Startseite  >  Klima  >  Politik  >  internationale Klimapolitik

Kurzberichte vom Johannesburg-Gipfel


Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung, 26.8.-4.9.02
 

An dieser Stelle bieten wir Ihnen in unregelmäßiger Reihenfolge Kurzberichte von den GERMANWATCH-Vorstandsmitgliedern Dr. Michael Baumann und Dörte Bernhardt aus Johannesburg.

Redaktion: Christiane Lellig und Gerold Kier

Bitte beachten Sie auch unsere Pressemitteilungen sowie den Pressespiegel!
 

Mittwoch, 4.9.2002

Siehe: Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels und ihre Bewertung
 

Dienstag, 3.9.2002, 15:00

Montag 2.9. und Dienstag 3.9. waren die Tage der abschließenden Beratungen des Aktionsplans der Mitgliedstaaten. Gleichzeitig wurde über eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten verhandelt und einige hundert Vereinbarungen zwischen Firmen, Staaten und nichtstaatlichen "major actors" wie NGOs wurden vorgestellt und unterzeichnet. Es wird mit einem pünktlichen Abschluss der Konferenz am 4.9. gerechnet.

In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Delegierten über den letzten noch offenen Punkt zur Frage der Beschneidung von Frauen und Abtreibungen. Gesundheitsvorsorge und Heilung sollen demnach an Menschenrechten, nationalen Gesetzen, kulturellen wie religiösen Werten und UN-Vereinbarungen ausgerichtet werden. Hintergrund der Menschenrechtsdiskussion war der Schutz von Frauen vor Genitalverstümmlung. Einige islamische Staaten hatten sich gegen ein solches Recht ausgesprochen, weil es in ihre kulturellen Traditionen eingreife. Die USA und der Vatikan waren gegen die dazu vorgeschlagene Formulierung, weil sie gleichzeitig ein Recht auf Abtreibung beinhalte. In den nächtlichen Verhandlungen konnten sich schliesslich die EU mit Kanada und Norwegen durchsetzen.
 

Sonntag, 1.9.2002, 20:30

Textteile des Aktionsplanes (Plan of Implementation), über die die Minister bis zur vergangenen Nacht Einigkeit erzielen konnten:

Ein unerwarteter kleiner Erfolg konnte heute bei den Verhandlungen zur Biologischen Vielfalt erzielt werden. Dieses Thema wird in größerer Ausführlichkeit im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) behandelt, die 1992 in Rio verabschiedet wurde und deren letzte Vertragsstaatenkonferenz im April Den Haag statt fand. Die Minister einigten sich darauf, im Rahmen der CBD über ein internationales Regime zu verhandeln, das zu einer fairen und gerechten Verteilung des Nutzen führt, der sich aus der Nutzung von genetischen Ressourcen ergibt. Dabei sollen die in Den Haag beschlossenen Bonn Guidelines über Zugang und Vorteilsausgleich (Bonn Guidelines on Access and Benefit Sharing) berücksichtigt werden. Dies könnte neue Impulse für die Verhandlungen im Rahmen der CBD geben. Darüber hinaus bestätigten die Delegierten das in Den Haag verabschiedete Ziel, dem Verlust der Biologischen Vielfalt bis 2010 substantiell Einhalt zu gebieten.

Bei den gestrigen Verhandlungen gab es auch einen kleinen Lichtblick im Klimabereich. Man einigte sich darauf, dass diejenigen Länder, die das Kioto-Protokoll bisher noch nicht ratifiziert haben, aufgefordert werden sollen, dieses zu tun.

Auch der Textteil über natürliche Ressourcen ist endgültig abgestimmt. Er enthält keinerlei Bezüge zu Zielen, dem Verursacherprinzip (Precautionary Principle) oder dem Ökosystem mehr, und ist somit eher bedeutungslos. Die Minister einigten sich auch auf die Einrichtung eines weltweiten Solidaritätsfonds (World Solidary Fund) zur Armutsbekämpfung. Dieser soll keine Aufgaben bereits existierender Fonds übernehmen. Da die finanziellen Zuwendungen freiwilliger Natur sind, steht zu befürchten, dass der Fonds chronisch an Geldmangel leiden könnte.

