Verpatzte Welthandelsrunde in Seattle: ein Hoffnungszeichen!

von Dr. Michael Baumann, Germanwatch Berlin

Der Welthandel hat in der 2. Jahrhunderthälfte im Rahmen der multilateralen Regulierungen des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)einen historisch beispielhaften beispiellosen Aufschwung genommen und in seinen bis 1990 vornehmlich westlich/marktwirtschaftlichen Mitgliedsländern maßgeblich zur Wohlstandssteigerung beigetragen. Im Süden haben das bislang nur wenige ("Tiger"-) Staaten geschafft – im ehemaligen Osten noch keines.

Die Nachfolgeorganisation des GATT ist seit 1995 die WTO (World Trade Organization) als Ergebnis der jüngsten (UruquayUruguay-) Welthandelsrunde mit mittlerweile 135 134 Mitgliedern und 20 32 – darunter China- in der Warteschlange. Die WTO ist dabei wie das frühere GATT keine UN-Unterorganisation obwohl in ihr – anders als bei Weltbank und IWF mit "1 $ = 1 Stimme" – das Prinzip "ein Land = eine Stimme" und sogar das Konsensprinzip gelten.

Als einzige multilaterale Organisation verfügt die WTO aber mit ihrem Streitschlichtungsverfahren über einen unentrinnbaren Sanktionsmechanismus, dessen Entscheidungen sich alle Mitgliedsstaaten – ob USA oder Liechtenstein gleichermaßen unterworfen haben. – Die USA bspw in einem von Venezuela angestrengten Verfahren, mit einem Abbau gesetzlicher Umweltstandards (Clean Air Act), bzw in einem von Mexiko angestrengten Verfahren, mit der Aufhebung eines von Tierschützern erreichten Importverbots für Thunfisch, der auf eine Weise gefangen wird, die das Ersticken von Delphinen in Kauf nimmt. Für uns Europäer sind der verlorene Streit über Importbeschränkungen für mittelamerikanische Plantagenbananen (Ciquita) zu Gunsten der Bananen karibischer Kleinbauern ebenso bekannt, wie der anhaltende Streit über den Versuch der EU hormonbelastetes amerikanisches Rindfleisch aus der EU fernzuhalten – bzw (aus amerikanischer Sicht ebenfalls WTO-widrig) ersatzweise auf einer ebenfalls von den USA als WTO-widrig abgelehnten Kennzeichnung zu bestehen. Mit angeblich "rein technischen" Handelsregulierungen wird damit von der WTO tief in alltägliche Lebensabläufe eingegriffen Dies geschieht wie die Beispiele zeigen auch in Bereichen, in denen besonders die mitteleuropäischer Verbraucher etwa für Gesundheit, für den Tierschutz, im Umweltbereich aber auch für ihre Ansichten über eine gesunde bäuerliche Entwicklung Standards erwarten, die für jeden erkennbar von der WTO (bislang) missachtet werden.
 
 

Worum ging es bei der WTO Minister-Konferenz in Seattle?

In Seattle ging es um zweierlei,

den Welthandel durch Zollsenkungen (Agrarsektor, Industrie und Dienstleistungen), vereinfachte Grenzprozeduren, Beschränkung einseitiger Schutzmaßnahmen, Abbau von Subventionen etc erneut auszuweiten – dies ist seit 50 Jahren die gemeinsame traditionelle Agenda aller Mitgliedsländer. Hinzu kamen in Seattle zusätzliche Agenden der USA mit und den der großenGetreideexportländern bzw der EU mit Japan und einigen befreundeten Ländern: Die USA plädierten für eine schlanke Handelsrunde, bei der ihre Agrarexport- (einschl. Biotechnologie) und Dienstleistungsinteressen (weiterhin Verzicht auf internationale Regulierungen beim e-commerce und Aufhebung sämtlicher übriger sektoraler Beschränkungen etwa im Bereich der Medien (hier: Sorge um kulturelle Vielfalt in Europa – vor allem in Frankreich, aber auch bei den öffentlichen deutschen Medien), bei Bildung und Gesundheit (hier Sorge um gewachsene gemischte privat/öffentliche Systeme in Europa )) im Vordergrund standen. Die EU setzte dagegen auf eine breit angelegte "Milleniumrunde", um für sie aufgrund der Uruquay Uruguay Runde ab 2000 ohnehin anstehende schmerzhafte aber unvermeidbare Zugeständnisse im Agrarsektor – gegenüber USA und Entwicklungsländern! – durch ihr wichtige Regulierungen in anderen Feldern wie Wettbewerb, Investitionen, öffentliche Ausschreibungen jedenfalls zum Teil konterkarieren zu können.

