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Die Reform der EU-Agrarpolitik: der Agrarexpress auf der Nachhaltigkeitsstrecke?

 
"Die Zeit drängt, wenn die Sicherung der weltweiten Ernährung gewährleistet und die Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie der traditionellen Kulturlandschaft bewahrt werden sollen", heißt es richtig im gemeinsamen Papier der Kirchen zur Neuorientierung für eine nachhaltige Landwirtschaft. Die einheimische Landwirtschaft ist eng mit den Weltagrarmärkten verflochten, und es gibt sie nur die "Eine Welt"! Überschüsse, Nitrateintrag in die Gewässer, Artenrückgang, Bodenerosion und Höfesterben hier sowie Hunger, Rückgang von regionalen Kultursorten, Artenrückgang, Abholzung und Verdrängung von Kleinbauern dort stehen in einem engem Handels-Zusammenhang: Sie basieren auf einem landwirtschaftlichen Entwicklungsmodell, das nicht nachhaltig ist.

Das Papier der Kirchen zur Neuorientierung der Landwirtschaft ist in vielerlei Hinsicht ein wegweisendes Diskussionspapier. Es ist alles in allem ein Papier, das dem Anspruch einer "neuen Orientierung" der Landwirtschaft gerecht wird und in vielen Punkten progressive Vorschläge unterbreitet: eine Obergrenze für die "blaue" und "grüne" Box in der WTO, Abschaffung der Exporterstattungen, Konversion der Agrarunterstützung zugunsten der Welternährung, progressive Erfüllung der Kriterien des Biosiegels auch im konventionellen Landbau, Ersetzung der Silomaisprämie durch differenzierte Flächenprämien (Grünland, Kleegras etc.), Abkopplung der Subventionen, sozialverträgliche und ökologische Ausgestaltung der Subventionen etc. Offen bleibt einzig etwas die Frage des Marktzugangs für Entwicklungsländer, auch wenn sie an einer Stelle implizit angesprochen wird.

Angesichts der gerade beschlossenen Reform der europäischen Agrarpolitik stellt sich die Frage, ob wir hier auf dem richtigen Weg zu einer nachhaltigeren ländlichen Entwicklung in Nord und Süd sind. "Mit dem Beschluss von letzter Woche in Luxemburg ist die Agrarwende in der EU angekommen", bewertet Bundesverbraucherministerin Renate Künast die Ergebnisse des Agrarministerrats in Luxemburg. Dabei wird berechtigterweise auf die richtige Weiterführung der Entkoppelung, die stärkere Koppelung an Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften, als auch auf die durch die Modulation geschaffenen Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung (2.Säule) hingewiesen. Diesbezüglich kann auch der Deutsche Bauernverband zufrieden sein, der sich in einer gemeinsamen Erklärung mit einigen Entwicklungs- und Umweltorganisationen für die Multifunktionalität der Landwirtschaft zur Wahrung der Nachhaltigkeit einsetzt. Letztendlich werden die nächsten Monate zeigen, wie weitgehend diese Beschlüsse von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ob damit auch die Agrarwende international ankommen wird, ist indes mit einem großen Fragezeichen zu versehen. Richtig ist hingegen, dass die EU-Agrarpolitik kompatibler mit den WTO-Regelungen ist als vorher. Dies sagt jedoch erst einmal wenig über die Handelsverzerrungen ausgehend von der EU-Agrarpolitik und ihre Auswirkungen auf Entwicklungsländer aus.

Zum Beispiel Milch. Hier ist zwar positiv anzumerken, dass keine Ausweitung der Quotenmenge erfolgte, aber die Entkoppelung ist erst nach Abschluss der mit der Agenda 2000 eingeleiteten Milchmarktreform vorgesehen. Gemäß der Einschätzung der britischen Regierung wird es sogar keine grundlegende Revision der Milchmarktordnung bis 2014 geben. Der Interventionspreis für Magermilchpulver entspricht den alten Reformvorschlägen der Agenda 2000. Damit wird auch weiterhin Magermilchpulver unter den Produktionskosten auf die Märkte in den Entwicklungsländern gebracht mit Exportsubventionen, die gemäß den Angaben der EU-Kommission im Jahr 2013 noch 620 Mio € betragen werden. Also keine Entwarnung für die Milchbauern in Jamaika, Indien und anderen Entwicklungsländern.

Zum Beispiel Getreide. Hier ist keine weitere Senkung des Interventionspreises vorgesehen, aber Mitgliedsstaaten können die Ackerprämien 100% entkoppeln oder bis zu 25% gekoppelt lassen. Die Annahme ist, dass Bauern mit dieser Entkoppelung ab 2005 den Anbau von nicht rentablen Kulturen aufgeben und das Land in einem guten Zustand halten (da sie trotzdem die Direktzahlungen erhalten). Aber Wirkungsanalysen der EU-Kommission vom Februar 2003 ergaben, dass im Vergleich zu der Produktion in 2002, die Entkoppelungs-Vorschläge bis 2009 zu einem Anstieg der Produktion in der EU-15 bei den meisten Getreidearten und zu einem Netto-Anstieg beim Export führen wird. Darüber hinaus bleibt die Befürchtung bestehen, dass jegliche Subvention, ob entkoppelt oder nicht, von Bauern genutzt wird, um die Differenz zwischen Verkaufspreis und Produktionskosten zu überbrücken und entkoppelte Subventionen damit weiterhin die Produktionsentscheidungen beeinflussen und somit auch den Handel verzerren. Also auch hier: keine Entwarnung für die kleinbäuerlichen Getreideproduzenten in den Entwicklungsländern.

Für die Entwicklungsländer hat hier auch die oben genannte gemeinsame Erklärung keine entwicklungspolitische Radikalkur der Europäischen Agrarpolitik und des WTO-Agrarabkommens parat. Während es positiv den Entwicklungsländern den Schutz ihrer Landwirtschaft gegen subventionierte Agrarexporte der EU als auch besondere Regelungen im Rahmen der Development Box zugesteht, ist es zurückhaltender bei der Abschaffung von Exportsubventionen. Zu wünschen ist, dass auch der Deutsche Bauernverband weiter an der "Neuorientierung der Landwirtschaft" arbeitet und diese zunehmend kräftiger unterstützt.

Für Fischler scheinen die größten Handelsprobleme der Europäischen Agrarpolitik bereits gelöst. "Die neue Agrarpolitik ist handelsfreundlich, insbesondere was ihre Auswirkungen auf die Entwicklungsländer betrifft", erklärt er nach dem Zustandekommen der Übereinkunft bei der EU-Agrarreform. Genau das darf mit ziemlicher Gewissheit bezweifelt werden.

Marita Wiggerthale

(erschienen in: epd-Entwicklungspolitik Nr. 13 / Juli 2003)
 


zuletzt geändert am 9.10.03