Abgeschlossen sind auch die Verhandlungen zum Thema Konsum und Produktion. Die Minister beschlossen nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster zu fördern. Dazu sollen Programmpakete entwickelt werden, die in den nächsten zehn Jahren regionale und nationale Initiativen in diesem Sinne unterstützen.

Noch weiter verhandelt wird in den Bereichen Energie (Ziele bezüglich Erneuerbare Energien), Wasser und Abwasser (Ziel für Abwasser), Prinzipien (Vorsorgeprinzip, gemeinsame aber abgestufte Verantwortung), Subventionen sowie Handel und Globalisierung. Schon vor der Ankunft der Minister hatten die Delegierten in der sogenannten Vienna Group für viele Textpassagen des 71-seitigen Aktionsplans Lösungen gefunden, über die vor dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung (WSSD) noch keine Einigkeit bestand.
 

Sonntag, 1.9.2002, 10:00

Gestern bin ich mit Bundesumweltminister Trittin zum Besuch des Klimakompensationsprojektes in Benoni bei Johannesburg gereist. GERMANWATCH hatte beim BMU (Bundesumweltministerium) seit einiger Zeit dafür geworben, die unvermeidbaren CO2-Emissionen durch die Flugreisen der deutschen Delegation durch Projekte zu kompensieren. Die vom BMU ausgesuchte Firma hatte GERMANWATCH im Vorfeld um eine Einschätzung ihres Vorgehens und des vorgeschlagenen Projekts (Mittel für die Wärmedämmung in einem Neubaugebiet für Einfachsthäuser) gebeten. Wir hatten das Konzept plausibel gefunden und werden auch die durch unsere Flüge verursachten Emissionen im Rahmen des Projekts kompensieren. Anders als das BMU, das den Faktor 2,7 für die Einbeziehung weiterer klimaschädlicher Gase zugrunde legte, schöpfen wir aber den vom IPCC vorgeschlagenen Rahmen eines Faktors 2-4 an der Obergrenze 4 aus.

Auf freiem Feld werden derzeit 4000 von 10.000 vorgesehenen Häsusern errichtet. Die deutsche Delegation stellte auf diese Weise über 10.000 Euro für ihre fast 180 Teilnehmer zur Verfügung.

Unsere Forderung an die Bundesregeriung ist es, dass dies kein einmaliges Ereignis war, sondern in Zukunft für alle Dienstreisen von Mitarbeitern der Bundesregierung angewendet wird. Ebenso wie wir als GERMANWATCH das in Zukunft für unsere (sehr seltenen) Flüge anwenden wollen. Vorbildhaft ist hier die Weltbank mit ihrer zero-carbon-Politik für Ihre Mitarbeiter, für die alle Flugemissionen kompensiert werden. In einem weiteren Programm können Weltbank-Mitarbeiter auch ihre privaten Reisen und die Reisen zur Arbeitsstätte durch entsprechende Abrechnungen ausgleichen.

Großes Thema außerhalb der Konferenz waren die Demonstrationen, die für alle Beteiligten deutschen NGO-Vertreter sehr bewegend waren. Das Recht auf Demonstration wurde als ein erkämpftes Grundrecht wahrgenommen. Die Zeit der blutigen Kämpfe darum ist hier ja auch erst 8 Jahre her. In der Nähe der Konferenzzone waren gleichzeitig dichte Kordons von Polizei und Militär aufgezogen. Das Militär setzt dabei auch hohe gepanzerte Fahrzeuge mit fast 4m hoch aufgebauten Maschinengewehren ein.

