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Exportsubventionen ohne Ende - nein Danke!

 
Über den Umfang und die Art der Subventionierung im Agrarbereich wird vielerorts gestritten, v.a. mit aller Regelmäßigkeit auf Welthandelskonferenzen. Der Einsatz von Agrarsubventionen zur Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung in Deutschland und Europa wird selbst von Entwicklungsorganisationen wie Germanwatch nicht in Frage gestellt, ganz im Gegenteil! Aber es kommt auf das "wie" der Subventionierung an. Problematisch sind zunächst allgemein gesagt all jene Subventionen, die es der EU ermöglichen, ihre Überschüsse zu Dumpingpreisen auf ausländischen Märkten zu verkaufen. Dies gilt insbesondere für Exportsubventionen: sie haben kein anderes Ziel als die Preise der EU-Produkte für den Export künstlich auf bzw. z.T. unter Weltmarktniveau zu drücken.

Exportsubventionen, ein "Koppelprodukt" des Systems der Marktpreisstützung

Exportsubventionen - auch Ausfuhrerstattungen genannt - sind inhärenter Bestandteil des Systems der Marktpreisstützung. Dieses führte zunehmend insbesondere seit den 1980er Jahren zu Überschüssen, für die sich kein Absatz im Inland fand. Erst die Exportsubventionen ermöglichten einen Abbau der wachsenden Lagerbestände und eine Beseitigung der Überschüsse über den Weltmarkt. Auch konnte die Marktpreisstützung nicht gewährleisten, dass die Einkommensentwicklung der Landwirte mit der von Arbeitnehmern standhielt. Zu teuer, zu ineffizient, zu handelsverzerrend, zu schädigend aus Entwicklungs- und Umweltperspektive; die Marktpreisstützung wurde zum erklärten Problemfall! Mit der allseits befürworteten bzw. akzeptierten Aufgabe des Systems der Marktpreisstützung gehören auch die Exportsubventionen als ihr "Koppelprodukt" auf den Scheiterhaufen der Agrarförderungsgeschichte.

Billig- oder Dumpingimporte eine Bedrohung für Kleinbauern

Billig- oder Dumpingimporte stören die Märkte und gefährden die Absatzmöglichkeiten und damit die Einnahmen von (Klein-)Bauern, ganz unabhängig davon ob sie in Nord oder Süd leben und produzieren. Auch wenn derartige kurzfristige Marktstörungen vielleicht noch zu verkraften sind, langfristig kann kein Bauer mit der Landwirtschaft seinen Lebensunterhalt verdienen, wenn er permanent Dumpingimporten ausgesetzt ist. Dies gilt insbesondere für die (Klein-)Bauern im Süden, die den subventionierten Billigimporten der EU nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Damit trägt die EU-Agrarpolitik mit dazu bei, dass Kleinbauern auf der Südhalbkugel an Hunger leiden, obwohl sie selbst Lebensmittel produzieren. Sie stellen mit 50% die größte Gruppe der Hungernden dar.

Wohin Exportsubventionen führen -  das Beispiel Jamaika, kein Einzelfall

Auf Jamaika werden jährlich 150 Millionen Liter Milch verbraucht. Im Jahr 2002 wurden aber nur noch 17,8 Millionen Liter in heimischer Produktion erzeugt. Magere 12% Marktanteil. Das war nicht immer so - allein in den Jahren 2001-02 ist der Anteil der jamaikanischen Milch um 35% gefallen. Angesichts der billigen Konkurrenz aus der EU hat die Ernährungsindustrie in Jamaika den heimischen Anbietern den Rücken gekehrt. Die kleinen Betriebe trifft es am härtesten: die Milchproduktion der Kleinbauern sank in 5 Jahren von 2,5 Millionen auf schlappe 300 000 Liter. Im Gegenzug stiegen die Milchpulverimporte aus der EU von 1200 Tonnen im Jahr 1992 auf 6300 Tonnen im Jahr 2000. Damit gehen 67% der Milchpulverimporte auf die EU zurück. Der Grund für die Überflutung des Marktes mit europäischen Billigimporten ist simpel: Der Milchsektor wird in Europa staatlich hoch subventioniert. Allein 1999 hat die EU 1,5 Mrd. Euro an Exportsubventionen für Milchprodukte ausgegeben, für den Milchbereich insgesamt 2,5 Mrd. Euro. Damit exportiert die EU Milchprodukte zu einem Preis, der unabhängig ist von den Kosten, die ein europäischer Landwirt für die Herstellung von Milch aufwendet. Eine NGO-Studie schätzt, dass die Exportpreise für Milchpulver ungefähr die Hälfte der eigentlichen Produktionskosten betragen. Dumping findet damit im großen Umfang statt. In der Folge sinken die Einkommen der Landwirte, viele mussten bereits aufgeben. Dies ist sowohl auf die sinkenden Absatzmöglichkeiten, als auch auf die niedrigeren Verkaufspreise für Frischmilch zurückzuführen. Dumping ist auch heute noch eine bittere Realität für Bauern in Jamaika. Doch nicht nur dort, ähnliche Beispiele sind bekannt aus dem Zucker- und Rindfleischbereich.

2.760.000.000 € sind keine Peanuts

Mit dem Hinweis auf die Reduzierung der gezahlten Exportsubventionen - von 10 Mrd € 1990 auf 2,76 Mrd € im Jahr 2001 - wird gerne eine geringere schädigende entwicklungspolitische Wirkung unterstellt. Aber 2.760.000.000 € Exportsubventionen sind keine "Peanuts". Dies trifft insbesondere dann zu, wenn sie sich auf den Export bestimmter Produkte - nämlich Milch, Zucker, Rindfleisch - konzentrieren. Konzentrieren sich die subventionierten Exporte darüber hinaus noch auf einzelne Länder, erhöht dies zusätzlich die potentiellen negativen Auswirkungen. Aber auch Landwirte bei uns wissen: es reichen schon geringe Importmengen (siehe Jamaika), um den Markt zu stören. Fallende Preise und sinkende Einkommen sind die Folge.

Abschaffung der Exportsubventionen - besser heute als morgen

Die negativen Auswirkungen der Exportsubventionen allein sind schon Grund genug, die Exportsubventionen besser heute als morgen abzuschaffen! Zudem gibt es Unterstützung dafür von den Entwicklungsländern in der Welthandelsorganisation (WTO). Letztendlich ist es ein offenes Geheimnis, dass die Exportsubventionen nicht mehr zu halten sind. Die Beseitigung des Hemmschuhs Exportsubventionen ist Voraussetzung, um nicht nur bei den Agrarverhandlungen weiterzukommen. Wichtig ist dabei, dass ähnlich wirkende Instrumente, wie Nahrungsmittelhilfe und Exportkredite, ebenso reglementiert werden. Sie werden hauptsächlich von den USA angewandt.

Marita Wiggerthale
 

Erschienen am 17.3.04 in der Zeitung Ernährungsdienst
 


zuletzt geändert am 16.4.04