Zum anderen ging es in Seattle aber USA und EU darum auch auf Drängen der Gewerkschaften und der Umwelt- und Entwicklungs-NGOs weitere Politikfelder unter das scharfe Streitschlichtungsinstrument der WTO zu bringen: Für die USA ging es vornehmlich um die sogen. Labor-Standards (Sozialstandards), für die EU mehr noch um Umweltstandards. wirksam durchsetzen zu können.

Sozialstandards – wie es sie seit den 20 er Jahren in der ILO gibt, wollten die allermeisten Entwicklungsländer nicht diesem Verfahren unterwerfen und sehen darin Ansätze eines neuen Protektionismus, zumal Präsident Clinton auch sogar – ganz im Sinne der US Gewerkschaften – in Seattle deren Sanktionierung ansprach. Die Entwicklungsländer haben als (pfiffige aber) politisch völlig unrealistische Gegenforderung eine globale Freizügigkeit nicht nur für Kapital sondern auch für Arbeitskräfte erhoben.. Sie werden danach für solche Standards auf jeden Fall erhebliche Gegenleistungen fordern.

Umweltstandards blieben in Seattle schon in den Verhandlungen zwischen EU und USA auf der Strecke, da die EU-Umweltminister vor Ort einen Verhandlungsvorschlag des EU-Handelskommissars Lamy "killten", der die von den USA geforderte Einrichtung einer "biotech-working-group" im Austausch bei für Zugeständnissen zum Vorsorgeprinzip und der Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte angeboten hatte. Auch diese werden sich gegenüber den EL nur mit nachhaltigen Gegenleistungen wirksam durchsetzen lassen.

3.) Was t(n)un?Warum ist Seattle "gescheitert"?

Über 1000 NGOs hatten sich vor der Konferenz vor weiteren Liberalisierungsschritten für eine Denkpause und eine Evaluierung des Erreichten eingesetzt, sie haben daher auch das Ergebnis der Konferenz insoweit positiv bewertet. Der Abbruch der Verhandlungen in Seattle – formal ging es ja "nur" um die Tagesordnung, natürlich aber auch um das "ob" einer neuen Welthandelsrunde - hatte zumindest vier Ursachen:

die unzureichende Vorbereitung innerhalb der EU – das zeigte sich am Entsetzen etwa der EU-Umweltminister über Lamys Vorschläge zu einer biotech-group , ebenso wie am Entsetzen Frankreichs über Lamys – von den meisten NGOs begrüßte - Vorschläge zur Öffnung des Agrarsektors.

die unzureichende Vorabsprache der EU mit den USA über für Entwicklungsländer hinnehmbare Ansprachen der Thematik Sozialstandards in einer Tagesordnung bzw zwischen USA und EU über Begrifflichkeiten von Umweltstandards

von der EU aber auch vielen Entwicklungsländern Afrikas und Lateinamerikas laut beklagten völlig unzureichenden ("mittelalterlich" Lamy) konferenzinternen Verhandlungsmechanismen, die auch nach den Äußerungen von Präsident Clinton in Seattle zu einer gründlichen Überholung der WTO Verfahren – unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft -führen werden, wenn die WTO fortbestehen will. Für mich als Beobachter NGO-Teilnehmer in Seattle und RegierungstTeilnehmer an vielen früheren UN-Konferenzen wirkte das Geschehen wie der Turmbau zu Babel –ein Mahnmal und eine Chance für eine bessere Zukunft.

Kern für das Scheitern waren aber die phantasievollen engagierten Demonstrationen 10tausender meist junger Amerikaner und Amerikanerinnen, die aus demokratischer Grundüberzeugung und einem Lebensgefühl, das sich in dem internen Konferenzgeschehen überhaupt nicht widerspiegelte, eine für sie nicht durchsichtige und nachvollziehbare Regulierung immer weiterer Lebensbereiche nach rein ökonomischen Interessen durch eine Elite internationaler Handelsdiplomaten nicht mehr hinnehmen wollen. Diese Amerikaner sind ein Vorbild und ein Ansporn für ähnliche Aktionen in Europa, wenn sich die WTO bei den notwendigen nächsten Schritten in Genf nicht einsichtig zeigen würde. Die US Regierung hat dies spätestens in den Tagen von Seattle erkannt. Damit war dem Konferenzgeschehen im Rückblick die für ihre Abläufe und ein Gelingen i.S. der Veranstalter notwendige zielgerichtete Energie entzogen worden.