In der Armutsdemonstration gab es fast nur Schwarze, die nicht glauben wollten, dass Europäer mit ihnen zusammen marschieren. Viele der Demonstranten und noch mehr der am Straßenrand meist vollständig angetreten Hüttenbewohner hatten dabei hohe Erwartungen an die durch ihre Halsbänder leicht zu erkennenden Delegierten - seien sie NGO- oder Regierungsvertreter. Überhaupt erscheinen die Erwartungen an die Konferenz hier im Lande sehr hoch, was keinesfalls durch den Verlauf der Konferenz erklärbar ist.

Im inneren der Konferenz scheint sich die EU mit der Vielzahl ihrer als hart erklärten 14 Forderungen isoliert zu haben. Das klang in der Nacht zuvor schon an. Jetzt scheinen sich USA und zumindest Teile der G 77 in den ihnen ärgerlichen Umweltthemen (Vorsorgeprinzip, umweltschädliche Subventionen, erneuerbare Energien, Umsetzung Kyoto) gegen die EU verbündet zu haben.

Der Zugang für NGOs wude heute - Sonntag morgen - zum Konferenzzentrum beschränkt. Ein neuer Ausweis ist nötig. Eine Schlange vor der Ausgabestelle wuchs von 8 Uhr bis 10 Uhr auf über 300 m. Damit verschlechtern sich die Beobachtungsmöglichkeiten und auch unsere Arbeitsmöglichkeiten, da wir ohne neuen Ausweis auch keinen Zugang zu den PCs mehr haben.

In einer unserer Diskussionsrunden im Hotel in der vergangenen Nacht berichteten Rio-Teilnehmer, dass es damals zum Abschluss eine große Enttäuschung gegeben habe, die sich erst im Laufe der Jahre im Rücklick in eine positiver Einschätzung verwandelte. In Johannesburg geht es darum, das wird immer deutlicher, die Ergebnisse von Rio zu sichern und dabei wie es im Augenblick aussieht sogar auf eine verwässerte Bestätigung einiger Reihe Prinzipien zu verzichten. Nach vorne geht es damit überhaupt nicht. Zu deutlich haben die angeblichen Erfordernisse der Globalisierung bislang hier in Johannesburg aber auch schon im Vorfeld Fortschritte zu mehr Nachhaltigkeit behindert.
 

Freitag, 30.08.2002, 9:00

Heute früh wurde bekannt, dass in der Nacht vom 29./30.08.2002 die EU eine sehr harte Haltung vertreten hat hinsichtlich folgender 14 Themen: Rio-Prinzipien, Good Governance, Menschenrechte, Hygiene, Solidaritätsfonds, Energie, 10-Jahresprogramm zu Konsum und Produktion, Handel und Finanzen, Biodiversität, Klimawechsel, Global Public Goods, Soziale Dimension, Partnerschaften und Globalisierung. Aus Sicht der EU seien diese Fragen auf Ministerebene zu lösen. Die EU hat die Verhandlungen  in der gleichen Nacht verlassen nach angeblich heftigen Auseinandersetzungen mit den USA, die hier viel weichere Ziele vertreten.

Aktuelle Informationen deuten jedoch darauf hin, dass die Situation bereinigt wurde. Die EU wird weiterverhandeln mit dem Ziel, eine Einigung in den genannten sowie weiteren Themen vor Anfang der kommenden Woche zu erreichen. Die Ministergespräche sollen sich dann auf noch offene Kernthemen beschränken.
 

Freitag, 30.08.2002, 8:30

Heute beginnt das Ministersegment der Verhandlungen. Bundesmin. Jürgen Trittin und Bundesmin. Heidemarie Wieczorek-Zeul werden als neue Delegationsleiter erwartet. Bereits am Vormittag findet eine Pressekonferenz der großen deutschen NGOs statt. Anschließend ist ein Gespräch der deutschen NGOs mit Trittin vorgesehen. Für kommenden Dienstag ist ein solches Gespräch mit der Entwicklungsministerin geplant sowie ein Gespräch der NGOs mit den etwa 10 anwesenden Bundestags-Abgeordneten.

