgesegnet. Soweit zum Mythos "Bürgernähe und Demokratie" in handelspolitischen Fragen.

Die EU-Position zeichnete sich vor und nach Cancún durch einen harten Liberalisierungs- und Deregulierungskurs aus. Freie Fahrt für europäische Unternehmen ist die Devise. Sie sollen sich ohne Auflagen in Entwicklungsländern niederlassen dürfen, Verteilungsrechte bei der lebenswichtigen Wasserversorgung erkaufen sowie Lebensmittel zu Lasten der lokalen Produktion in Entwicklungsländern exportieren oder Finanzdienstleistungen anbieten können.

Sowohl im Industriegüter- als auch im Agrarbereich sollen Absatzmärkte ohne Rücksicht auf Verluste, das heißt Umweltschäden und Arbeitsplatz- beziehungsweise Einkommensverluste im Süden gesichert werden. Entwicklungsländern wird die Möglichkeit genommen, eine gute Regierungsführung im Sinne einer auf Entwicklung ausgerichteten, kohärenten Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik zu leisten.

Bei den großen Streitthemen von Cancún - Landwirtschaft und Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb und Handelserleichterung - ist die EU-Kommission keinen Deut von ihrer Position abgerückt. Obwohl Cancún an diesen Themen scheiterte, beharrt die EU weiterhin auf ihren Forderungen. Einziger offizieller Unterschied: Die Themen sollen nicht mehr als komplettes Paket verhandelt werden. Das war aber bisher ohnehin nicht der Fall !

Dies ist kein "Positionswandel", sondern die Fortführung der gleichen Strategie mit einer anderen Rhetorik. Dabei ist die WTO für Investitionsverhandlungen nicht das richtige Forum. Ein multilaterales Investitionsabkommen sollte im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt werden.

Auch in der Landwirtschaft ändert sich nichts. Die Kommission hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, ein neues Papier vorzulegen. EU und Bundesregierung setzen weiter auf exportorientierte Landwirtschaft, die mit Hilfe umwelt- und entwicklungsfeindlicher Subventionen Überschüsse produziert. Obwohl hinreichend bekannt ist, dass Exportsubventionen und produktgebundene Subventionen wesentlich zum Exportdumping von Lebensmitteln beitragen, weigern sich die EU und die deutsche Bundesregierung, diese völlig abzuschaffen.

Gleichzeitig fordern sie von den Entwicklungsländern eine weitgehende Öffnung der Märkte, um EU-Überschüsse zu Dumping-Preisen abzusetzen. Entwicklungsländer werden zudem zu mehr Marktöffnung gezwungen, als die Industrieländer! Dass Millionen von Kleinbauern dabei ihre Märkte verlieren und Armut auf dem Land verschärft wird, stört sie dabei nicht weiter. Vergessen die Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, sich für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung und für eine Halbierung der extremen Armut bis 2015 im Rahmen der Millenniumsziele der Vereinten Nationen einzusetzen.

Die Zeit für eine grundlegende Prüfung der Verhandlungsposition wurde von der Kommission nicht genutzt. Der notwendige Kurswechsel in der Handelspolitik der Bundesregierung sowie der EU-Kommission steht damit noch aus. Entwicklungsanliegen und Nachhaltigkeitsaspekte müssen in den WTO-Verhandlungen an erster Stelle stehen. Wir fordern deshalb, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb, Handelserleichterung nicht in der WTO zu verhandeln und Agrardumping zu beenden. Für Entwicklungsländer sind höchstens geringere Marktöffnungen im Agrar- und Industriegüterbereich festzulegen.

Dieser Kommentar erschien in der FR vom 2.12.03
 


zuletzt geändert am 11.12.03