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Der Norden hat nicht verstanden

Ein Kommentar zur Cancun-Konferenz 2003
 

Cancún ist kaum vorbei und schon lamentieren die Clements, Lamys und Zoellicks dieser Welt über die vertane Chance - fast so, als ob sie nicht dabei gewesen wären! In prächtigen Farben malen sie Luftschlösser in den Himmel: Versprechungen vom Abbau der Subventionen und Zölle im Agrarbereich, die weit über die Ergebnisse der letzten Welthandelsrunde hinausgegangen wären. Doch im Badeort Cancún hatte niemand wirklich beabsichtigt, diese Luftschlösser zu bauen. Aber anstelle eines "mea culpa" hört man von diesen Meistern im Tatsachen-Verdrehen Vorwürfe an die vermeintlich Schuldigen: Den "Neinsagern", den "Blockierern", jenen, die scheinbar nicht verstanden haben, was ihnen entgangen ist: den Entwicklungsländern. Die Repräsentanten der Industrieländer sollten sich lieber den Hochmut eingestehen, mit dem sie ihre Agenda, die Agenda des Nordens, durchpeitschen wollten. Wer glaubt, in einer Entwicklungsrunde blanke, interessensgeleitete Machtpolitik betreiben zu können, hat nicht verstanden: Entwicklung braucht Entwicklungschancen. Um diese mit allem Nachdruck einzufordern, bedurfte es in Cancún der G-21+ und anderer wichtiger Koalitionen der Entwicklungsländer.

Entwicklungschancen zu eröffnen, stand jedoch nicht wirklich auf der Agenda, im Gegenteil: Ungeachtet der nachteiligen Auswirkungen der Subventionen für die Landwirtschaft und die Kleinbauern im Süden beanspruchen die Industrieländer weiterhin für sich das Recht, Dumping zu betreiben. Die Baumwollinitiative der westafrikanischen Staaten wurde erfolgreich vom US National Cotton Council abgewehrt. Dabei hätte dies wirklich die Armut in diesen Ländern lindern geholfen. Auch die EU steht mit ihrem Beharren auf ein Hinauszögern der Beendigung von Exportsubventionen nicht besser da. Dass Milchbauern in Jamaika dabei ökonomisch "vor die Hunde" gehen, wird gerne übersehen. Selbst wenn das Abschlussdokument angenommen worden wäre, hätte es eine Reduzierung der handelsverzerrenden Subventionen geben können, aber sie wäre bei weitem nicht weit genug gegangen, weder in den USA, noch in der EU. Angesichts der anstehenden US-Wahlen und einer mühsam auf dem Weg gebrachten Teil-Reform in der EU waren wirkliche Einschnitte nicht gewollt und politisch nicht opportun. Dabei soll hier nicht einer völligen Abschaffung der Subventionen das Wort geredet werden. Sie sind notwendig, um die Agrarwende national, europäisch und international umzusetzen. Aber davon sind die EU und die USA noch weit entfernt. Stattdessen setzen sie weiter auf die exportorientierte Landwirtschaft, die Überschüsse produziert - Tendenz steigend. Wem leuchtet es da nicht ein, dass für die Überschüsse - Produkt einer fehlgeleiteten Agrarpolitik - Märkte gebraucht werden. Diese liegen in den Entwicklungsländern. EU und USA forderten Marktzugang um jeden Preis, auch wenn Kleinbauern dabei ihre Märkte verlieren, Armut auf dem Lande verschärft wird. Vor Cancún hat kein Entwurf für ein Agrarabkommen den Entwicklungsländern derart weitgehende Marktzugeständnisse abverlangt.

Der Norden hat nicht verstanden! Das Beharren auf den "Derbez-Text" (den 2. Entwurf für die Abschlusserklärung in Cancún) als Verhandlungsgrundlage für die weiteren Verhandlungen liefert den Beweis. Hatte er doch, trotz der deutlich artikulierten Positionen der verschiedenen Entwicklungsländerkoalitionen, viele ihrer Anliegen ignoriert, dafür aber die EU/US-Forderungen im Agrarbereich nahezu 1:1 übernommen. Der Derbez-Text stellte somit eine unannehmbare Verhandlungsgrundlage dar, dessen Zustandekommen ein Indikator für die intransparenten und undemokratischen Entscheidungsprozesse in der WTO ist. Stattdessen unterstellt Zoellick den Entwicklungsländern als Teil ihrer Konfrontationstaktik, "eines der wenigen Mittel zu attackieren, das die WTO anwenden kann, um ihre 148 Mitglieder zum Konsens zu drängen: die Vorlage eines Diskussionspapiers durch den Konferenzvorsitzenden". Doch genau da liegt das Kernproblem der WTO: das Produzieren von Textvorlagen, die "in eigener Verantwortung" durch den Vorsitzenden erstellt werden und mit unschöner Regelmäßigkeit nahe der EU/US-Linie liegen. Mit einem Verhandlungsforum, in dem alle Mitglieder Beteiligungsrechte haben, hat das nichts zu tun.

Cancún sollte als Anlass für wirkliche Rückbesinnung genommen werden. Entwicklungsanliegen dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Die Industrieländer müssen dafür bereit sein, mehr zu geben, als zu nehmen. Vor allem sollten auch die deutschen Politiker ihre eigene, tatsächliche Verantwortung für das Scheitern nicht leichter Hand auf andere abschieben.

Marita Wiggerthale
 

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zuletzt geändert am  9.10.03