Die Verhandlungen selbst finden in Kontaktgruppen zu zehn verschiedenen Themen statt, zu denen nur Delegationsmitglieder - d.h. auch einige NGO-Vertreter - Zugang haben. Die Ergebnisse werden in eine große Runde "Vienna-Prozess" geleitet und dort diskutiert. Zum Vienna-Prozess haben ebenfalls Vertreter der NGOs Zugang. Diese Vienna-Gruppe hat gestern Streitfragen, die auf Beamtenebene nicht lösbar waren, an die Ministerebene übergeleitet. Dort wird nun unter anderem über Ziele bei den Erneuerbaren Energien, Subventionen in der Landwirtschaft, Umsetzung der Ziele bei der Verbesserung der sanitären Versorgung verhandelt. Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen wieder in die Vienna-Gruppe zurückkommen.

Ein überarbeitetes Gesamtpapier, bei dem es um die Umsetzung aller Themen geht, die derzeit beraten werden, soll noch heute verteilt weden. Das zweite in Johannesburg zur Beschlussfassung vorgesehene Papier, eine politische Erklärung, ist noch nicht bekannt gemacht worden. Sie wird vom südafrikanischen Premier und vom Vorsitzenden der Konferenz vorbereitet.
 

Donnerstag, 29.08.02

Die Interessengegensätze in Johannesburg spitzen sich zu. Deutlich wird dies unter anderem in folgender Begebenheit: Nach Aussagen von Inge Kaul, Vertreterin des UNDP, hat der US-amerikanische Senat UNDP bereits vor drei Jahren mit Geldsperre gedroht, sollte UNDP sich weiter mit der Tobin Tax beschäftigen. In einem Side-Event hat UNDP nun seine Ergebnisse und Überlegungen zur Tobin Tax vorgestellt. Im Anschluss an die Veranstaltung hat die US-Delegation ihre Drohung bestätigt, die Mittel für UNDP gänzlich zu sperren, sofern weitere Veranstaltungen zum Thema stattfinden.
 

Donnerstag, 29.08.02

Heute einige positive Entwicklungen bei uns wichtigen Themen. Es sieht so aus, dass das Drängen der NGOs die EU zu weitergehenden Texten beim Thema Verantwortlichkeit von Firmen gebracht hat. Die bestehenden Regelungen von ILO, OECD und anderen übernationalen und auch nationalen Einrichtungen sollen mehr Aufmerksamkeit finden und ihre Anwendung einem Monitoring-Prozess unterworfen werden. Noch haben die G77 und die USA eine andere Position.

Die (erste) Unterrichtung deutscher NGOs durch die deutsche Delegation machte heute Mittag deutlich, dass die deutsche Delegation bereit zu sein scheint, einem Vorschlag zu einer Verknüpfung von G77-Interessen (monitoring mechanism) und EU-Interessen nach einer Benennung der entsprechenden einzubeziehenden Regeln offen gegenübersteht. Aber noch gibt es viele Widerstände von Wirtschaftsseite, die schon beim anschließenden täglichen EU-briefing deutlich wurden.

Auch beim Thema Einrichtung einer Weltkommission zur Globalisierung und Nachhaltigkeit wurde heute Mittag bekannt, dass die EU diesen Vorschlag mitträgt und er jetzt mit anderen Delegationen erörtert wird, um zu einem geeigneten späteren Zeitpunkt offiziell präsentiert zu werden.

Harte Auseinandersetzungen wird es vor allem noch um die Zukunft der Agrarsubventionen geben, die harte Haltung der EU/Frankreichs hat die EL im Augenblick sogar zu einer Allianz mit den USA gebracht, die hier ja in letzter Zeit die größten Sünder sind. Es wird hier Anfang nächster Woche noch mit schwierigen Gesprächen zwischen Deutschland und Frankreich gerechnet.

