Von Seattle nach Doha

Martina Schaub

Die 142 Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) werden sich vom 9.bis 13. November diesen Jahres in Doha, der Hauptstadt des kleinen arabischen Staat Katar am persischen Golf zur vierten WTO-Ministerkonferenz zusammenfinden. Seit dem spektakulären Scheitern der letzten Ministerkonferenz in Seattle, USA sind dann zwei Jahre vergangen, in denen unter den Mitgliedsstaaten zäh um Reformen, Positionen und Machtverhältnisse gerungen wurde. In Seattle war man angetreten, die globale Freihandelsordnung für das 21. Jahrhundert einzuläuten und eine "Milleniums-Runde" neuer Verhandlungen auszurufen. Am Ende hatte man sich noch nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen können.

Seitdem haben das WTO-Sekretariat und viele Mitglieder eine Phase der "Vertrauensbildung" besonders unter den Entwicklungsländern eingeläutet. Dabei sollten die Gründe für das Scheitern analysiert werden. Im Prinzip haben sich jedoch die unterschiedlichen Positionen der WTO-Mitgliedsstaaten seit dem Scheitern von Seattle nicht massgeblich geändert. Erschüttert durch die lautstarken und selbstbewussten Proteste vieler Entwicklungsländer zum Verhandlungsablauf und den von den Industrienationen diktierten Inhalten für die Ministerkonferenz sollen die Entwicklungsländer nun gewonnen werden: deren Interessen sollen bei der nächsten – nicht Milleniums- sondern Entwicklungsrunde der WTO im Vordergrund stehen.

Ob sie sich nun in eine solche neue Runde verpacken lassen oder nicht, viele WTO-Mitglieder haben Interessen, die Verhandlungen erfordern. Insbesondere sind dies Forderungen nach Veränderungen bei den aktuell gültigen Welthandelsregeln. Die Änderungsvorschläge umfassen ein breites Spektrum: von der weniger strikten Auslegung der WTO-Abkommen für Entwicklungsländer bis zu einer breiten Palette neuer Liberalisierungsinstrumente und –verpflichtungen.

Für eine mögliche Agenda in Doha sind derzeit verschiedene Elemente im Gespräch. Zum einen gibt es die schon in der Uruguay-Runde festgelegten Weiterverhandlungen von verschiedenen WTO-Abkommen, zu denen insbesondere Dienstleistungen (GATS=General Agreement on Trade with Services) und Landwirtschaft (AoA=Agreement on Agriculture) und die Überprüfung der Umsetzung des Abkommens über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS=Trade Related Intellectual Property Rights) gehören. Schon jetzt werden diese drei Abkommen weiterverhandelt, für die es nicht notwendig wäre, eine neue Verhandlungsrunde einzuläuten.

Zum anderen sollen auch die Probleme und Interessen der Entwicklungsländer in Hinblick auf bestehende Abkommen diskutiert werden. Zu den wichtigsten Prioritäten dieser Länder zählen Änderungen der Anti-Dumping-Regeln, Ausnahmen im Abkommen über Rechte an geistigem Eigentum und die Abschaffung der Einschränkungen im Textilhandel sowie Marktzugang für ihre Agrarprodukte. Zu den auch unter den großen Handelsmächten eher umstrittenen Verhandlungsthemen gehört die Ausarbeitung neuer multilateraler Handelsregeln für Investitions- und Wettbewerbspolitik und elektronischen Handel. Diskussionen über Kernarbeitsnormen und Handelsregeln und die Klärung der Beziehung zwischen internationalen Handels- und Umweltregeln sind besonders umstritten.

Einige Entwicklungsländer fordern, unterstützt von vielen Nichtregierungsorganisationen (NRO) weltweit, zunächst die Ungleichgewichte in bestehenden WTO-Verträgen zu behandeln; hier und nicht im Aushandeln von neuen Regeln und Liberalisierungsmassnahmen soll der Schwerpunkt der zukünftigen Arbeit der WTO liegen. Besonders Japan und die EU sind die kräftigen Befürworter einer umfassenden neuen Welthandelsrunde.

Agarhandel und Ernährungssicherung

Die Agrarverhandlungen laufen bereits seit über einem Jahr, und es ist inzwischen deutlich geworden, dass nun auch Entwicklungsländer selbstbewusster ihre Interessen berücksichtigt haben wollen. Einigen von ihnen ist es besonders wichtig, dass im Agrarabkommen auch solche Ausnahmeregelungen geschaffen werden, die es den Ländern gestatten, ihre eigene Grundnahrungsmittelproduktion von Liberalisierungsmassnahmen ausnehmen zu können. In dieser Forderung für Ernährungssicherungsmassnahmen, also nach Spielräumen für ihre nationale Agarpolitik werden sie von einer breiten Basis internationaler NRO und Basisgruppen unterstützt. Sollte es zu keiner neuen Verhandlungsrunde kommen, wird das Thema Agrarhandel und Ernährungssicherung eine große Bedeutung in Doha haben, denn es wird genügend Zeit sein, die Vorschläge der WTO-Mitglieder zu diskutieren. Sollte es zu einer neuen Runde kommen, müssen die Mitglieder am Bekenntnis zur Entwicklungsrunde gemessen werden. Viele Entwicklungsländer werden aufpassen müssen, nicht im Verhandeln von Themenpaketen ihre konkreten Forderungen zu Ernährungssicherungsmassnahmen gegen "Kröten" in anderen Sektoren einzutauschen (nach dem Motto: "bekommst du die Ernährungssicherung bekomme ich ein bisschen mehr Liberalisierung im Dienstleistungssektor") oder sogar ihre Forderungungen verwässern zu lassen.

Aktivitäten von NRO

Für die Delegationen der Mitgliedsstaaten und die mehreren Tausend erwarteten Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft werden die Hotelbetten knapp sein und breite zivilgesellschaftliche Proteste konnten schon durch die Wahl des Ortes im persischen Golf verhindert werden. Trotzdem und gerade deshalb hat sich schon jetzt im Vorfeld ein breites internationales Bündnis von NRO und Gruppen gebildet, das unter dem Motto "Our world is not for sale" von über 100 Organisationen in 20 Ländern eine Kampagne trägt, die sich gegen die von der WTO favorisierte Politik der beschleunigten Globalisierung richtet. Kritisiert werden sowohl die extrem negativen sozialen und Umweltauswirkungen, die durch die Umsetzung der WTO-Regeln bisher verursacht wurden als auch die möglichen absehbaren Folgen der geplanten neuen Verhandlungsrunde.

Die Vertreterinnen und Vertreter dieses Bündnisses werden zusammen mit dem arabischen NRO-Netzwerk ANND im Vorfeld der Ministerkonferenz vom 6.-8.11. in Beirut die Konferenz "World Forum on the WTO" veranstalten. Dort soll der internationalen Zivilgesellschaft die Möglichkeit gegeben werden, inhaltlich Gegenakzente zur WTO-Ministerkonferenz zu setzten und über die Auswirkungen der Globalisierung zu diskutieren.