Überraschend kamen die Demonstrationen offensichtlich nur für den mittlerweile zurückgetretenen Polizeichef von Seattle. Zu lange Lange vorher schon war weltweit über sie in den Medien zu lesen. Zu sehr hatten frühere Generalsekretäre der WTO – und dann auch ihr neuer Chef Mike Moore – seit Jahren schon von der WTO als Verfassung einer neuen Welt, ja einer möglichen Weltregierung geschwärmt, wenn sie vor ausgewähltem Publikum über ihre Visionen der WTO sprachen . Damit ist es nun gründlich vorbei.

4. Was nun?

Der multilaterale bisherige Welthandel muß darunter dem Abbruch der Konferenz von Seattle nicht leiden. Für die USA und die EU machen der Außenhandel nicht kaum mehr als 10% ihres jeweiligen Binnenhandels aus – und dennoch sind sie mit Japan seine wichtigsten Teilnehmer. Schon im Januar 2000 beginnen bereits 1995 1994 in der Uruquay Uruguay-Runde auf Drängen der Entwicklungsländer vereinbarten zugesagten Verhandlungen zum Agrarsektor sowie zu Dienstleistungen.

Die Fragen aus Seattle reichen aber viel tiefer, drei will ich hier nennen:

Ist es weiterhin richtig neben den schwerfälligen UN Organisationen mit weltweiten Standards für Arbeitsbeziehungen (ILO), und für Umwelt (u.a. UNEP und MEAs), oder für Wirtschaftsbeziehungen (z.B: UNCTAD) ein Gremium ausserhalb der UN Strukturen zu stärken, das erstmalig mit Durchsetzungskraft ausgestattet wurde. Die Entwicklung von GATT und WTO außerhalb der UN Strukturen war eine Folge der Ost-West Spaltung. Muesste man nicht heute i.S. entstehender weltweiter Regulierungsstrukturen ("global governance") diese vorhandenen Organisationen ebenso stärken – das gilt aus meiner Sicht insbesondere auch für die Menschenrechtsinstrumente der UN - und damit den Machtvorsprung dieser ausschließlich aus ökonomischem Kalkül gesteuerten Organisation bei Konflikten im internationalen Regelwerken ausgleichen? Die USA enthalten den UN-Organisationen seit Jahren Milliardenbeiträge vor, um regelwidrig ihre Macht zur Geltung zu bringen. Aber auch alle übrigen WTO Mitgliedsregierungen werden wohl erst als Folge der Konferenz von Seattle hierüber nachdenken – spätestens dann, wenn die Bürger auch dort ähnlich wie bei dem MAI (1998 nach öffentlichen Protesten gescheiterter Versuch der OECD-Länder transnationalen Konzernen Eingriffe in nationale Souveränitätsrechte zu schaffen) ihre Interessen zum Ausdruck bringen. Erfreulich ist, daß sich diesmal auch Parlamentarier verstärkt in die Konferenzabläufe eingeschaltet haben und eine ständige parlamentarische Begleitung der WTO einrichten wollen.

Ist der westliche/weltweite Entwicklungsweg (weiterhin) richtig, der ohne zureichende Rücksicht auf Umweltfragen, soziale Standards und kulturelle Unterschiede das ökonomische Kalkül zum alleinigen Maßstab macht ? – wo wir doch alle wissen können, daß dieser Weg zwar 20% der Weltbevölkerung weit gebracht hat , aber in seiner in den nächsten Jahrzehnten anstehenden Übertragung auf den Rest der Welt die natürlichen Ressourcen sehr schnell überfordern würde. Diese Grenzen unseres bisherigen Weges sind für mich die eigentlichen Fragen der Protestanten von Seattle. Die Tatsache, daß die westlichen Länder genau mit diesen Methoden so reich geworden sind, stellt dabei die größte Herausforderung für eine nachhaltige weltweite Entwicklung dar. Genau dieser Aufgabe hätte sich eine reformierte WTO alsbald zu stellen. Anstelle einer für eine solche Aufgabe nötigen Mega-WTO, die ja auch Weltbank und IWF einbinden müßte, wäre eine gleichgewichtige aber neu orientierte Kooperation der vorhandenen Strukturen sicher vorzuziehen. Ohne Einbeziehung der Zivilgesellschaften im Norden und Süden wird eine solches Projekt aber nicht auf die internationale Tagesordnung kommen.