Auch die bislang vorliegenden Texte zum Zusammenhang von Handel und Umweltabkommen (von USA und EU-Kommission gebilligt) deuten auf eine klare Überordnung der WTO-Regeln. Dies ist zumal für einen Weltgipfel zur Nachhaltigkeit auf keinen Fall hinnehmbar, meint auch die deutsche Delegation.

Auch das Vorsorgeprinzip als eines der Grundprinzipien von Rio steht wieder zur Diskussion. Entwicklungsländer befürchten seine protektionistischen Auswirkungen, ebenso die USA Beschränkungen für ihre Exporte.

Heute abend werden die beiden Bundesminister Wieczorek-Zeul und Trittin hier erwartet. GERMANWATCH hat Ihnen ein Anliegen schon in einer Pressemitteilung bekannt gemacht.
 

Mittwoch, 28. August 2002

Am Donnerstagvormittag wurde im Plenum über das Thema “Wasser” gesprochen. Der riesige Saal im 5. Stock des Sandton Convention Center war gut gefüllt und auch auf der Zuschauertribüne gab es kaum noch freie Plätze. Die große Dame der internationalen Wasserpolitik, Margaret Catley-Carlson vom Global Water Partnership, führte den Anwesenden in gewohnt souveräner Manier noch einmal vor Augen was es bedeutet, wenn ein Sechstel der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat (1,2 Mrd.) und sogar 40 Prozent der Weltbevölkerung (2,4 Mrd.) der Zugang zu sanitären Einrichtungen fehlt. Gourissanker Ghosh vom Water Supply and Sanitation Collaborative Council betonte die Notwendigkeit, in Johannesburg ein Ziel zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit sanitären Anlagen zu verabschieden. Es wies darauf hin, dass jährlich zusätzlich ca. 9 Mrd. $ bzw. 2 Mrd. $ ausgeben werden müssten, um die Anzahl derjenigen zu halbieren, die bisher nicht mit sauberem Trinkwasser respektive verbesserten sanitären Anlagen versorgt werden.

Entgegen dem sonst auf UN-Konferenzen üblichen Verfahren gaben hier nicht nur die einzelnen Delegationen ihre meist vorher sorgfältig abgestimmten Statements ab, sondern in den ersten anderthalb Stunden diskutierten die verschiedenen Interessengruppen (Stakeholder) unter der Leitung des ehemaligen niederländischen Umwelt- und Bauministers, Jan Pronk, miteinander. Dieses Verfahren hatte schon auf der Internationalen Wasserkonferenz im vergangenen Dezember in Bonn, die als inoffizielle Vorbereitungskonferenz (Prepcom) diente, großen Anklang gefunden. Jan Pronk moderierte bereits an den vergangenen Tagen die sogenannten Partnership Plenaries.

Die Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bauern, der Nichtregierungsorganisationen, der Kommunen, der Indigenen Völker, der Frauen sowie der Jugend waren sich einig, dass die Wasserversorgung ein Menschenrecht darstellt und der WSSD sowohl hinsichtlich der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung ein Aktionsprogramm und verbindliche Ziele verabschieden sollte. Wichtig sei es, v.a. den Armen vollen Zugang zu Trinkwasser zu gewähren. Zum Schutz der Ökosysteme sollte Integriertes Wasserressourcen-Management betrieben werden. Weniger Einigkeit bestand darin, ob Wasser als Ware zu betrachten sei, in welchem Ausmaß die Wasserversorgung subventioniert werden sollte und ob die Bauern weiterhin für die Bewässerung ihrer Felder nichts zu bezahlen brauchen.
 

Mittwoch, 28. August 2002

Es gab einige Irritationen über den Zugang für NGOs zu verschiedenen Typen der hiesigen Verhandlungen. Sie konnten in einer den bisherigen UN-Standards entsprechenden Weise geregelt werden. Zudem haben viele Delegationen NGO-Vertreter als Mitglieder, so dass auch darüber ein Informationsfluss erleichtert ist. Die südafrikanische Regierung machte mehrfach deutlich, dass sie an einer großzügigen Anwendung der UN-Regeln interessiert ist. Sie begründet ihre Unterstützung auch mit dem Einsatz weiter Bevölkerungskreise im Ausland gegen die Apartheid.

Gestern gab es einen kleinen Fortschritt bei den Verhandlungen zum Thema Landwirtschaft: eine Verständigung zum Schutz der verbliebenen Fischbestände. Der weltweite Skandal der seit Doha sogar aufgestockten nördlichen Agrarsubventionen wird noch ein schwieriges Thema in Johannesburg werden.

Ansonsten geht es jetzt in den Verhandlungen ins Detail. Es sieht so aus als ob die Themen derentwegen der Gipfel stattfindet - nachhaltige globale Entwicklung - im Augenblick völlig überlagert werden von Auseinandersetzungen zwischen EU, USA und G 77 um die Bestätigung, Umsetzung und Ausweitung bzw. Rücknahme von Ergebnissen der WTO-Verhandlungen vom Herbst 2002 in Doha. Die EU versucht bei der Umsetzung der Berücksichtigung von handelsrelevanten Umweltvereinbarungen ein Stück weiter zu kommen - gegen USA und Entwicklungsländer und auch zwischen Kommission (zurückhaltend) und Rat/Präsidentschaft (möchte etwas mehr) noch umstritten.

Beim Thema Agrarsubventionen sieht es nach Veränderungen der Doha-Vereinbarungen aus: Auslaufen noch vorsichtiger formuliert, dafür sollen Umweltgesichtspunkte aufgenommen werden. Die größte Enttäuschung für NGOs stellt die - trotz Drängen des Europäischem Parlaments und der NGOs - fehlende Bereitschaft der EU-Kommission (der Mitgliedsstaaten) dar, zu verbindlichen Vorgaben für Unternehmen zu kommen. Formulierungen , die international vereinbarte Kodizes für Umwelt, Gesundheit, Arbeitsstandards etc. wiederholen und damit keinesfalls über den OECD-Kode für Multis hinausgehen sind das äußerste, was nach Einschätzung der EU Kommission möglich ist.

Unter NGOs gibt es Besorgnisse, dass die klare Aussage zur schnellen Ratifizierung von Kyoto einem Konsens zuliebe abgeschwächt wird. Die EU-Präsidentschaft machte dagegen deutlich, dass hier kein Anlass zu Sorgen bestehen dürfte, zumal die ökonomischen Interessen Russlands an einem Inkrafttreten überragend seien. Die EU ist nach ihm hierzu mit Russland auch in ständigem Kontakt.
 

Montag, 26. August 2002

Der Kongress wurde heute morgen vom südafrikanischen Präsidenten Mbeki eröffnet. Mbeki sprach von der gegenwärtigen Weltlage als globaler Apartheid, die es ebenso wie die in Südafrika im vergangenen Jahrzehnt zu überwinden gelte. UNEP-Chef Töpfer sieht im Johannesburg-Gipfel einen Gipfel der Implementierung, bei dem konkrete Absprachen zu vielen nach Rio noch nicht erledigten Aufgaben im Vordergrund stünden. Die Vielzahl der Themen begründete der Vorsitzende der Konferenz Nitin Desai mit den Verknüpfungen einzelner Themen, so setzt die bessere Ausbildung von Mädchen in vielen Ländern den Zugang zu Wasser voraus, mit dem viele Mädchen heutzutage Stunden verbringen müssen.

Ich erlebe eine völlig andere Atmosphäre als in Doha, das durch überall sichtbare und spürbare höchste Sicherheitsstufen gekennzeichnet war und auch eine hohe Disziplin, die komplette Anwesenheit und Ruhe im Saal vor Eintritt des Emirs verlangte. Hier zwar 3 Pässe für NGO-Vertreter erforderlich (einer zu Anfang für die ganze Konferenz, einer gestern als Einlass für heute, ein dritter einige Minuten vor Beginn der Eröffnung) aber dann eine eher fröhliche Atmosphäre: Präsident Mbeki wird von den Delegierten zwar stehend begrüsst aber das Kommen und Gehen halten an, alle Beteiligten wirken entspannt und ein wenig hoffnungsvoll, obwohl sicher von dieser Eröffnung noch kein Funke übergesprungen ist. Das ist eher zu hören von der Vielzahl abendlicher Eröffnungen - am Freitag mit Nelson Mandela in einem grossen Stadion, gestern mit allen süadafrikanischen Volkgruppen und dem Präsidenten in Ubutu.

Die Riesenentfernungen - heute wieder über 2 Stunden Anreise von aussen, aber auch in der Stadt (Sandtorn Konferenzentrum nach Ubuntu (deutscher Pavillon) etwa 5 km, mit Bus und Wartezeit ca 30 Minuten, Ubuntu-NASREC dem Zentrum der NGO-Projekte über 30 km und tagsüber mit dem Bus eine gute Stunde) erfordert Arbeitsteilungen, die wir als GERMANWATCH-Vertreter und auch die übrigen deutschen NGOs - über 70 Teilnehmer - heute verabreden wollen.
 

Sonntag, 25. August 2002

Johannesburg bereitet sich auf die Konferenz vor. Sie soll Montag früh offiziell eröffnet werden. Wie üblich vor einer solch großen Konferenz, bei der Schritte für die Zukunft der gesamten Menschheit zur Diskussion stehen, ist noch offen, welchen Verlauf die Konferenz nehmen wird. Anders als noch zu Ende der Vorbereitungstreffen in Bali nimmt aber die Hoffnung wieder zu. Vor allem der ehemalige holländische Umweltminister machte deutlich, dass die informellen Treffen nach Bali Anlass zu der Hoffnung geben, dass die etwa 100 Staatschefs, die in einer Woche in Joburg erwartet werden, nicht ohne neue Hoffnungen für die Welt nach Hause fahren werden. Er sieht Chancen vor allem bei Fortschritten in konkreten Verpflichtungen (Beiträge der Beteiligten in zeitlicher und materieller Hinsicht) von Nord und Süd in den großen Themen der Konferenz.

Derzeit ist noch ein Drittel der Erklärung von Johannesburg umstritten. Das betrifft alle Fragen, die mit der Globalisierung und den für eine Verbesserung der Chancen des Südens zusammenhängenden notwendigen Änderungen der Spielregeln des Welthandels- und -finanzsystems zusammenhängen.

Greenpeace machte heute ein EU/USA-Papier bekannt, das wichtige Vereinbarungen von Rio in Frage stellen soll (Vorsorgeprinzip und das Prinzip der gemeinsamen aber abgestuften Verantwortung), die Globalisierung in ein ausschließlich positives Licht stellt und statt der noch nicht eingelösten Themen von Rio (Versöhnung von Entwicklung und Nachhaltigkeit) eine Weiterentwicklung der WTO-Vereinbarungen (Doha + 10 Monate) anstrebt.

Für NGOs wird eine Sicherung der Rio-Prinzipien und ihre Umsetzung in konkrete (zeitlich und verantwortungsmäßig zugeordnete) verbindliche Projekte (völkerrechtliche Vereinbarungen, neuerdings Typ 1 genannt) im Vordergrund stehen. Die im Vorfeld von Johannesburg propagierten nicht verbindlichen Typ-2-Vereinbarungen unterschiedlicher Stakeholder sollen nur für weitergehende Vorhaben (etwa dem deutschen Ziel 50% erneuerbarer Energien 2050) gelten. Ein Defizit der Rio-Ergebnisse war, dass keine Verbindlichen Regelungen für ein nachhaltiges Verhalten von Unternehmen festgelegt wurden. Ein Fortschritt in diesem Bereich ist ein Hauptziel für viele der hier vertretenen NGOs. Es kann nicht sein, dass best-practice-Beispiele, die es glücklicherweise gibt, auch in Zukunft an die Stelle einer Grundausstattung für alle Unternehmen verbindlicher Regeln treten. Hier liegt die Hauptgefahr von Typ-2-Vereinbarungen, auf die auch der niederländische Ex-Umweltminister Pronk hingewiesen hat.

Weiteres für NGOs wichtiges Thema sind substantielle Fortschritte bei der Neujustierung des Verhältnisses des bisherigen faktischen Vorrangs von Handelsregeln vor Umweltregeln. Hier fehlt den Vereinbarungen von Doha bislang die Substanz. In Johannesburg kann hier mehr erwartet werden, wenn die Nordländer den Südländern bei deren Drängen auf mehr Unterstützung für ihre Entwicklungsanstrengungen entgegenkommen. Diesen Zusammenhang erstmals politisch vereinbart zu haben, war das bahnbrechende Ergebnis von Rio. Ohne Fortschritte hier schließen die Südländer ein positives Ergebnis in Joburg aus.

Auffallend für einen deutschen Besucher ist das hohe Interesse, das die Bundestagswahlen und der von manchen befürchtete Regierungswechsel in vielen Gesprächen finden. Deutschland wird hinsichtlich seiner Klima- und Energiepolitik als führend und mutmachend angesehen. Immerhin sind es nur 6 Länder, die derzeit im wesentlichen den Zuwachs an erneuerbaren Energien ausmachen - deutlich mit an der Spitze Deutschland. Die nach wie vor weltweit bedeutsamen (250 Mrd Euro jährlich) Subventionen für fossile Energieträger werden dabei den Markteinführungssubventionen für erneuerbare Energien gegenübergestellt. Mit einem Regierungswechsel werden hier nachteilige Entwicklungen befürchtet. Besondern dem kleineren Koalitionspartner werden seine möglichen Stimmengewinne aus der Flutkatastrophe als Lohn für Beharrlichkeit bei seinen Themen gegönnt.

Das Klimathema wird auch für GERMANWATCH in einem der offiziellen Side-Events von Bedeutung werden: Michael Baumann wird am Mittwoch im Konferenzzentrum ein internationales Panel moderieren, bei dem es um den Ausgleich der mit den Flügen der vielen 1000 Teilnehmer nach Johannesburg verbundenen Emission von klimaschädlichen Gasen geht. Die einschlägigen - und für Deutschland singulären - Vorarbeiten bei GERMANWATCH haben zu dieser Einladung geführt. Für die beiden GERMANWATCH-Vorstandsmitglieder in Johannesburg wird GERMANWATCH eine Kompensation vornehmen, die nicht nur - wie bislang für die deutsche Delegation vorgesehen - die reinen CO2-Emissionen umfasst, sondern den vom IPCC für die übrigen klimaschädlichen Gase empfohlenen Faktor 3 zugrunde legt. Hierzu wird GERMANWATCH auch in Johannesburg noch das Gespräch mit BM Trittin und anwesenden Vertretern der Industrie suchen, um auch für die gesamte deutsche Delegation ein solches Vorgehen zu erreichen.

Wie auf großen Weltkonferenzen üblich gibt es ein kaum überschaubares Programm paralleler und sich überschneidender Veranstaltungen von NGOs, Unternehmen und staatlichen Trägern. Von deutscher Seite ragen das Angebot der Böll Stiftung - an 3 Stellen in Johannesburg, viele deutsche Firmen - z.B. BMW mitten im Konferenzzentrum - und der deutsche Pavillion von GTZ und auch DED betreut mit einem durchgängigen Programm deutscher und internationaler Interessenten heraus.
 


zuletzt geändert am 10.10.02